David Wulff

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Ein weiteres wichtiges Thema zur Aufrechterhaltung der Handlungsfähigkeit unseres Staates. Das Thema Digitalisierung ist kein Selbstzweck, das haben wir hier an anderer Stelle schon hinreichend oft begründet. Und ich mache das jetzt ja auch nicht nur, weil ich Spaß an dem Thema habe, obwohl das natürlich schon immer sehr aufregend sein kann, wenn man sich hier mal in die Niederungen der Digitalisierungspolitik begibt. Aber warum machen wir den ganzen Spaß? Wir machen den ganzen Spaß nicht, um hier irgendjemanden zu ärgern, sondern wir stellen doch fest, wir haben einen demografischen Wandel in der Bevölkerung, wir haben einen Fachkräftemangel, den wir in der Wirtschaft zu beklagen haben, wo wir aber auch in der kompletten Verwaltung auf allen Ebenen, von der kleinen Gemeindeverwaltung bis hin zur Bundesverwaltung, immer wieder darüber reden, Leute zu bekommen, immer mehr einzustellen. Und das ist ein Problem. Das ist ein ganz großes Problem, wenn wir keine Leute mehr bekommen, die die Handlungsfähigkeit unseres Staates aufrechterhalten. Das heißt also, wie schaffen wir, das Ganze effizienter zu machen, ohne dass wir immer neue Leute einstellen müssen, und trotzdem für die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes da sind, weil die Bürgerinnen und Bürger Vertrauen in diesen Staat haben. Und die haben es verdient, effizient und unbürokratisch hier im Land auch entsprechend verwaltet zu werden. Deswegen haben wir den Antrag zum Thema „Gesamtstrategie Digitalisierung“ noch mal auf den Tisch gepackt, denn wir haben keine Zeit mehr. Es dauert einfach. Herr Minister Pegel hat ja auch an anderer Stelle schon häufig genug Prozesse irgendwie beschrieben. Wenn ich von der Strategie über Ausschreibung, Beschaffung, Einsprüche et cetera alles durchdekliniere, dann dauert das. Und wir waren auch in der letzten Legislatur, da durfte ich einmal mit nach Estland. Ich weiß, viele von Ihnen, die hier sind, waren auch mit. (Vizepräsidentin Beate Schlupp übernimmt den Vorsitz.) Und das kleine Land Estland, gut zu vergleichen mit Mecklenburg-Vorpommern, was Größe und Einwohnerzahl angeht, hat Anfang der 90er-Jahre mit dem Digitalisierungsprozess begonnen, und zwar aus dem Grund, und zwar aus dem Grund, sie haben festgestellt, sie sind einfach nicht genug Leute, um eine Verwaltung effizient zu gestalten. Wenn alle Leute in der Verwaltung arbeiten, arbeitet nämlich keiner mehr in der Wirtschaft. Und wenn keiner mehr in der Wirtschaft arbeitet, dann kann natürlich irgendwie auch keiner die Verwaltung bezahlen. Ganz einfache Logik an der Stelle. Und deswegen brauchen wir eine umfangreiche Digitalisierungsstrategie. Und mit Verlaub, die bisherige Digitalisierungsstrategie des Landes mit, na ja, wir warten, bis alle anderen irgendwas fertig haben, und dann übernehmen wir vielleicht mal was davon, das funktioniert nicht. Das war auch der bisherige Finanzminister Brodkorb, der in anderer Runde mal meinte, wir wollen jetzt hier keine Experimente machen mit dem Geld aus Mecklenburg-Vorpommern, wir gucken erst mal, bis die anderen ihre Kinderkrankheiten alle durchhaben, und dann steigen wir vielleicht irgendwann mal in das Rennen ein. Das ist nach wie vor die Haltung dieser Landesregierung, (Zuruf von Andreas Butzki, SPD) und das kann so nicht länger bleiben. Beim Thema Digitalisierungsrendite können wir vielleicht auch noch mal ein bisschen tiefer einsteigen, da haben wir auch drüber gesprochen. Also natürlich kostet das erst mal Geld, wenn ich jetzt investiere. Wenn ich jetzt in neue Technik investiere, wenn ich in Schulung von Mitarbeitern investiere, kostet das erst mal Geld, und zwar mehr Geld als heute. Wenn wir uns aber mal Gedanken machen, wo investiere ich sinnvoll, wo kann ich hinterher vielleicht sogar Personal sparen beziehungsweise entlasten, wo kann ich mittelfristig dann entsprechend auch wieder Gelder freimachen, dann machen wir eine echte Diskussion über das Thema Digitalisierungsrendite auf. Und für alle, die vielleicht