Beate Schlupp

Vielen Dank, Frau Abgeordnete! Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Ich schließe die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung. (Unruhe vonseiten der Fraktion der SPD) Im Rahmen der Debatte ist beantragt worden, den Antrag in den Wirtschaftsausschuss zu überweisen. Kann ich davon ausgehen, dass der Änderungsantrag der Fraktion der CDU mit überwiesen werden soll? – Das ist so. (Zuruf von Jutta Wegner, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wir kommen zur Abstimmung. Wer dem Überweisungsantrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. – (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag mit den Stimmen der Fraktionen von SPD und DIE LINKE, bei Zustimmung durch die Fraktionen der CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, AfD, der fraktionslosen Abgeordneten und Stimmenthaltung der Fraktion der FDP abgelehnt. (Zuruf von Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Der Überweisungsantrag, ja. Ich lasse zunächst dann jetzt über den Änderungs... (allgemeine Unruhe) Den Überweisungsantrag. Ich lasse über den Änderungsantrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 8/4166 abstimmen. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 8/4166 mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Zustimmung der Fraktion der CDU, der AfD, der FDP und der fraktionslosen Abgeordneten abgelehnt. Wir kommen jetzt zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 8/4089. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN auf Drucksache 8/4089 mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, DIE LINKE und FDP, bei Zustimmung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Stimmenthaltung der Fraktion der CDU, der AfD und der fraktionslosen Abgeordneten abgelehnt. Meine sehr geehrten Damen und Herren, entsprechend unserer Vereinbarung, nach 21:00 Uhr keinen neuen Tagesordnungspunkt mehr aufzurufen, beende ich an dieser Stelle die Landtagssitzung. Die Tagesordnungspunkte 33, 34 und 18 bis 20 werden morgen nach dem Tagesordnungspunkt 54 aufgerufen. (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der CDU – Wolfgang Waldmüller, CDU: Aha!) Ich sehe und höre dazu keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich berufe die nächste Sitzung des Landtages für Freitag, den 27. September 2024, 09:00 Uhr ein. Die Sitzung ist geschlossen. Schluss: 21:12 Uhr