Thomas Diener

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! In der Tat ist der Begriff oder die Angelegenheit Kutter- und Küstenfischerei schon das blanke Elend. In den zurückliegenden Jahren hat meine Fraktion eine Vielzahl von Anträgen zum Erhalt der Kutter- und Küstenfischerei in Mecklenburg-Vorpommern gestellt. Gebracht haben sie leider nichts. Die Kutter- und Küstenfischer in unserem Bundesland befinden sich in der schwersten wirtschaftlichen Krise seit der Wiedervereinigung. Im Grunde genommen steht sie vor dem Aus. So haben aufgrund der Fangeinschränkungen für Hering und Dorsch die Restriktionen durch Schutzgebiete und die Errichtung von Offshoreanlagen zahlreiche Fischer in den zurückliegenden Jahren zur Aufgabe gezwungen. Von den einst über 600 Unternehmen in Mecklenburg-Vorpommern sind weniger als 200 Betriebe übriggeblieben. Wir haben eben schon was zum Verband gehört. Bereits 2021 ist der Landesverband der Kutter- und Küstenfischer aufgelöst, sodass auch die Interessenvertretung eingeschränkt ist. Es ist aber auch nachvollziehbar, wenn man keine Mitglieder hat, braucht man auch kaum noch eine funktionierende Interessenvertretung. Heute kann kein Fischer mehr von der Küstenfischerei allein seinen Broterwerb betreiben. Das Handwerk der Kutter- und Küstenfischerei als Bestandteil der Kulturlandschaft in unserem Land steht vor dem Ende und vor dem Aus. Der zuständige Minister geht davon aus, dass bis zum Jahr 2035 höchstens 60 Berufsfischer ihrem Beruf nachgehen werden. Ich erinnere in diesem Zusammenhang noch mal an die Freester Fischer. Wir hatten auch schon andere Alternativen in dem Zusammenhang. Die SPD-Fraktion verkündete im November des vergangenen Jahres, dass der Transformationsprozess, also der Niedergang der Kutter- und Küstenfischerei, nur begleitet werden muss. Kein Wort in dem Zusammenhang vom Kormoran, kein Wort zur Kegelrobbe oder der Ausweisung von neuen Schutzgebieten durch Frau Hendricks, also alles Dinge, die das Ganze hier nicht verbessern für die Kutter- und Küstenfischer und deutlich erschweren. Ein Konzept der Landesregierung ist das leider nicht und auch ein bisschen dünn für 25 Jahre Verantwortung in diesem Bereich. Und genau deshalb unterstützen wir die Initiative der Fischereigenossenschaft Wismarbucht, die Perspektiven für die Küstenfischer erschließen will, sicherlich auf einem etwas anderen Gebiet, aber doch zumindest eine Möglichkeit. Aufgaben im Bereich des Umwelt- und Naturschutzes sollen die Einkommensexistenz der Fischer und ihrer Familien sichern. Künftig sollen die Kompetenzen der Fischer in verschiedensten Bereichen, wie zum Beispiel Monitoring, Forschung, Begleitung von Eingriffs- und Ausgleichsmaßnahmen, Aquakultur, Assistenzaufgaben für erneuerbare Energieanlagen, den Tourismus oder sozialen und kulturellen Aspekten zur Bewahrung des Kulturerbes und der Umweltbildung, genutzt werden, also Dinge, die originär nicht unbedingt mit der Fischerei in Zusammenhang zu bringen sind. Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Ausbildung soll zunächst an der Berufsschule in Sassnitz erfolgen und direkt aus Landesmitteln finanziert werden. Die im Antrag geforderte Finanzierung aus dem Europäischen Meeres-, Fischerei- und Aquakulturfonds würde eine Notifizierung der Richtlinie erfordern und somit zu erheblichen Verzögerungen führen. Das hatten wir vorhin auch schon bei dem anderen Antrag zum Niederwild. Die Unterstützung der Fischer muss allerdings zeitnah und umfänglich erfolgen. Das hat ein bisschen was fast mit medizinischer Notlage zu tun. Aus diesem Grund ist es richtig, dass zunächst Landesmittel zur Ausbildung der Fischer zum Einsatz kommen, um hier auch schnelle Hilfe erbringen zu können. Wir haben gehört, dass die Ersten sozusagen auch schon ihren Abschluss gemacht haben, zumindest für die Umbildung. Des Weiteren wird in diesem Antrag gefordert, dass sich die Landesregierung für die Gründung eines neuen Verbandes Küstenfischer und Sea Ranger einsetzen soll. Aber das klang auch schon an, wir haben ja mit der Umfirmierung, möchte ich fast sagen, des Binnenfischereiverbandes zum Landesfischereiverband eine neue Möglichkeit geschaffen. Das macht aber die wirtschaftlichen Bedingungen und Voraussetzungen für die Kutter- und Küstenfischer im ersten Moment nicht besser. Und vielleicht ein Indiz für die wirtschaftlichen Schwierigkeiten ist ja auch, dass die Vorstände im Landesfischereiverband kurzfristig gewechselt haben, also ähnlich wie im Landesjagdverband. Auch dort hatten wir eine ganze Reihe von Irritationen im Rahmen der Verbandsarbeit. Dies aber, meine sehr verehrten Damen und Herren, ist natürlich die originäre Aufgabe der Fischer selbst, sich dort zu organisieren und sich wirtschaftliche und politische Vertretung zu generieren. Ob sie einen eigenen Verband gründen oder im Fischereiverband mitmachen, ihre Position gegenüber der Fischerei beziehungsweise der Politik müssen sie sich schon selbst machen. Das kann ja nun nicht eine wirkliche Absicht sein, die Politik oder die Landesregierung dazu zu veranlassen, Verbände zu gründen. Das ist nicht der richtige Weg. Insofern ist sicherlich das Symbol an der Stelle richtig, aber der Erhalt der Kutter- und Küstenfischerei wird mit diesem Antrag nicht besser. Also insbesondere ist natürlich der Änderungsantrag, das wegzunehmen, Gesprächsrunden zu gründen, auch folgerichtig. Aber der Rest wird natürlich nicht viel besser. Ich hätte nun noch ein/zwei Sätze zum zuständigen Fachminister, die erspare ich mir heute. Er ist selbst nicht da. (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) Und man darf ja auch nichts Kritisches mehr sagen, das kann gefährlich werden. – Haben Sie vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der AfD und CDU)