ein bisschen im Bereich des Wirtschaftlichen unterwegs sind, ich investiere natürlich da zuerst, wo ich mir erst mal die höchste Rendite verspreche. Das heißt also, auch wenn wir das genauer angehen, die Digitalisierungsrendite, können wir effizient steuern, wo wir schnell digitalisieren können. Wir haben hier einen recht umfangreichen Forderungskatalog aufgemacht, was so eine Digitalisierungsstrategie entsprechend enthalten muss. Und Frau Drese war ja heute schon sehr viel hier vorne in der Bütt, es gibt eine Digitalisierungsstrategie vom Gesundheitsministerium zum ÖGD, zum Öffentlichen Gesundheitsdienst. Ich empfehle hier die Lektüre, wurde im Juni dieses Jahres vorgestellt. Und da frage ich mich – das ist wirklich ein gutes Beispiel –, warum das nicht in den anderen Häusern hier in der Landesregierung als Paradebeispiel genommen wird und man versucht, sich daran entlangzuarbeiten, denn dort werden sehr viele Sachen schon festgeschrieben, die wir hier auch haben, aber für den Rest der Regierung scheint das nicht zu gelten. Wir wollen ein einheitliches Identifikationssystem, das ist Dreh- und Angelpunkt, als Bürger, als Unternehmen einfach nicht immer nur alles drucken, stempeln, unterschreiben und dann per Post verschicken müssen – im Zweifel noch faxen, es gibt ja noch hinreichend viele Faxgeräte in der Landesverwaltung –, wenn ich beispielsweise die BundID zentral einmal festlege und die flächendeckend einführe. Wir haben aber auch – und das ist nämlich die Krux an der ganzen Geschichte, die wir haben –, wir haben so eine zentrale Plattform, wo man mit verschiedenen Verwaltungsleistungen, Thema OZG, schon mal bestimmte Anträge stellen kann. Die tatsächliche Praxis aber, ich gehe auf diese Seite, ich wühle mich durch einen Linkdschungel und komme dann vielleicht, wenn ich Glück habe, zu einer Seite, wo ich ein PDF habe, wo ich die Felder schon mal ausfüllen kann, und am Ende des Prozesses steht: Bitte drucken Sie die Seite aus, unterschreiben Sie und schicken Sie das per Post ein. Selbst wenn ich aber andere Prozesse finde, wo ich einfach nur das digitale PDF vielleicht per E-Mail schicken kann oder einfach hochladen kann, passiert auf Verwaltungsseite Folgendes: Auf der Verwaltungsseite wird das dann trotzdem ausgedruckt, dann wird das noch mal wieder abgetippt, in unterschiedliche Fachverfahren irgendwo wieder eingetippt und dann wird das Ganze weiter digital bearbeitet. Ich habe also einen Medienbruch mit drin. Dieser Medienbruch macht die digitale Verwaltung unglaublich schwer. Das heißt also, ich muss effizient an Schnittstellen arbeiten, und die müssen vorgegeben werden vom Land. Das kann nicht jeder machen, wie er will, weil Digitalisierung, die Digitalisierungsrendite kommt besonders dann zum Tragen, wenn ich effiziente Strukturen habe. Wir haben auch beim Thema „Standardisierung und E-Government-Angebote“ noch große Baustellen. Ja, das Land hat ein OZG-Programm, und ja, das Land hat ein OZG-3+-Programm, was im Übrigen aus Verstärkungsmitteln und nicht als eigener Haushaltsansatz mit drin ist. Mein Problem an der Stelle, Digitalisierung (und auch das Thema OZG) ist eine Daueraufgabe und die Haushaltsmittel dafür in den Programmen laufen nach meinem Kenntnisstand – Herr Minister, Sie können mich gleich korrigieren – Ende des Jahres aus. Das heißt, es sind wieder keine Mittel mit drin und alle Leute, die sich mit dem Thema beschäftigen, hängen wieder in der Luft. Das heißt, wenn wir keine Verstetigung gerade bei diesen Mitteln hinbekommen, dann werden wir nicht erfolgreich sein. Und zu guter Letzt, eine KI-Strategie – und ich greife das jetzt noch nicht mal hoch, ich rede jetzt irgendwie nicht von selbstlernenden Algorithmen oder Ähnlichem, sondern ich rede von einfachen Verfahren, regelbasiert, weil Verwaltung ist nichts anderes als regelbasiertes Agieren –, wenn wir da vernünftige Lösungen finden, dann machen wir ganz große Fortschritte in diesem Land, und deswegen bitte ich um Zustimmung zu dem Antrag. – Danke sehr! (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP)