Constanze Oehlrich

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleg/-innen! Der mutmaßliche Attentäter von Solingen stammt ursprünglich aus Syrien. Er war über Bulgarien in die EU eingereist und dort erstmals registriert worden. Nach den Dublin-Regeln war Bulgarien für die Bearbeitung seines Asylbegehrens zuständig. (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Sie wollen doch keine Pässe kontrollieren.) Dorthin hätte er nach den Dublin-Regeln längst wieder zurückkehren müssen. Diese Migrationsgeschichte des mutmaßlichen Attentäters (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Mutmaßlich!) haben Vertreter/-innen mehrerer Parteien zum Anlass genommen, in einen Überbietungswettbewerb über die weitestmögliche Einschränkung des Asylrechts einzusteigen, mit zum Teil menschenverachtenden Forderungen. (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Eine Debatte darüber, wie wir unsere offene Gesellschaft wirklich schützen können, wie wir also ganz konkret verhindern, (Torsten Renz, CDU: Werden Sie mal konkreter!) dass junge Menschen sich überhaupt erst radikalisieren und bewaffnen, (René Domke, FDP: Das würde mich auch mal interessieren.) fand bis heute nicht statt. Geflüchtete sind Rahmenbedingungen ausgesetzt, die einen Prozess der Radikalisierung begünstigen können. Wirksame Präventionskonzepte setzen genau bei diesen Rahmenbedingungen an. Expert/-innen wie der Islam- und Politikwissenschaftler Marwan Abou-Taam sagen, Prävention sei Aufgabe aller staatlichen und nicht staatlichen Akteur/-innen mit Zugang zur Zielgruppe. Politik, Verwaltung und Gesellschaft müssten diese Aufgabe gemeinsam bewältigen, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Für Leute mit Bleiberecht vielleicht.) indem sie sich untereinander vernetzen und ihre jeweiligen Tätigkeitsbereiche dahin gehend überprüfen, ob und wie sie Handlungsfelder erkennen und Präventionsmaßnahmen implementieren können. Vor Ort ließen sich umfassende, frühpräventive Strategien am besten koordinieren und in die Praxis umsetzen. Die effektivste denkbare Präventionsstrategie sei eine koordinierte, frühzeitig einsetzende Integrationspolitik auf der kommunalen Ebene. (Zuruf von René Domke, FDP) Hier in den Städten und Gemeinden findet das alltägliche Zusammenleben von Menschen mit und ohne Migrationsgeschichte statt. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Genau hier müssen Angebote geschaffen und erweitert werden, die einbeziehen und unterstützen. Erfolgreiche Integration bedeutet, Bildungs- und Arbeitsmöglichkeiten zu fördern, den interkulturellen Austausch zu stärken und die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben für alle zu gewährleisten. (Beifall vonseiten der Fraktion DIE LINKE und Jutta Wegner, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Frühzeitige Maßnahmen wie Sprachförderung, psychosoziale Betreuung und gezielte Unterstützung für Familien helfen, soziale Spannungen abzubauen, und tragen zur Gewaltprävention bei. Ganz konkret fordert meine Fraktion: Erstens, dass das Landesintegrationskonzept „Zusammen leben in Mecklenburg-Vorpommern“ aus dem Jahr 2019 unter Einbeziehung von Kommunen und Verbänden umfassend aktualisiert wird. Das würde es ermöglichen, auf die veränderten gesellschaftlichen Herausforderungen und Notwendigkeiten einzugehen und dabei die Erfahrungen der letzten Jahre zu berücksichtigen. Davon umfasst sein sollten konkrete Maßnahmen zur Verbesserung der Bildungsangebote, der Arbeitsmarktintegration und des interkulturellen Dialogs. Zweitens wollen wir erreichen, dass die Förderung der psychosozialen Zentren bei uns im Land ausgebaut und verstetigt wird. Diese Zentren leisten einen entscheidenden Beitrag zur psychosozialen Unterstützung von Geflüchteten, insbesondere mit traumatischen Erlebnissen vor und während der Flucht. Sie haben nur aktuell keine Chance, den bestehenden Bedarf zu decken. Uns allen hier sollte klar sein, Investitionen in die psychosozialen Zentren stärken nicht nur das individuelle Wohl der Betroffenen, sondern auch den sozialen Zusammenhalt und die innere Sicherheit in unserem Land. