René Domke

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn Sie sich dann parteipolitisch ein bisschen sortiert haben und wieder beruhigt haben, dann kommen wir vielleicht zu dem Thema, was wirklich die Menschen im Land bewegt. Und deswegen ist es wichtig, dass wir hier diese verbundene Aussprache haben zu einem wichtigen Thema. Ich habe jetzt auch nicht ganz verstanden, warum das mit dem Thema Islamismus jetzt nicht zusammengefasst werden konnte, weil wir auf viele Redebausteine ja zurückgreifen. Das hätten wir auch anders haben können. Bevor ich es vergesse – ich bin ja von der vorherigen Präsidentin da ein bisschen abgewatscht worden –, beantrage ich jetzt schon an der Stelle ziffernweise Abstimmung über den Antrag der CDU, weil es da zwei Punkte gibt, mit denen wir nicht gut leben können. Also auch wenn es jetzt Teile offensichtlich in den rotroten Reihen gibt, die immer noch negieren, dass wir dringend Lösungen brauchen, wie wir einfach mit der Frage der Migration im Land umgehen, da muss ich ganz ehrlich sagen, dann haben Sie tatsächlich das Gefühl für die Menschen hier im Land verloren und dann ist diese Debatte auch äußerst angebracht. Es ist für viele nicht mehr fünf vor zwölf, sondern schon darüber hinaus. Und ja, es sind sehr, sehr viele Dinge gesagt worden, wie man Migration besser angehen kann. Es sollen Sprachkurse ausgebaut werden, es sollen Integrationskurse ausgebaut werden. Aber, meine Damen und Herren, ich muss es jetzt wirklich mal so sagen, singen und klatschen und zusammenkommen und vielleicht sich auszutauschen, hindert niemanden daran, sich zu radikalisieren, (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Das ist so.) weil der hat gar kein Interesse an diesen Kursen. Er wird auch nicht hingehen. (Zuruf von Horst Förster, AfD) Der wird auch die Beratungsstellen nicht in Anspruch nehmen, weil der hat ein anderes Ziel. (Zuruf von Jan-Phillip Tadsen, AfD) Und das müssen wir zur Kenntnis nehmen, da müssen wir ansetzen. (Zuruf von Horst Förster, AfD) Es geht doch gar nicht darum, dass diejenigen, die sich einbringen wollen, dass denen, ich habe gestern schon dazu gesprochen, wir wollen doch gerade die im Land behalten, die sich hier einbringen wollen, die Sozialversicherungsbeiträge zahlen wollen, die in der Gesellschaft ankommen wollen, die hier auch arbeiten wollen. Die sind doch wertvoll für unsere Gesellschaft. Um die geht es doch gar nicht, sondern es geht auch darum, dass wir hier eine andere Situation haben, und die haben wir doch im vorherigen Tagesordnungspunkt beschrieben. Sie wollten es jetzt abtrennen voneinander. Aber genau das ist es, was die Menschen beunruhigt, dass sie sagen, Menschenskinder, da entsteht auch etwas, das macht uns hier jetzt gerade Sorge. Das kann man nicht einfach wegdiskutieren. Da kann man nicht einfach sagen, da machen wir mehr Kurse und dann wird das schon alles funktionieren. Das wird doch nicht möglich sein! Und ich frage mich wirklich, ich frage mich wirklich, Ihre Ministerpräsidentin ist damals von der Ministerpräsidentenkonferenz im November 2023 wiedergekommen mit konkreten, knackigen Punkten. (Zuruf von Torsten Koplin, DIE LINKE) Ich war begeistert, dass die sich endlich dahintergestellt hat, die Ministerpräsidentin, und gesagt hat, wir müssen handeln. Passiert ist überhaupt gar nichts, nicht nur bei uns nicht im Bundesland, sondern woanders auch nicht. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Das ist immer so, Herr Domke.) Und das ist das eigentliche Problem. Wir reden seit 2023, wir reden eigentlich seit 2015/2016, und das auch mal an die CDU gerichtet. Natürlich sind da Fehler passiert. Man hat geschaut, dass die Zivilgesellschaft, dass viele Engagierte in einer Willkommenskultur, die damals auch begrüßenswert war, die aus einer Notlage der Menschen, da war Humanität gefragt und da hat man sich zusammengestellt, auch als Zivilgesellschaft. Selbst ich war unterwegs mit Flüchtlingsfamilien, habe mich gekümmert um bestimmte Termine, habe begleitet und so weiter. Dann habe ich aber ganz schnell eines gemerkt: Das ist so eine links-links-grüne Nische. Das ist gar nicht gewollt, dass ein Liberaler sich auf einmal einmischt und irgendwie mit Rechtsstaatlichkeit und