René Domke

Ja, Herr Butzki, ganz genau. Vielen Dank, dass ich noch mal die Gelegenheit habe! Wenn ich die Fragen gehabt hätte, was der Bund umsetzt, was Europa umsetzt oder sonst irgendwas, dann hätte ich Fragen da gestellt oder hätte das dort kritisiert. Mir geht es um den Beitrag des Landes und mir geht es darum, dass ich nicht den Eindruck habe, dass die gesamte Landesregierung oder die sie tragenden Fraktionen (Torsten Koplin, DIE LINKE: Das ist ja jetzt wieder ein ganz anderer Aspekt. – Zuruf von Daniel Seiffert, DIE LINKE) hinter dem Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz stehen. Und jetzt habe ich herausgehört, es ist einiges in Umsetzung. Über einiges haben Sie auch berichtet. Gleichwohl ist festzustellen, wir haben keine Bezahlkarte, woran auch immer das liegt. (Henning Foerster, DIE LINKE: Haben wir doch gerade erzählt.) Genauso haben wir festzustellen, dass es jetzt mehrere Punkte gab, die noch nicht umgesetzt sind. Das war meine Aussage. (Daniel Seiffert, DIE LINKE: Nee, war sie nicht.) Mir geht es nicht darum, was der Bund macht. Mir geht es auch nicht darum, was Europa macht. (Daniel Seiffert, DIE LINKE: Reden Sie sich mal nicht raus!) Mir ging es konkret um die Punkte, für die das Land zuständig ist, für die das Land verantwortlich ist. Und ich habe nicht den Eindruck, dass da wirklich gemeinsam an einem Strang gezogen wird. Mag ja sein, dass der Eindruck trügt, aber genau das habe ich hier zum Ausdruck bringen wollen.