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Martina Tegtmeier

SPD 26.09.2024 Sitzungen 8/88

Vielen Dank, Frau Präsidentin! Ich muss das Mittel wählen, weil ich keine Redezeit mehr habe. Herr Tadsen, wenn Sie mir was vor die Füße werfen wollen, müssen Sie mir vorher zuhören. Sie haben gesagt, ich hätte nichts zu Zurückweisungen gesagt und würde die Meinung vertreten, so ungefähr, dass das nicht möglich ist. Ich habe gesagt, für die AfD liegt es im Interesse von Mecklenburg-Vorpommern, dass umfangreiche Zurückweisungen bei unerlaubten Einreiseversuchen ermöglicht werden. Etwa 21.700 Personen, die irregulär nach Deutschland einreisen wollten, hat die Bundespolizei in den ersten sechs Monaten des Jahres 2024 an den Grenzen zurückgewiesen. Das sind 72 Prozent mehr Zurückweisungen als im Vorjahreszeitraum. (Zuruf von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) Für mich haben Sie hier deswegen ganz klar gelogen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Julian Barlen, SPD: Das hätten auch eine Million sein können. Das hätte auch nicht gereicht.)

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