Sabine Enseleit

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Im Frühjahr dieses Jahres haben wir uns hier im Landtag mit der Änderung des E-Government-Gesetzes beschäftigt. Während der entsprechenden Anhörung im Innenausschuss wurde von mehreren Experten die Notwendigkeit einer Digitalisierungsstrategie auch für Mecklenburg-Vorpommern gesehen und der Wunsch geäußert, mit der Erarbeitung einer solchen zeitnah zu beginnen. Die Fraktion der CDU teilt diese Sichtweise schon seit Langem, denn wir brauchen endlich eine Zielrichtung für die Gestaltung der digitalen Transformation in unserem Bundesland. Das meiste, was uns die Landesregierung in den vergangenen drei Jahren aber angeboten hat, war Stückwerk, und es fehlte eben jene Zielrichtung, wie sie in anderen Bundesländern erkennbar ist. Meine Kollegin Ann Christin von Allwörden hat es in ihrer Rede im März deutlich gemacht. Herr Minister, schauen Sie nach Schleswig-Holstein, nach Hessen oder nach Bayern! All diese Bundesländer haben für sich Digitalisierungsstrategien ausgearbeitet und all diese Bundesländer befinden sich im Länderindex des Digitalverbandes Bitkom deutlich vor Mecklenburg-Vorpommern, nämlich auf den Plätzen 3, 5 und 7. Unser Bundesland fristet hingegen ein Schattendasein auf Platz 14. Damals haben Sie die Hinweise aus der Anhörung und von der CDU-Fraktion nur belächelt und stattdessen auf den 5. Platz im OZG-Dashboard verwiesen, so wie auch heute. Diesen vorderen Platz möchte ich gar nicht in Abrede stellen, aber zur Wahrheit gehört auch, dass Deutschland im Digital Economy and Society Index bei der Verwaltungsdigitalisierung unter den EU-Staaten nur den 18. Platz einnimmt und damit unter dem Durchschnitt liegt. Deutschland habe einen Rückstand von bis zu 20 Jahren auf die führenden Nationen, heißt es von Experten. Mein Anspruch ist es nicht, in einem solchen digitalen Rückstandsland zu leben und sich dann auf die Schulter zu klopfen, weil wir hier in einer Kategorie deutschlandweit vorne mit dabei sind. Der Anspruch der Landesregierung scheint es aber doch zu sein. Meine Damen und Herren, viel zu lange hat Minister Pegel auf Durchzug geschaltet und wollte nichts von einer Digitalisierungsstrategie wissen, in der letzten Woche dann aber die überraschende Kehrtwende im Finanzausschuss, als die Geschäftsführerin des DVZ im Rahmen eines Expertengesprächs als Erste davon berichtete, dass eine Strategie in Erarbeitung sei. Jetzt setzt der Minister also doch auf „Hochglanz“, wie er die Strategien anderer Bundesländer immer etwas abwertend bezeichnete, und das ist nach der vielen negativen Presse um den MV-PC oder das ZDMV endlich eine gute Nachricht. Zu dieser Strategie haben wir heute aber leider nichts gehört. Sofern die Digitalisierungsstrategie ressortübergreifend und in enger Abstimmung mit den Landkreisen, den Kommunen, der Wirtschaft und auch der Wissenschaft gestaltet wird, kann sie erfolgreich werden und die langersehnte Zielrichtung vorgeben. Meine Damen und Herren, die weiteren Forderungen im vorliegenden Antrag, wie die Einführung eines einheitlichen Identifikationssystems, alle Verwaltungsprozesse zu digitalisieren oder der Umgang mit Daten, sind nicht neu, aber trotzdem unterstützenswert, denn der Landesregierung muss immer wieder aufgezeigt werden, welche Aufgaben sie noch zu erledigen hat. Ich möchte noch einige Worte zu der ebenfalls geforderten KI-Strategie verlieren. Wenn die Landesregierung die Erarbeitung der Digitalisierungsstrategie ernst nimmt und sich nicht nur auf die Verwaltungsdigitalisierung beschränkt, muss selbstverständlich auch der Bereich der Künstlichen Intelligenz darin Berücksichtigung finden. Die Forschung dazu an unseren Universitäten und Hochschulen, das KI-Zentrum an der Universität Rostock, welches Wissenschaft und Wirtschaft zusammenbringt, und nicht zuletzt die Unternehmen in Mecklenburg-Vorpommern, sie leisten alle mit überschaubaren finanziellen Mitteln Großartiges. Wie aber die Pläne seitens Rot-Rot für die nächsten fünf oder zehn Jahre aussehen, welche Akteure dann eine entscheidende Rolle einnehmen sollen und wie diese ausgestaltet sein werden, ist nicht bekannt. Eine Strategie könnte hier Abhilfe schaffen und viele offene Fragen beantworten. Zum Schluss bleibt mir nur zu sagen, erhöhen Sie in der Landesregierung endlich die Priorität für die Digitalisierung! Dieser Antrag bietet Ihnen dafür einige Anknüpfungspunkte, weswegen meine Fraktion zustimmen wird. Auch der Änderungsantrag der GRÜNEN ist sinnvoll, sodass wir auch diesem zustimmen können. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU und Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)