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Die gehen gar nicht hin. Die gehen zu ihren Hasspredigern in die Moschee. Das haben Sie nicht kapiert!) Je weniger Menschen seelisches Leid unbearbeitet mit sich tragen, desto sicherer und lebenswerter wird unsere Gesellschaft. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: So was von realitätsfern! – Zuruf von Horst Förster, AfD) Die Landesregierung muss drittens dafür sorgen, dass die in Paragraf 21 Absatz 2 des Integrations- und Teilhabegesetzes vorgesehenen sprach- und kommunikationsfördernden Angebote allen Geflüchteten zugänglich sind. Der Zugang zu Sprachkursen ist eine grundlegende Voraussetzung für eine gelungene Integration und gesellschaftliche Teilhabe. Gerade hoch qualifizierten Geflüchteten reicht der erste Sprachkurs, in dem Grundkenntnisse vermittelt werden, nicht aus. Damit diese Geflüchteten in Mecklenburg-Vorpommern den in ihrem Heimatland erlernten Beruf ausüben und auf diese Weise zur Abmilderung des Fachkräftemangels beitragen können, müssen wir es ihnen ermöglichen, fortgeschrittene Deutschkenntnisse zu erwerben. Viertens fordern wir die Landesregierung dazu auf, darauf hinzuwirken, dass die Kommunen die ihnen zugewiesenen Geflüchteten schnellstmöglich dezentral in Wohnungen unterbringen. Eine dezentrale Unterbringung fördert nicht nur die Integration der Geflüchteten in die Gesellschaft, sondern hilft auch, soziale Isolation und die Bildung von Parallelgesellschaften zu vermeiden. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Nehmen Sie welche auf? Das will ich sehen. Und Ihre Leute auch.) Durch das Leben in regulären Wohnverhältnissen erhalten Geflüchtete viel leichter Zugang zu sozialen Netzwerken. Damit dies gelingt, muss das Land dazu übergehen, nicht mehr nur große, sondern auch kleine Gemeinschaftsunterkünfte oder eben die dezentrale Unterbringung in Wohnungen zu gewährleisten. (Petra Federau, AfD: Genau, bei Ihnen!) Die Landesregierung muss sich fünftens, wie wir es als Fraktion auch tun, auf Bundesebene dafür einsetzen, dass die Regelungen im Aufenthaltsgesetz über Arbeitsverbote für Geflüchtete weiter gelockert beziehungsweise ganz gestrichen werden. Durch einen Zugang zum Arbeitsmarkt können Geflüchtete ihre Fähigkeiten einbringen, wirtschaftliche Unabhängigkeit erlangen und aktiv zum Wohlstand unserer Gesellschaft beitragen. Es ist an der Zeit, die nach wie vor bestehenden gesetzlichen Hürden endlich ganz abzubauen. (Beifall Jutta Wegner, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Es ergibt einfach keinen Sinn, es ergibt einfach keinen Sinn, die integrationsfördernde Wirkung von Arbeit und den Arbeits- und Fachkräftemangel in allen Branchen zu ignorieren und weiter mit Arbeitsverboten zu hantieren. Niemand profitiert davon, nicht die Geflüchteten, nicht die Wirtschaft, nicht die Gesellschaft als Ganzes. In Mecklenburg-Vorpommern sind lediglich 23 Prozent der Geflüchteten in Arbeit, in anderen Bundesländern sind es fast doppelt so viele. Die Landesregierung muss unbedingt die ihr zur Verfügung stehenden Handlungsspielräume besser nutzen, auch ganz unabhängig von möglichen Fortschritten auf der Bundesebene. Um es auf den Punkt zu bringen, ausgrenzen, inhaftieren, abschieben, so lautet die reflexhafte Reaktion (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Man kann auch sagen, Rechtsstaat durchsetzen, ganz einfach.) weiter Teile der politischen Landschaft auf das Attentat von Solingen. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Der Fokus muss aber vor allem auf folgende Punkte gerichtet werden: soziale Teilhabe, dezentrale Unterbringung, (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Glauben Sie wirklich, dass das noch funktioniert?) Integration in den Arbeitsmarkt. (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Glauben Sie wirklich, dass diese Integrationspolitik funktioniert? – Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Davon würden alle Menschen in unserem Bundesland profitieren – (Zuruf von Petra Federau, AfD) die Menschen mit und die Menschen ohne Migrationsgeschichte. Ich bitte um Zustimmung zu unserem Antrag und danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall Jutta Wegner, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)