Birgit Hesse

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich begrüße Sie zur 88. Sitzung des Landtages von Mecklenburg-Vorpommern. Ich stelle fest, dass der Landtag ordnungsgemäß einberufen wurde und beschlussfähig ist. Die Sitzung ist eröffnet. Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Fraktionen haben sich darauf verständigt, den Tagesordnungspunkt 17 nach dem Tagesordnungspunkt 21 und die Tagesordnungspunkte 18, 19 und 20 nach dem Tagesordnungspunkt 34 aufzurufen. Die Fraktion der AfD hat zwischenzeitlich den Antrag auf Drucksache 8/3761 zurückgezogen. Damit entfällt die Beratung zum Tagesordnungspunkt 47. Der Antrag auf Drucksache 8/4093 wird von dieser Sitzung abgesetzt und kommt im November erneut auf die Tagesordnung. Damit entfällt die Beratung des Tagesordnungspunktes 45. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 21 : Befragung der Landesregierung. Befragung der Landesregierung – Drucksache 8/4150 – Meine Damen und Herren, die von den Abgeordneten gemäß Paragraf 65 unserer Geschäftsordnung eingereichten Themen sind der Drucksache 8/4150 zu entnehmen. Gemäß unserer Geschäftsordnung ist zu jeder Frage eine Nachfrage zulässig. Die Fragen sollen nicht länger als zwei Minuten dauern und kurze Antworten ermöglichen. Gestatten Sie mir noch zwei Hinweise: Die Abgeordnete Ann Christin von Allwörden hat aufgrund ihrer Abwesenheit darum gebeten, dass ihre Frage zum Thema Nummer 3 schriftlich beantwortet wird. Ebenso hat der Abgeordnete Hannes Damm darum gebeten, dass die Frage zum Thema Nummer 19 schriftlich beantwortet wird aufgrund der Abwesenheit des zuständigen Ministers. Ich rufe auf den Geschäftsbereich des Ministers für Inneres, Bau und Digitalisierung. Hierzu bitte ich den Abgeordneten Jan-Phillip Tadsen, die Frage zum Thema Nummer 1 zu stellen.