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Dr. Harald Terpe

GRÜNE 26.09.2024 Sitzungen 8/88

Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Der Antrag der AfD-Fraktion ist ein Beispiel für die Widersprüchlichkeit der Fraktionen in ökologischen Fragen. (Thore Stein, AfD: Oha!) Der Antrag kommt als Naturschutz- und Tierschutzinitiative daher. Die Politik der AfD auf Landes-, Bundes- und Europaebene widerspricht dem aber. (Thore Stein, AfD: Haben Sie Beispiele? – Zuruf von Horst Förster, AfD) Also ist auch die Politik der AfD mit daran schuld, dass dem Niederwild geschadet wird. Ich nenne Ihnen das Beispiel des Rebhuhns. Dieser Vogel ist ein typischer Kulturfolger, das ist ja auch dargestellt worden. Ich glaube, das ist auch richtig dargestellt worden, (Thore Stein, AfD: Das ist gut! – Torsten Koplin, DIE LINKE: Das zumindest.) der vor vielen langen Jahren sozusagen hauptsächlich in natürlichen Steppen und Heidegebiete vorkam. (Zuruf von Thore Stein, AfD) In einer extensiven Landwirtschaft früherer Tage mit vielen Hecken, Feldzäunen, Brachen fand er ideale Lebensbedingungen. Seit Jahrzehnten sind seine Bestände rückläufig, weil die Landwirtschaft intensiviert wurde, auch richtig dargestellt. Es entstanden immer größere Felder, Saumstrukturen und Hecken wurden hinderlich und entfernt. Das Nahrungsangebot ist zudem durch den flächendeckenden Einsatz von Insektiziden gesunken, und deshalb ist der Bestand des Rebhuhns europaweit rückläufig um 94 Prozent. Das Gleiche könnte man auch für den Feldhasen sagen. Grüne Landwirtschaftspolitik bemüht sich seit Jahrzehnten, die Lebensräume für Niederwild zu verbessern. Seit Jahren kämpfen wir für andere Förderanreize durch die gemeinsame europäische Agrarpolitik. Es sollen diejenigen Agrarbetriebe massiv gefördert werden, die Hecken, Brachen und Säume schaffen. Und genau eine solche Politik bekämpft die AfD. (Rainer Albrecht, SPD: Hört, hört!) So hat die AfD-Bundestagsfraktion erst im Februar einen Antrag in den Bundestag gebracht, der zum Ziel hatte, Stilllegungsflächen für die Nahrungs- und Futtermittelproduktion fristlos freizugeben. Genau diese Stilllegungsflächen, also Brachen, würden dem Rebhuhn und dem anderen Niederwild Lebensraum massiv zur Verfügung stellen. Die Deutsche Wildtier Stiftung weist darauf hin, dass unter anderem größere Brachen ganze Rebhuhnvölker als Versteck dienten. Zitat: „Ein Fuchs musste früher viele Verstecke anschleichen und absuchen, ehe er auf ein Rebhuhn stieß. In der ausgeräumten Landschaft von heute kennen Fuchs und Habicht die wenigen Versteckmöglichkeiten der Rebhühner aus Erfahrung und jagen hier umso erfolgreicher.“ Zitatende. Die AfD verhindert also mit ihrer Politik, dass es geeignete Rebhuhnlebensräume gibt. Auch im EU-Parlament setzt sie sich gegen Umweltinitiativen ein, die dem Niederwild sehr nützen würden, so gegen das EU-Renaturierungsgesetz und das EU-Pestizidgesetz. Diese Gesetze sehen beziehungsweise sahen vor, Lebensräume für das Niederwild zu schaffen und Insektizide zu reduzieren. Die AfD hat jedoch mit dafür gesorgt, dass das EU-Pestizidgesetz gekippt wurde. Damit entzieht sie dem Niederwild weit mehr die Lebensgrundlage, als es alle Füchse Europas jemals tun könnten. (Beifall Dirk Bruhn, DIE LINKE) Die AfD kommt also mit so einem Antrag wie heute im grünen Mäntelchen. Und ich glaube, da steckt auch eine persönliche Betroffenheit dahinter. Aber die Maßnahmen, die Sie vorschlagen, sind falsch, (Horst Förster, AfD: Ich denke, die werden alle schon gerade umgesetzt. – Thore Stein, AfD: Ich denke, das machen Sie alle schon.) und deswegen lehnen wir Ihren Antrag ab. (Beifall Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

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