Dr. Heiko Geue

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die CDU fordert, einen Tragfähigkeitsbericht zu erarbeiten für Mecklenburg-Vorpommern, der die Stabilität des Landes bis mindestens 2060 untersucht. Es sollen Maßnahmen zur Verbesserung erarbeitet werden. Der Bericht soll bis zum 31. März 25 vorgelegt werden. Jetzt hat Herr Liskow auch gerade – Herr Ehlers, Entschuldigung, (Sebastian Ehlers, CDU: Nee.) doch, Herr Liskow war es, genau, ich habe es doch richtig gesehen – (Sebastian Ehlers, CDU: Nee, doch.) eingebracht … (Zuruf von Torsten Renz, CDU) Ja, es ist schon ein bisschen spät, Entschuldigung! (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der CDU) … und noch mal begründet mit den Schwierigkeiten, den finanzpolitischen Schwierigkeiten, die wir natürlich auch in Mecklenburg-Vorpommern haben. Die Haushaltslagen sind angespannt in ganz Deutschland. Sie haben es auch gerade gesagt. Gleichwohl ist die Situation doch so, dass wir, (allgemeine Unruhe) dass wir in Mecklenburg-Vorpommern, … (Torsten Koplin, DIE LINKE: Also wir sind interessiert.) Ja, gut. … anders als in anderen Bundesländern, in dieser Legislaturperiode keine neuen Schulden gemacht haben – Schleswig-Holstein über 1 Milliarde, Brandenburg 2 Milliarden, ich könnte noch andere nennen –, sondern, im Gegenteil, 875 Millionen abgebaut haben. Wir haben eine Schuldenstandsquote, die um 8,5 Prozent geringer ist (Zuruf von David Wulff, FDP) als vom Anfang der Legislaturperiode. Und gleichzeitig, meine Damen und Herren, und darauf kommt es aus meiner Sicht an, haben wir die höchste Investitionsausgabenquote aller Bundesländer. Mit 17,4 Prozent geben wir, relativ gesehen, mehr für Investitionen aus als jedes andere Bundesland. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Das ist stabile, zukunftsfähige Finanzpolitik. Wir sind auch spitze bei den Zahlungen an die kommunale Ebene pro Kopf im Durchschnitt der letzten fünf Jahre. Das ermöglicht es der kommunalen Ebene, zwar nicht die höchste Investitionsquote zu haben, aber die zweithöchste. Nur die Bayern haben eine höhere, und das, obwohl wir ein finanzschwaches Bundesland sind. Ich denke, damit tragen Land und kommunale Ebene das dazu bei, was man überhaupt beitragen kann zu einem Wirtschaftswachstum, das ja im letzten Jahr mit 3,3 Prozent das höchste war in ganz Deutschland und auch im ersten Halbjahr dieses Jahres mit 3,1 Prozent weiterhin das höchste ist, (Martin Schmidt, AfD: Wir wollen keine Rückschau, wir wollen wissen, was in der Zukunft kommt.) und das in einer Situation – Sie haben es ja heute vielleicht von den Wirtschaftsweisen gehört –, in der Deutschland nach wie vor in der Stagnation sich befindet. Die Wirtschaft befindet sich im Umbruch. Es ist eine schwierige Situation für die deutsche Wirtschaft, für die Volkswirtschaft insgesamt und damit natürlich auch für die Einnahmesituation des Haushaltes. Auch Mecklenburg-Vorpommern steht vor großen Herausforderungen, vor großen finanzpolitischen Herausforderungen, keine Frage. Aber ist die Antwort eines neuen Berichtes da die richtige? Ich sage Nein. Es gibt nämlich bereits zahlreiche Berichte und Analysen, die zeigen, wie die Situation ist. Zum Beispiel die Mittelfristige Finanzplanung, gerade erst für 23 bis 28 im letzten Jahr vorgelegt, im nächsten Jahr wird sie wieder vorgelegt werden, inklusive Investitionsplanung, im Landtag zur Kenntnisnahme vorgelegt, öffentlich einsehbar: Einbeziehung der wirtschaftlichen Lage, der demografischen Entwicklung, der finanzpolitischen Rahmenbedingungen. Es gibt den Stabilitätsbericht, den jährlichen, für den Stabilitätsrat, der ja überprüft, ob Haushaltsnotlagen vorliegen oder nicht, wie gesagt, zur Haushaltsüberwachung mit einem Analysesystem, mit Ergebnissen zur Einhaltung der bundes- und landesrechtlichen Verschuldungsregelungen, öffentlich einsehbar. Es gibt die Jahresberichte des Landesrechnungshofs zur Überwachung der Haushalts- und Wirtschaftsführung des Landes, Entwicklung der allgemeinen Finanzlage mit Themenschwerpunkten, mit den gewonnenen Prüfungserkenntnissen. Wir legen sie vor, wir legen sie im Finanzausschuss vor, wir legen sie im Landtag vor. Und was passiert? Nichts, nichts! (Heiterkeit bei Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das kenne ich.) Ich habe keine eigene, ich habe keine einzige Erinnerung daran, dass wir auf der Basis dieser Berichte große finanzpolitische Debatten hier im Landtag geführt hätten. (Marc Reinhardt, CDU: Machen wir doch gerade.) Na ja, Sie fordern jetzt einen neuen Bericht. Dann lassen Sie uns doch bitte die Berichte nehmen. Es gibt genug Anlass, über die Finanzpolitik insgesamt, über die Strategie des Bundeslandes miteinander zu debattieren. Machen Sie es doch bitte! (Zuruf von David Wulff, FDP) Ich bin da, stehe gerne zur Verfügung. Ich bin allerdings der Meinung, dass angesichts, und auch das haben Sie ja gesagt, es gibt den Tragfähigkeitsbericht des Bundes für ganz Deutschland, der die öffentlichen Haushalte des Bundes, der Länder und der Gemeinden sieht, der die makroökonomischen Zusammenhänge auch hervorhebt, der auch gerade die Rentenkasse mitberücksichtigt. Das ist aus meiner Sicht auch der richtige Weg in der Kombination, sich das anzuschauen. Und wir müssen weg, nur von den Finanzen, wir müssen insgesamt die Entwicklung uns anschauen, die soziale, ökologische und wirtschaftliche Entwicklung. Wir müssen die Themen des Fachkräftemangels und der Innovation in den Blick nehmen: – Welche Schwerpunkte sollen wir verfolgen im Land? – Wie viel Investitionen wollen wir? – Wie viel sind wir dafür bereit, auch an Finanzen in die Hand zu nehmen? Das sind doch die wichtigen Aufgaben, die wir hier haben. Also kein neuer Bericht, sondern lieber gute, spannende Debatten auf der Basis der vorliegenden Berichte. Deswegen, meine Damen und Herren, empfehle ich, den Antrag abzulehnen. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)