Reinhard Meyer

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Wegner, ich glaube, die Formulierung „Und täglich grüßt das Murmeltier“ ist hier sehr berechtigt, aber vor allen Dingen gegenüber der Deutschen Bahn AG und speziell in diesem Fall der DB InfraGO. Ich erzähle Ihnen einfach mal, wie das bei einem Verkehrsministerium in Mecklenburg-Vorpommern – und ich weiß von Kollegen, auch andernorts – ankommt. Wir hatten eine Planung vereinbart. Wir haben auch einen Umfang der Baumaßnahmen vereinbart für dieses Jahr, weil der Hintergrund ist, dass für diese Bahnsteigerhöhung, und deswegen wird jetzt Neubrandenburg in diesem Fall noch nicht angepackt, was die Verlängerung angeht, sondern weil es in diesem Jahr ein Bundessonderprogramm gibt für die Erhöhung der Bahnsteigkanten, insbesondere aus Gründen der Barrierefreiheit, nämlich von 38 Zentimeter auf 76 Zentimeter. Und das wollten wir gemeinsam nutzen. Und die Bahn hatte uns dann zugesagt, die Sperrungen werden dann Ende Mai vorbei sein. Wir haben eine Woche vor Ende Mai eine E-Mail bekommen, wo dann mitgeteilt wurde, es wird leider bis Jahresende dauern. Wir haben das auch angesprochen bei der gemeinsamen Kabinettssitzung mit dem Bahnvorstand Herrn Lutz Anfang Juli in Berlin und ich war schon sehr entsetzt über die Reaktionen. Obwohl wir das vorher angezeigt hatten, war der Streckenabschnitt nicht bekannt. Eine vernünftige Antwort gab es schon gar nicht. Und ich will auch die Gelegenheit nutzen zu sagen, wir haben ja acht Bahnhöfe vereinbart, an denen dieses Schienenprogramm laufen soll, das heißt in diesem Jahr fertiggestellt werden soll, und vor einer Woche hat uns die Bahn mitgeteilt, dass sie leider nur an vier von acht Bahnhöfen tatsächlich die Bauarbeiten pünktlich abschließen können, damit im Sonderprogramm des Bundes auch abgerechnet werden kann. Das heißt, wir reden jetzt im Moment darüber, dass wir die DB InfraGO auffordern, die jetzt in diesem Jahr dann nicht zu bebauenden Bahnhöfe spätestens bis Ende 2026 dann auch fertigzustellen. Das wird aber möglicherweise weitere Sperrzeiten bedeuten. Und wenn ich jetzt weiterrede, dann würde ich wahrscheinlich unparlamentarische Ausdrücke benutzen müssen, (Zurufe von Torsten Koplin, DIE LINKE, und René Domke, FDP) um den Zustand der Deutschen Bahn in der Zusammenarbeit bezeichnen zu müssen.