Reinhard Meyer

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Waldmüller, wir sind zurzeit in einem Verfahren mit der Bundesnetzagentur. Das sind ja Eckpunkte, wie Sie schon gesagt haben, zu den sogenannten individuellen Netzentgelten. Aber im Grunde genommen geht es um die Netzentgelte für Unternehmen. Industriestrompreis steht dahinter und so weiter und so fort. Verfahren ist so, dass im Juli die Eckpunkte vorgelegt wurden. Bis zum 18. September konnten alle in der Konsultation dazu Stellung nehmen. Das haben wir als Land Mecklenburg-Vorpommern auch gemacht, weil wir neben manchen Vorteilen auch einige Dinge kritisch sehen. Darauf möchte ich ganz kurz und knapp eingehen. Bisher haben wir ja ein System, wo es im Grunde genommen zwei Rabattierungen gibt, Privilegien, um es genau zu sagen, im System. Die atypische Netznutzung, das ist die Mehrheit der Unternehmen in Mecklenburg-Vorpommern, die also von der Jahreshöchstlast, der durchschnittlichen, noch erheblich abweichen, dann aber auch in dem neuen System, glaube ich, ganz gut klarkommen können, weil es bedeutet, dann, wenn die Kosten besonders niedrig sind, entsprechend Strom abzurufen, und dann, wenn sie hoch sind, weniger zu verbrauchen. Die Unternehmen, die das können, für die ist es ein Vorteil. Und jetzt kommen wir zum entscheidenden Punkt: Die, die es nicht können, für die ist das ein erheblicher Nachteil, denn es gibt bestimmte Branchen – Chemieindustrie, es gibt ja auch im Landkreis Ludwigslust-Parchim ein großes Unternehmen, was das nicht einfach variieren kann, sondern wo wir einfach das Problem haben der sogenannten Brandlast, also ein relativ gleichbleibender Stromverbrauch –, und für die ist dieses System eigentlich nicht geeignet. Das ist der erste Punkt, den wir angemerkt haben. Und der zweite Punkt, den ich noch kurz erwähnen möchte, die Bundesnetzagentur spricht immer gemeinsam mit der Bundesregierung von einer Systemdienlichkeit. Und Systemdienlichkeit bezieht sich auf das gesamte System in Deutschland. Das bedeutet aber, wenn Sie im Süden Deutschlands einen erhöhten Verbrauch, zum Beispiel in der Schwerindustrie, haben, dann kann es passieren, dass erhöhte Redispatchkosten dann im Norden anfallen – darüber werden wir ja hoffentlich heute noch diskutieren –, und das sehen wir eben auch nicht als positiv an. Dann kommen wir in die alte Problematik, dass der Norden im Grunde genommen die Energiewende für den Süden bezahlt – ich will das mal auf den Punkt bringen –, und deswegen wäre eine Netzdienlichkeit, also alles, was dem Netz zugutekommt beim weiteren Ausbau, wäre ein besserer Weg. Und das haben wir in unserer Stellungnahme gegenüber der Bundesnetzagentur auch deutlich gemacht. (Beifall vonseiten der Fraktion der SPD – Rainer Albrecht, SPD: Sehr richtig!)