Jan-Phillip Tadsen

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Frau Tegtmeier, vielen Dank erst mal für diesen sehr umfassenden historischen Vortrag zu den Maßnahmen, die Ihre Partei, Ihre Regierungsfraktion und die Landes- und Bundesregierung versucht haben, durch verschiedene gesetzgeberische Maßnahmen kompetent auf den Weg zu bringen. Aber dass wir hier heute so stehen und dass diese Debatte so sich zugespitzt hat in den jüngsten Wochen, das hat ja eine Ursache. Und Sie sagen viel über angeblich kompetent vorgetragene Maßnahmen, aber am Ende haben Sie den Kern, nämlich die Wirklichkeitswahrnehmung der Bürger, mit einem solchen Vortrag wieder massiv verfehlt. Sie schaffen es einfach nicht, endlich in die Realität der Menschen vorzudringen (Zuruf von Daniel Seiffert, DIE LINKE) und auch einmal darüber nachzudenken, (Zuruf von Thomas Krüger, SPD) welche Maßnahme hier in dieser Richtung einmal angezeigt wäre. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Und ich möchte nur kurz noch mal erläutern, weil ja viel gesagt worden ist, ein „Migrationsnotstand“ als Begriff ist ja schon allein vor dem Hintergrund einer europarechtlichen Regelung nach dem Vertrag der Arbeitsweise der Europäischen Union dahin gehend gegeben, dass wir Artikel 72 dort auch haben, wo ja eben ganz konkret von sekundärrechtlichen Regelungen auch abgewichen werden kann. Und genau vor diesem Artikel 72 ist es eben auch möglich, den Artikel 16a und den Artikel 18 Asylgesetz wieder in Kraft zu setzen, wieder mit Leben zu füllen und dann endlich die Politikwende einzuleiten. (Jens-Holger Schneider, AfD: Jawohl.) Das haben wir hier klar skizziert. Dazu haben Sie rechtlich nichts gesagt heute. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)