Birgit Hesse

Vielen Dank, Herr Minister! Ich bitte jetzt den Abgeordneten Wolfgang Waldmüller, die Frage zum T hema Nummer 11 zu stellen. Wolfgang Waldmüller , CDU: Guten Morgen, Frau Präsidentin! Guten Morgen, Herr Meyer! Meine Frage, die Frage bezieht sich nicht auf die Neuregelung zur fairen Verteilung, sondern auf die Novellierung der Stromnetzentgeltverordnung. Beides ist ja durch die Bundesnetzagentur vorbereitet und zielt darauf ab, allgemeine Gebühren für die Strom..., Nutzung des Stromnetzes, soll das eben regeln. Und geplant ist die Einführung von variablen Netzentgelten, die Unternehmen zwingen könnten, ihre Produktion an schwankende Verfügbarkeit von erneuerbarem Strom anzupassen. Die Netzbetreiber, die großen Übertragungsnetzbetreiber, die haben sich sehr kritisch geäußert darüber, über dieses Vorgehen, weil sie sagen, stabile Regelungen, aktuelle Regelungen sind elementar. Und bei der Novellierung soll ja auch der Entfall der individuellen Netzentgelte gerade für die Industriebetriebe geplant sein, was ja dann möglicherweise auch zu höheren Netz- oder zu niedrigeren Stromkosten führt, möglicherweise eine Beschleunigung der Deindustrialisierung. Meine Frage ist: Wie steht denn die Landesregierung zu dieser Novellierung dieser Stromnetzentgeltverordnung?