mit anderen Dingen, (Torsten Koplin, DIE LINKE: Was erzählen Sie denn?!) da ist man wirklich rausgedrängt worden. (Torsten Koplin, DIE LINKE: Ach!) Das muss man sich mal vorstellen! Nee, da müssen Sie nicht, ich habe diese Erfahrung gemacht, und das muss einfach mal aufhören! Entweder ist es eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe und dann müssen Sie auch damit leben, dass alle mitreden wollen, oder es ist es eben nicht. Es ist kein Nischenthema für irgendwen und da hat auch keiner irgendwie ein Rezept irgendwie ausgearbeitet. Wir haben immer wieder beantragt, lassen Sie uns uns mit den Experten hinsetzen, auch zum Thema Islamismus! Lassen Sie uns zusammenkommen! Lassen Sie uns hier klare Regeln festlegen! Das ist ja alles nicht gewünscht. Sie tun ja immer so, als wenn Sie eine Lösungskompetenz haben, und dann kommen Sie mit den Beschlüssen der Ministerpräsidentenkonferenz und passiert ist gar nichts. So, das habe ich eben schon einmal gesagt. Das müssen Sie sich jetzt wirklich mal vorhalten lassen. (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP) Nichts, nichts im Interesse der Menschen im Land ist da umgesetzt worden. Vielen Dank, dass die Union sich auf den Weg macht, wieder die Fehler aus 2015 und 2016 zu korrigieren! Das begrüße ich auch auf Bundesebene außerordentlich. Noch mal, ich kann es Ihnen nicht ersparen, ich habe es in der vorherigen Runde schon gesagt, GERAS, die Gemeinsame Ermittlungsgruppe – damals haben Sie dagegengeredet –, wir brauchen so was. Wir müssen Straftäter ermitteln. Das muss auch vernünftig passieren, das muss auch in gemeinschaftlicher Zusammenarbeit passieren. Und es müssen auch endlich Ansätze geschaffen werden, dass länderübergreifend zusammengearbeitet wird, dass der Bund und die Länder gemeinsam aufeinander zugehen. Die Gemengelage im Bund, die sieht doch so aus, als wenn wir da vor einer Einigung der Mitte stehen. Das dürfen wir jetzt aber auch nicht kleinreden. Das ist immer noch besser als das, was wir im Moment erleben, nämlich Stillstand, dass überhaupt nichts umgesetzt wird, sondern jetzt müssen wir wirklich mal mit den Kompromissen weiterarbeiten. Und da wird der eine oder andere an der einen oder anderen Stelle auch Bauchschmerzen haben. Die GRÜNEN werden Bauchschmerzen haben, die FDP wird Bauchschmerzen haben, die CDU wird Bauchschmerzen haben, die SPD wird Bauchschmerzen haben. Aber diese Bauchschmerzen, die sind einfach notwendig. Die sind einfach notwendig, weil es um das Interesse, um das Wohl des Landes geht, weil die Menschen beunruhigt sind. Und sie wollen Lösungen, sie wollen auch nicht dieses Herumpalaver. Wie oft haben wir das hier schon auf die Tagesordnung gesetzt, wie oft haben wir uns hier im Kreis gedreht, und trotzdem haben wir immer noch keine Experten angehört, trotzdem sind wir noch nicht zusammengekommen und trotzdem ist auch kein Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz umgesetzt worden. Die Bezahlkarte, da reden wir über ein Jahr drüber. Kein Mensch hat die Bezahlkarte hier im Land, und ich weiß nicht, wie lange das noch so weitergehen soll. Meine Damen und Herren, ich will nur auf die Punkte eingehen, wo wir – deswegen haben wir ja die ziffernweise Abstimmung beantragt –, das ist einmal das Staatsangehörigkeitsrecht. Das kennen Sie schon. Mitnichten geht es hier um Verramschen. Das ist eigentlich ein Sprech der AfD, den sollten Sie nicht übernehmen in der CDU. Uns geht es darum, dass es da auch Verschärfungen, dass es auch ein klares Statement gibt, ein Bekenntnis zur Staatsbürgerschaft. Noch mal, wir haben diejenigen im Blick, die sich hier einbringen, die hier arbeiten, die leistungsbereit sind und die sich integrieren wollen in die Gesellschaft. Und genau da wird ja ein Vorschaltverfahren stattfinden, und das ist keine Frage, ob es jetzt fünf Jahre sind oder acht, sondern es geht um das Statement und wir müssen nur aufpassen, dass wir nicht genau die Falschen dann berücksichtigen. Das ist aber Aufgabe dessen, wie man dieses Verfahren ausgestaltet. Ich denke, da sollten Sie sich öffnen, weil wir genau denjenigen, die wir brauchen – wir brauchen ja auch eine Arbeitsmigration, wir können hier nicht immer darüber wegdiskutieren, Sie wissen ganz