Stefanie Drese

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Der islamistisch motivierte Anschlag von Solingen vom 23. August dieses Jahres erschütterte die gesamte Bundesrepublik. Den Opfern und den Angehörigen dieser abscheulichen Tat gilt aus diesem Hohen Haus heraus unsere vollste Solidarität und vor allem unser tiefes Mitgefühl. Vor dem Hintergrund der bisherigen Debatte war mir wichtig, das noch einmal zu betonen. Mecklenburg-Vorpommern stellt sich entschieden gegen jede Form von verfassungsfeindlich motivierten Taten. Dies gilt umso entschlossener für Gewalttaten, die ein Angriff auf unsere Werte und unsere offene Gesellschaft sind, die versuchen, an unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung zu rütteln. Und deshalb ist es richtig, wenn wir in dieser Landtagssitzung in gleich mehreren Tagesordnungspunkten umfangreich über wirksame Maßnahmen zur Bekämpfung des Islamismus, über Asyl- und Migrationspolitik, aber auch über den Schutz unserer offenen Gesellschaft debattieren. Um Karl Popper zu zitieren: „Uneingeschränkte Toleranz führt mit Notwendigkeit zum Verschwinden der Toleranz. Denn wenn wir die uneingeschränkte Toleranz sogar auf die Intoleranten ausdehnen, wenn wir nicht bereit sind, eine tolerante Gesellschaftsordnung gegen die Angriffe der Intoleranz zu verteidigen, dann werden die Toleranten vernichtet werden und die Toleranz mit ihnen.“ Zitatende. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Gleichwohl darf diese terroristische Tat nicht dazu instrumentalisiert werden, die Migrationsdebatte in Gänze auf Abwege zu führen, um Hass gegen Migranten zu schüren, um rechtsextreme Forderungen zu propagieren, um Menschen mit Einwanderungsgeschichte grundlos unter Generalverdacht zu stellen. Das erreicht nur eins: Spaltung, Hass und Misstrauen zu schaffen, statt echte Lösungen zu finden. Sehr geehrte Damen und Herren, aus diesem Grund werde ich meine Redezeit nutzen, um insbesondere über Maßnahmen für eine bessere Integration zu sprechen, statt die Debatte des vorangegangenen Tagesordnungspunkts zu wiederholen. (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Die Debatte fängt doch gerade erst an.) Ja, wir brauchen eine Reform des gemeinsamen europäischen Asylrechts. (Horst Förster, AfD: Seit 20 Jahren.) Ja, wir brauchen die konsequente Rückführung ausländischer Straftäter. Ja, wir brauchen ein Sicherheitspaket, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Wir brauchen handelnde Politik. Das brauchen wir!) gerade auch mit Blick auf den Islamismus und terroristische Angriffe. Und gleichzeitig betone ich, die effektivste Präventionsstrategie gegen Gewalt ist eine koordinierte, frühzeitig einsetzende Integrationspolitik auf kommunaler Ebene. (Der Abgeordnete Jan-Phillip Tadsen bittet um das Wort für eine Anfrage.)