Stefanie Drese
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! In Vertretung für den leider erkrankten Landwirtschaftsminister wird mir die Ehre zuteil, zu diesem Landtagsantrag auszuführen, (Thore Stein, AfD: In grüner Jacke!) und das, obwohl Marder, Dachs und Fuchs bisher noch nicht zu meinem Repertoire gehörten. Lieber Till, wir wünschen dir eine schnelle Genesung! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Sehr geehrte Damen und Herren, Beobachtungen und Statistiken, beispielsweise das Wildtierinformationssystem der Länder Deutschlands, belegen die angespannte Situation zum Vorkommen vieler Niederwildarten wie dem Rebhuhn, dem Fasan und dem Feldhasen. Die Hauptursachen für diesen Rückgang sind im Klimawandel und dem daraus entstehenden Verlust der Lebensräume zu finden. (Beifall Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Thore Stein, AfD: Das ist doch Quatsch!) Hinzu kommt bei den niedrigen Wild-, Niederwildbeständen auch der Prädationsdruck, insbesondere durch invasive Arten wie dem Waschbären oder dem Marderhund. Letzterer lässt sich durch eine fachgerechte Bejagung reduzieren. Das beinhaltet notwendige Kenntnisse und Fähigkeiten der Bejagung und der tierschutzrechtlichen Fallenjagd zum einen (Zuruf von Torsten Renz, CDU) und zu Bau- und Treibjagden mit einem brauchbaren Jagdhund sowie zur Ansitz und Pirsch auf der anderen Seite. Auch als Landesregierung sind wir natürlich danach bestrebt, zur Reduzierung des Prädationsdrucks beizutragen. So gab es im vergangenen Jahr finanzielle Unterstützung aus Mitteln der Jagdabgabe für Fortbildungsveranstaltungen und Informationsbroschüren in Höhe von rund 11.000 Euro, mehr als 15.000 Euro für das Forschungsprojekt Populationsentwicklung Marderhund, Fuchs und Dachs auf Rügen, knapp 28.000 Euro für das Wildtierinformationssystem der Länder Deutschlands sowie rund 7.000 Euro für Fallen und Fallensender und letztlich auch noch unterstützende Maßnahmen für die Ausbildung und Prüfung der Bauhunde in Höhe von 6.000 Euro. Das macht nach Adam Riese fast 67.000 Euro insgesamt. Die geplanten Ausgaben werden in diesem Jahr planungsgemäß zudem noch höher ausfallen und sich auf fast 93.000 Euro belaufen. Darunter wird es mehr Mittel für Fallen und Fallensender, Bausender für Erdhunde und den Neubau und die Unterhaltung von Schliefenanlagen geben. Auf Antrag können zudem Biotopgestaltungsmaßnahmen aus den Mitteln der Jagdabgabe gezahlt werden, auch wenn bisher kein solcher Antrag gestellt wurde. Ja, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, ich habe Sie hoffentlich erstaunt, was in dem Bereich schon alles gemacht wird. Lassen Sie mich auch noch kurz auf die Forderung, Wildacker als weitere Agrarumwelt- und Klimamaßnahmen zu deklarieren, eingehen. Zum einen ist das aufgrund der erschöpften finanziellen Mittel nicht möglich, zum anderen aber eben auch gar nicht nötig, denn es gibt bereits bestehende Maßnahmen, die dem Niederwild dienlich sind, zum Beispiel freiwillige, nicht produktive Flächen, Blühflächen und -streifen. Altgrasstreifen und Pufferstreifen an Biotopen schützen schon jetzt genau wie ein Wildacker das Niederwild und dienen als Äsungs- und Deckungsfläche. Abgesehen davon lassen sich Prädatoren unter Beachtung der Elterntierregelung auf diesen Flächen auch bejagen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, mit Blick auf diese Punkte zieht der Landwirtschaftsminister die Bilanz, dass das von der AfD geforderte Programm zur Hege des Niederwilds bereits umgesetzt wird. Mit der Änderung des Landesjagdgesetzes zum 1. April dieses Jahres, die eine finanzielle Förderung der Prädatorenbejagung aus der Jagdabgabe gesetzlich verankert und die Nutzung der Nachtsichttechnik zur Bejagung des Raubwildes erlaubt, hat das Land auch entsprechende Grundlagen geschaffen, um das Niederwild zu schützen. Er merkt zudem an, dass ein Verbot der Totschlagfalle die Prädatorenbejagung nicht maßgeblich erschwert, da Fuchs, Dachs, Waschbär und Marderhund Lebendfallen gut annehmen. Und dennoch wäre die Forderung nach einer Evaluierung des Verbotes nicht nötig gewesen, denn die Streckenzahlen werden so oder so jährlich ausgewertet. Der vorliegende Antrag ist daher weder zielführend noch nötig. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der SPD)