genau, 700.000 Menschen gehen in Deutschland in den Ruhestand und es ist die Lücke, die nicht mehr gefüllt werden kann –, also müssen wir doch auch ein Angebot machen für diejenigen, die bereit sind. Das hat aber nichts mit dem anderen Problemfall zu tun, dass wir einfach im Moment den Rechtsstaat ausgehöhlt haben. Und natürlich muss man darüber reden, wo müssen wir anpassen. Frau Pulz-Debler, Sie tun ja gerade so, als wenn wir mit dem rechtlichen Rahmen jetzt bis in alle Ewigkeit weitermachen können. Das geht einfach schlichtweg nicht! Wir merken diese Überforderung teilweise. Und Sie kommen auch zu spät mit Ihren Integrationsangeboten. Sie schaffen es ja gar nicht mehr, Sie kommen ja gar nicht mehr hinterher. Ich höre zum Beispiel – ich war jetzt in Upahl, habe mir das angeschaut –, da gibt es Unternehmer in Boltenhagen, die sagen, ich brauche Arbeitskräfte. Das hat sich gelöst. Das hat sich aber nur deswegen schnell gelöst, weil man staatliche Behörden weitestgehend rausgehalten hat. Also es geht, es gibt Matches, es gibt funktionierende Dinge. Aber immer dann, wenn sich irgendeiner einmischt, dann funktioniert es eben nicht mehr. Und das muss uns auch mal zu denken geben, ob wir nicht viel zu kompliziert sind in unseren Verfahren. Wieso muss jemand über 18 Monate überhaupt über eine Bleibeperspektive im Zweifel stehen? Das ist doch völlig krank! Das verträgt doch kein System, das verträgt keine Volkswirtschaft. Da müssen wir endlich mal ran! (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP) Ja, Sie können ja auch klatschen. Es ist am Ende, (Torsten Renz, CDU: Ich war so beeindruckt von dem Argument.) es ist am Ende ... Ja, das ist klar. Da fangen wir aber wieder an, dann fangen wir wieder an rumzudifferenzieren. (Torsten Renz, CDU: Sie haben aber vollkommen recht.) Wir müssen doch einfach mal vorwärtskommen. Das ist doch eigentlich der Kern des Ganzen. Lassen Sie uns doch nicht immer hier herausarbeiten, was uns unterscheidet, sondern lassen Sie uns einfach mal herausarbeiten, was uns verbindet in dieser Frage! Das ist, glaube ich, auch genau das, was die Menschen wollen. Also hören wir einfach mal auf, jedem vorzurechnen, wo er morgen, bei welcher Partei er ist oder ob es die morgen hier noch gibt oder sonst irgendwas. (Sandy van Baal, FDP: Morgen, morgen!) Das interessiert draußen keinen Menschen. Die Menschen interessiert, dass die, die hier gerade sitzen, (Sandy van Baal, FDP: Genau!) das gelöst kriegen. (Sandy van Baal, FDP: Ja!) Und deswegen mein Appell auch noch mal an die Regierungsbank, (Sebastian Ehlers, CDU: Wir kriegen es ja nicht gelöst.) die natürlich auch nicht zuhört, sondern lieber auf ihr Notebook guckt, (Minister Christian Pegel: Ich kann beides, Herr Abgeordneter, ich kann beides. – Zurufe von Philipp da Cunha, SPD, und Torsten Renz, CDU) es ist essenziell für dieses Land und auch für die Demokratie hier im Land, dass wir uns dieser Frage stellen. Und natürlich berücksichtige ich auch alles, was für Humanität spricht. Und es ist alles auch da an rechtlichen Rahmen, was wir nur ausnutzen müssen. Nur, wir müssen die Voraussetzungen dafür schaffen. Wir müssen Stellen schaffen, wir müssen mit der Sprache endlich mal weiterkommen. Aber Sprache kann ich auch bei der Arbeit lernen. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Das muss nicht die Voraussetzung sein, damit ich überhaupt jemanden vermittele. (Zuruf von Jens-Holger Schneider, AfD) All diese Dinge, die haben wir schon hundertmal angesprochen. Jedes Mal machen Sie die Ohren zu. Ich erneuere das Angebot, weil meine Redezeit auch zu Ende geht: Lassen Sie uns endlich mal in eine Expertenrunde gehen mit der politischen Beteiligung, der Saal ist hier, und lassen Sie uns endlich diese Dinge mal angehen! (Zurufe von Horst Förster, AfD, und Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Wenn wir nächstes Jahr noch mal darüber diskutieren, sehe ich keine Chance, dass wir bis 2026 das Thema gelöst haben, (Zuruf vonseiten der Fraktion der AfD: Wir haben kein Erkenntnisproblem, wir haben ein Umsetzungsproblem.) und über die Wahlergebnisse werden wir uns dann alle wundern. – Vielen Dank, meine Damen und Herren! (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP)