Elke-Annette Schmidt

Vielen Dank, Frau Fraktionsvorsitzende! Wir sind jetzt am Ende einer sehr bewegten Debatte. Ich möchte noch mal darauf hinweisen, dass Sie mir als Präsidentin vielleicht die Gelegenheit geben, wenigstens die Frage zu stellen, ob eine Nachfrage gestattet ist oder nicht. Wir halten dann auch die Zeit an, also es geht nicht von der Redezeit ab. Ich glaube, so viel Respekt voreinander sollten wir dann doch schon haben. Vielen Dank! (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Weitere Wortmeldungen liegen mir jetzt nicht vor und ich schließe die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 8/4094. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Vielen Dank! Die Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen sehe ich nicht. Damit ist der Antrag auf Drucksache 8/4094 bei Zustimmung der Fraktion der AfD und der fraktionslosen Abgeordneten und Gegenstimmen aller übrigen Fraktionen abgelehnt. Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 8/4110. Im Rahmen der Debatte ist beantragt worden, in Ziffer I die Nummern 1 bis 3, in Ziffer II die Nummern 1 bis 5 sowie in Ziffer III die Nummern 1 bis 3 einzeln abzustimmen. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Wer in Ziffer I der Nummer 1 des Antrages zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – (Zurufe von Enrico Schult, AfD, und Sebastian Ehlers, CDU) Die Gegenstimmen? – (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD) Stimmenthaltungen? – (Heiterkeit und Zuruf von Torsten Renz, CDU) Damit ist Ziffer I Nummer 1 des Antrages (Heiterkeit bei Sebastian Ehlers, CDU) auf Drucksache 8/4110 bei Zustimmung (Zuruf von Enrico Schult, AfD) der Fraktionen der CDU, FDP, AfD und der fraktionslosen Abgeordneten und Gegenstimmen aller übrigen Fraktionen abgelehnt. Wer in Ziffer I der Nummer 2 des Antrages zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Vielen Dank! Die Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Damit ist Ziffer I Nummer 2 des Antrages auf Drucksache 8/4110 bei gleichem Stimmverhalten abgelehnt. Wer in Ziffer I der Nummer 3 des Antrages zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Danke schön! Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen sind keine. Damit ist Ziffer I Nummer 3 des Antrages auf Drucksache 8/4110 bei gleichem Stimmverhalten abgelehnt. Wer in Ziffer II der Nummer 1 des Antrages zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Vielen Dank! Die Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen sehe ich nicht. Damit ist in Ziffer II Nummer 1 des Antrages auf Drucksache 8/4110 bei gleichem Stimmverhalten abgelehnt. Wer in Ziffer II der Nummer 2 des Antrages zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Vielen Dank! Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Damit ist Ziffer II Nummer 2 des Antrages auf Drucksache 8/4110 bei Zustimmung der Fraktionen der CDU, AfD und der fraktionslosen Abgeordneten, Stimmenthaltung der Fraktion der FDP und Gegenstimmen der Fraktionen DIE LINKE, SPD und GRÜNE abgelehnt. Wer in Ziffer II der Nummer 3 des Antrages zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Danke schön! Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Damit ist Ziffer II Nummer 3 des Antrages auf Drucksache 8/4110 bei gleichem Stimmverhalten abgelehnt. Wer in Ziffer II der Nummer 4 des Antrages zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Die Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen sehe ich da nicht. Damit ist Ziffer II Nummer 4 des Antrages auf Drucksache 8/4110 bei Zustimmung der Fraktionen der CDU, AfD und der fraktionslosen Abgeordneten und Gegenstimmen aller übrigen Fraktionen abgelehnt. Wer in Ziffer II der Nummer 5 des Antrages zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Danke schön! Die Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen sind dann keine. Damit ist Ziffer II Nummer 5 des Antrages auf Drucksache 8/4110 bei Zustimmung der Fraktionen der CDU, AfD, FDP und der fraktionslosen Abgeordneten und Gegenstimmen aller übrigen Fraktionen abgelehnt. Wer in Ziffer III der Nummer 1 des Antrages zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Vielen Dank! Die Gegenstimmen? – Danke schön! Stimmenthaltungen sehe ich nicht. Damit ist Ziffer III Nummer 1 des Antrages auf Drucksache 8/4110 bei gleichem Stimmverhalten abgelehnt. Wer in Ziffer III der Nummer 2 des Antrages zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Vielen Dank! Gegenstimmen bitte! – Danke schön! Stimmenthaltungen sehe ich nicht. Damit ist Ziffer III Nummer 2 des Antrages auf Drucksache 8/4110 bei gleichem Stimmverhalten abgelehnt. Wer in Ziffer III der Nummer 3 des Antrages zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Vielen Dank! Die Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Danke schön! Damit ist Ziffer III Nummer 3 des Antrages auf Drucksache 8/4110 bei Zustimmung der Fraktionen der CDU und FDP, Stimmenthaltung der Fraktion der AfD und der fraktionslosen Abgeordneten und Gegenstimmen der übrigen Fraktionen abgelehnt. Ich lasse nun über den Änderungsantrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 8/4165 abstimmen. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Vielen Dank! Damit ist der Änderungsantrag auf Drucksache 8/4165 bei Zustimmung der Fraktionen der FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Stimmenthaltung der Fraktion der AfD und der fraktionslosen Abgeordneten und Gegenstimmen aller übrigen Fraktionen abgelehnt. Wer dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 8/4088 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Vielen Dank! Die Gegenstimmen? Die Gegenstimmen noch mal? – Danke schön! Stimmenthaltungen? – Damit ist der Antrag auf Drucksache 8/4088 bei Zustimmung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Stimmenthaltung der Fraktion der FDP und Gegenstimmen aller übrigen Fraktionen und der fraktionslosen Abgeordneten abgelehnt. Meine Damen und Herren, gestatten Sie mir einen Hinweis zur Tagesordnung: Die Fraktion der AfD hat zwischenzeitlich den Antrag auf Drucksache 8/3862 von dieser Landtagssitzung abgesetzt. Dieser Antrag wird im November erneut auf die Tagesordnung gesetzt. Damit entfällt die Beratung des Tagesordnungspunktes 44. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 24 : Beratung des Antrages der Fraktion der FDP – Krisenfest – Aufbau einer resilienten Gesellschaft, auf Drucksache 8/4103. Antrag der Fraktion der FDP Krisenfest – Aufbau einer resilienten Gesellschaft – Drucksache 8/4103 – Das Wort zur Begründung hat der Abgeordnete David Wulff. (Präsidentin Birgit Hesse übernimmt den Vorsitz.)