David Wulff

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Da hatte ich doch gerade einen kleinen Verhörer drin. Ich dachte, Herr Foerster weist den Antrag der GRÜNEN als Planwirtschaft zurück. Dann dachte ich, warum sind die LINKEN plötzlich gegen Planwirtschaft?! (Henning Foerster, DIE LINKE: Ja, das ist total lustig.) Aber ich glaube tatsächlich, (Heiterkeit bei Henning Foerster, DIE LINKE: Das war schon mal ein Rohrkrepierer.) dass wir hier wieder etwas mehr Planwirtschaft reinbekommen in das ganze Thema. Wir haben gerade, wir haben gerade in dem Tagesordnungspunkt zuvor leidenschaftlich über das Thema Finanzen gestritten, über Nachhaltigkeit, über Tragfähigkeit und auch über das Thema Prioritätensetzung, wo wir unser Geld ausgeben wollen. Und wir haben festgestellt, wir haben gar nicht so viel Geld. Und im ersten Satz in der Feststellung bei den GRÜNEN kann ich mitgehen. Ja, Radverkehr ist gesund, Radverkehr ist klimafreundlich, das ist auch ein bisschen nachhaltig. Das ist alles völlig in Ordnung. An der Stelle will ich aber einen Punkt machen. Alles andere finde ich jetzt schon wieder vermessen, weil das, was wir jetzt hier machen, sagen, ja, wir finden alle Radverkehr toll, also müssen wir da alle noch mehr Geld reinnehmen, aber keiner sagt, wo wollen wir es denn auf der anderen Stelle wieder hernehmen. Und wenn wir dann sagen, wir wollen mehr Prioritäten setzen – und wir haben ja irgendwie hier keine –, glaube ich schon, dass wir das besser können. Wir können das besser hier im Parlament auch diskutieren. Irritiert war ich jetzt ein bisschen von der CDU, die plötzlich auch wieder mehr Personal für eine institutionelle Förderung für Vereine fordert und die Hoheit, (Sebastian Ehlers, CDU: Das haben wir schon vor einem Jahr gefordert.) die Hoheit der Kommunen hier auch noch wieder ignoriert, (Zuruf von Andreas Butzki, SPD) denn ich glaube, gerade, ich glaube, gerade die Kommunen sind der Schlüssel hier. (Zurufe von Marcel Falk, SPD, und Wolfgang Waldmüller, CDU) Wenn wir ein Landeskonzept für die Radwege brauchen, mache ich es relativ einfach. (allgemeine Unruhe) Das kriege ich in zwei Sätzen runtergeschrieben. Das Wichtigste im Landesnetz beim Radverkehr ist der Tourismus, weil das übergreifend ist, weil das quer durchs Land geht und weil das ein erheblicher Wirtschaftsfaktor ist. (Zuruf von Andreas Butzki, SPD) Das ist das Ziel. Wie machen wir das? Das Land übernimmt die Baulastträgerschaft für diese entsprechenden Fernradwege. So, wenn wir das erreicht haben, gucken wir noch mal in die Schatulle rein, und Herr Geue sagt, jetzt ist aber langsam mal Schluss. So, und dann haben wir aber, glaube ich, schon einen großen Teil geschafft. Wenn ich aus der kommunalen Praxis mir das Ganze mal angucke, in den Kommunen haben wir, auch in den Kreisen immer, Prioritätenlisten gemacht, also für die Straßen und auch für die Radwege. Und wir haben gerade bei uns auch in Vorpommern-Greifswald leidenschaftlich darüber diskutiert, wir wollen prioritär den Lückenschluss machen. Kleines Beispiel: Greifswald–Lubmin, eine total tolle Strecke, aber genau ein Abschnitt, da fehlt der Lückenschluss. (Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das kriegen die nicht hin da. – Heiterkeit bei Sandy van Baal, FDP) Und wir haben das auf der Prioritätenliste vor ungefähr acht/neun Jahren ganz nach oben gesetzt. Der Lückenschluss ist immer noch nicht erfolgt. Wir hatten engagierte, engagierte Bürgermeister, die sich um die Planung gekümmert haben, (Zuruf von Jutta Wegner, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) wir hatten engagierte Bürgermeister, die sich schon um die Flächen gekümmert haben, damit man da bauen kann, und dann kommt das Straßenbauamt Neustrelitz und sagt so, ja, nee, also auf der Straßenseite ist blöd und eigentlich brauchen wir genau den Lückenschluss auf der anderen Straßenseite, und die ganze Diskussion ging von vorne los. Wir haben die Eigentümer wieder nicht an den Tisch gekriegt. Das war ein völliges Desaster, (Zuruf von Wolfgang Waldmüller, CDU) und es wird heute nicht gebaut und es wird morgen nicht gebaut, obwohl das Konzept und der Plan, alles irgendwie da war, aber es funktioniert an der Stelle einfach nicht. Und es wäre einfach besser, wenn wir da gerade bei den Straßenbauämtern hier ein bisschen mehr Kooperationsbereitschaft mit drin haben und ein bisschen mehr Flexibilität und auch die Praxismöglichkeiten machen. Ich habe jetzt gerade in der Zeitung gelesen und mit Freude zur Kenntnis genommen, zwischen Lübz und Parchim wird der Radweg endlich gebaut. Die Episode zwischen Lübz und Parchim hatte ich, glaube ich, hier im Plenum schon mal zum Besten gegeben. Das bin ich vor circa 20 Jahren auch noch zu Fuß gelaufen, aber auch nur, weil ich meinen Zug verpasst habe und abends keiner mehr gefahren ist. (Heiterkeit bei Steffi Pulz-Debler, DIE LINKE) Und da würde ich vielleicht die Priorität lieber erst mal wieder auf den Zug setzen, und dann gucken wir, dass wir den Radverkehr hinkriegen. (Michael Noetzel, DIE LINKE: Da müssen wir investieren, dafür brauchen wir Geld.) Und dafür brauchen wir auch wieder Geld. Das heißt, wir kriegen das alles nicht hin. Ich glaube tatsächlich, (Zuruf von Michael Noetzel, DIE LINKE) ich glaube tatsächlich, dass wir dem Radverkehr hier im Land besser dienen, wenn wir uns auf die wenigen Fernverkehrsnetze bei den Radwegen konzentrieren (Zuruf von Andreas Butzki, SPD) und dann die Infrastrukturpauschale für die Kommunen erhöhen und die selbstständig in ihrer Hoheit sagen, da will ich investieren, in die Straße oder in den Lückenschluss. Und deswegen lehnen wir den Antrag der GRÜNEN an der Stelle ab. Der Änderungsantrag der CDU macht es ein bisschen besser, deswegen würden wir den noch mit unterstützen. (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP)