Christian Pegel

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Die Polizei wird hiermit gut ausgestattet sein. Sie wird mit Sicherheit auch Einsätze fahren, wenn der Eindruck entsteht, eine Drohnenbeobachtung findet dort über längere Zeit statt. Noch einmal: Es gibt Bereiche, wo die polizeilichen Kräfte mit Sicherheit auch proaktiv unterwegs sein werden. Schwerer kann ich es mir vorstellen – es ist ähnlich wie bei einem SEK – bei einer Verhandlungsgruppe. Wir haben ja verschiedene hoch spezialisierte Bereiche der Polizei, die können wir nicht an jedem Dienstort bereithalten, weil ich für die eine Spezialisierung brauche und eine Praxis- und Übungsintensität, die zum Glück dann wiederum nicht auf ganz viele Orte verteilt geschieht, sondern mit den Kräften im Lande. Auch fürs SEK, für die Verhandlungsgruppe, für verschiedene Bereiche, mobile Einsatzkommandos gilt, dass wir bislang ja weitgehend über die Straße die Verlegungen, die Einsatzzuführungen vornehmen. Wir werden mit der Neubeschaffung der beiden Hubschrauber ja eine ganze Tonnenklasse, wie das offenbar im Luftfahrtbereich ist, nach oben katapultiert. Wir haben bisher Hubschrauber, also Hubschrauber plus Inventar, Menschen, die mitfliegen, die gewisse drei Tonnen rund nicht überschreiten dürfen. Wir werden künftig bei vier Tonnen liegen, und damit wird die Möglichkeit sein, künftig sehr viel mehr Personen, als wir heute befördern können, mitzunehmen. Und damit werden wir auch die Einsatzlagen für die verschiedenen Kräfte erweitern. Und mit Sicherheit wird man auch für diesen Bereich dann darauf schauen. Aber noch einmal: In der Regel sind die Drohnenaufstiege und das Einsammeln in sehr kurzer Zeit gemacht, sodass sie selbst mit einem Hubschrauber und der Verlegefähigkeit nicht rechtzeitig vor Ort sein werden. Es bleibt dabei, dass die Betreiber kritischer Infrastrukturen eine ganz zentrale Aufgabe behalten. Aber um es mal umzukehren: Wenn wir das Abwehrpotenzial schon gehabt hätten, wäre zum Beispiel das Einschiffen des LNG-Schiffes damals in Lubmin mit Sicherheit begleitet worden. Es ist vom Drohnenkompetenzteam begleitet worden, weil man damit Beobachtungen aus der Luft anstellen kann. Es wäre mit Sicherheit begleitet worden an der Stelle, weil man nicht ausschließen kann, dass auch andere da mit Drohnen einwirken wollen, und man würde da mit den Abwehrkräften vor Ort sein. Das gilt auch für eine Vielzahl anderer Lagen, wo das nicht selten auftritt und man dann darauf reagieren kann. – Herzlichen Dank!