Sabine Enseleit

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Deutschland ist das beliebteste Radreiseland der Welt. Zu diesem Ergebnis kommt der Allgemeine Deutsche Fahrrad-Club (ADFC) in seiner jüngsten Radreiseanalyse. Und es scheint wohl auch tatsächlich so zu sein, sieht man die vielen Fahrräder auf Autoanhängern oder in den Bahnen auf dem Weg zur Ostsee. Zwar steht Mecklenburg-Vorpommern bei den beliebtesten Bundesländern noch nicht ganz an der Spitze, aber es könnte es werden. Und dafür ist es, um das vorwegzunehmen, wichtig, diesen Antrag einzubringen. Der Radtourismus stellt einen nicht unerheblichen Wirtschaftsfaktor in unserem Land dar. Unser Land bietet mit seiner Küstenlage und den weiten Landschaften ideale Voraussetzungen für den Radtourismus. So ist der Ostseeküsten-Radweg nicht nur eine gelungene Verbindung zwischen West und Ost, der Radweg mit seinen 670 Kilometern allein in M-V erfreut sich immer größerer Beliebtheit. Um nicht nur die Küste, sondern auch die vielen anderen wunderbaren sehenswerten Orte im gesamten Land per Rad erkunden zu können, muss die Radverkehrsinfrastruktur dringend ausgebaut werden. Der Ausbau der Radinfrastruktur ist auch notwendig, um die Mobilität und die Sicherheit zu stärken. Darüber hinaus ist es wichtig, den ländlichen Raum, wo es nur geht, besser zu vernetzen. Ein gut ausgebautes Radwegenetz ist ein echter Standortvorteil, nicht nur für den Tourismus, sondern auch für die Lebensqualität der Bürgerinnen und Bürger. Aber nur den Ausbau zu fordern, reicht nicht. Wir müssen das Thema strategisch und vor allen Dingen effizient angehen, um das volle Potenzial auszuschöpfen. Lassen Sie uns zunächst einen Blick auf die aktuelle Lage werfen: Im Rahmen des seit 2020 laufenden Bundesprogramms „Stadt und Land“ stehen Mecklenburg-Vorpommern jährlich rund 20,9 Millionen Euro zur Verfügung, um Radverkehrsprojekte zu fördern. Aber im Jahr 2022 konnten davon lediglich 4,17 Millionen Euro gebunden werden. Ähnlich schlecht sieht es im Zusatzprogramm aus, aus dem über 12 Millionen Euro zur Verfügung standen. Auch hier wurden nur 5,167 Millionen abgerufen. Gelder, die für den Ausbau unserer Radwege vorgesehen sind, fließen stattdessen ungenutzt an den Bund zurück. Das darf so nicht bleiben! Wo liegt das Problem? Unser Verkehrsminister verweist auf die Kommunen und die Arbeitsgemeinschaft für fahrrad- und fußgängerfreundliche Kommunen (AGFK), die angeblich die Kommunen bei der Radwegeplanung unterstützen sollen. (Torsten Koplin, DIE LINKE: Angeblich?!) Aber wissen Sie, wie viele Stellen für die Arbeitsgemeinschaft vorgesehen sind? Zwei! Zwei Stellen für das ganze Land, meine Damen und Herren, das reicht nicht aus, um den Herausforderungen gerecht zu werden, vor denen unsere Kommunen stehen, wenn es um die Planung und Umsetzung von Radverkehrsprojekten geht. (Unruhe vonseiten der Fraktion DIE LINKE – Henning Foerster, DIE LINKE: Herr Reinhardt hat gerade gesagt, wir haben zu viel Personal. Wie passt das jetzt zu Ihrer Aussage?!) Ja, das Ergebnis dieser unzureichenden Unterstützung sehen wir jetzt. Gelder bleiben ungenutzt, Projekte werden nicht umgesetzt und die Chance, ein modernes und gut vernetztes Radwegenetz zu schaffen, wird verspielt. Dabei haben wir als CDU-Fraktion schon in der Debatte um den Haushalt 2024/2025 gefordert, die Fördermittel für die AGFK um 500.000 Euro zu erhöhen, um den Kommunen die notwendige Unterstützung zu bieten. Leider wurde der Antrag abgelehnt. Hier wird ein riesiges Potenzial verschenkt, und das zulasten unseres Landes. Der aktuelle Jahresbericht des Landesrechnungshofes bestätigt unsere Kritik. Dort heißt es: „Das … Ziel“, ein flächendeckendes und sicheres Radverkehrsnetz zu schaffen, wurde „nicht erreicht“. Das Wirtschaftsministerium hat offenbar weder einen Überblick über den Bestand und Zustand der vorhandenen Radwege, noch hat es konkrete Ziele oder Anforderungen für die Entwicklung eines solchen Netzes. Das Ministerium kann den finanziellen Bedarf nicht ermitteln und setzt damit die Mittel ineffizient ein. Meine Damen und Herren, das ist eine klare Fehlplanung, die dringend korrigiert werden muss. Deshalb fordern wir, die Landesregierung muss ein umfassendes und strategisches Radverkehrskonzept erarbeiten. Dabei darf jedoch der Radverkehr nicht isoliert betrachtet werden. Der Ausbau der Radwege muss Teil einer integrierten Mobilitätsstrategie sein, die auch den ÖPNV, den Straßenbau und andere Verkehrsträger berücksichtigt. Nur so können wir die Mobilität in unserem Land ganzheitlich und zukunftsorientiert gestalten. Ein weiterer wichtiger Punkt ist die Wirtschaftlichkeit. Es reicht nicht, einfach nur mehr Radwege bauen zu wollen. Wir müssen eine Priorisierung der Maßnahmen vornehmen, um die finanziellen Mittel gezielt und haushaltsschonend einzusetzen. Die Landesregierung muss sicherstellen, dass die Gelder effizient genutzt werden, um unnötige Belastungen für den Haushalt zu vermeiden. Unser Änderungsantrag sieht deshalb vor, dass der Fokus stärker auf die gezielte Nutzung der vorhandenen Bundesmittel gelegt wird. Die Planungen müssen effizienter gestaltet und die Kommunen besser unterstützt werden. Ebenso fordern wir, dass der Radverkehr als Teil eines größeren Mobilitätskonzeptes betrachtet wird, um eine nachhaltige und durchdachte Verkehrspolitik zu gewährleisten. Meine Damen und Herren, lassen Sie uns gemeinsam dafür sorgen, dass Mecklenburg-Vorpommern ein modernes und zukunftsfähiges Radverkehrsnetz erhält! Der Ausbau der Radinfrastruktur ist wichtig, aber nur, wenn er sinnvoll geplant, effizient umgesetzt und in eine umfassende Mobilitätsstrategie eingebunden wird. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU und Jutta Wegner, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)