Dr. Harald Terpe

Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Der CDU-Antrag ist heute genau drei Monate alt oder fast etwa drei Monate alt. Und wir hatten damals gerade die Ergebnisse des Zensus 2022 vorliegen und erfuhren, dass in Mecklenburg-Vorpommern tatsächlich über 50.000 Einwohnerinnen und Einwohner weniger leben als erwartet. Diese Zahl hat damals viele überrascht. Ehrlicherweise sage ich, ich glaube sie bis heute nicht ganz. Aber man weiß es ja nicht. Sie ist jetzt, sie ist als feste Zahl. Denn es ist ja nicht so, dass es keine Prognosen für die Bevölkerung in M-V geben würde. Wir haben ja auch das Max-Planck-Institut für Bevölkerungsentwicklung in Rostock. 2019 wurde die 5. Bevölkerungsprognose für Mecklenburg-Vorpommern veröffentlicht. Schon jetzt, fünf Jahre später, wissen wir, dass sich viele der Annahmen nicht mehr halten lassen, insbesondere, was die Zahlen der Zu- und Abwanderung betrifft. Die jetzt mit dem Zensus festgestellten Zahlen liegen nicht einmal innerhalb des damals vorausgesagten Korridors. Die Bevölkerungszahl, wissen wir alle, ist aber eine der entscheidenden Zahlen für viele Voraussagen für die Tragfähigkeit des Haushalts – Wirtschaftsleistung, Steuereinnahmen, Ausgaben für die soziale Sicherung und so weiter und so fort –, und es gibt praktisch keine Zahl, die nicht in irgendeiner Weise mit der Bevölkerungszahl zumindest korreliert. Angesichts der dynamischen Entwicklung in den letzten Jahren hat der Finanzminister unserer Ansicht nach genug damit zu tun, die nächsten fünf bis zehn Jahre im Blick zu behalten. Wenn wir jetzt bis 2060 planen, hilft uns das wirklich?! Wie tragfähig wäre eine derart langfristig angelegte Analyse, nachdem, was ich gesagt habe, dass nicht mehr nach fünf Jahren irgendwelche Korridore erreicht werden? Also insofern müssen wir uns vielleicht mal Gedanken machen darüber, was die eigentlichen Ursachen sein könnten und was wir machen könnten. Wir sind überzeugt, dass es Wichtigeres zu tun gibt, auch für die Landesregierung. Wir müssen nicht in so eine Glaskugel schauen, sondern wir müssen nach Alternativen suchen für Einnahmeverbesserungen, zum Beispiel durch Ausbau der erneuerbaren Energie, Investitionen in Bildung und Infrastruktur – ist schon gesagt worden – und vor allem den Schutz dessen, was uns von allen anderen Bundesländern unterscheidet: unsere schützenswerte Natur. Und da ist natürlich die Frage der Investitionsquote eine wichtige Frage. Ich hoffe sehr, dass wir die halten können. Es ist ja nicht ausgemacht, dass wir sie wirklich halten können, aber wenn wir sie halten können, ist das der richtige Weg. Zur Wahrheit gehört auch, dass angesichts der demografischen Situation die Sicherung unseres Wohlstandes nicht ohne Zuwanderung zu machen ist. (Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD: Wer sagt denn so was?) Und da sind wir bei einem entscheidenden Punkt für uns. Das ist nämlich eine der Funktionen. Wir müssen eine demografische Verjüngung haben und jedenfalls, auf jeden Fall Nettozuwanderung mehr als -abwanderung. Und es gibt eine bestimmte politische Richtung bei uns im Landtag, die genau an der Stelle, glaube ich, völlig auf dem Holzwege ist, nämlich Zuwanderung in irgendeiner Weise zu bekämpfen oder abzuwürdigen. Das wird uns nicht weiterhelfen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Lassen Sie uns also nicht 35 Jahre in die Zukunft schauen, sondern jetzt die Herausforderungen annehmen, vor denen wir stehen! Wir glauben, dass der Antrag der CDU uns dabei nicht weiterhilft. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)