Katy Hoffmeister

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Auf Bundesebene ist bekanntlich eine Reform der Notfallversorgung und auch des Rettungsdienstes auf den Weg gebracht worden. Klar ist – und ich gehe davon aus, dass wir uns in dieser Sache einig sind –, dass dringender Handlungsbedarf besteht. Daran gibt es sicherlich kaum Zweifel. Überfüllte Notaufnahmen und ein immer stärker beanspruchter Rettungsdienst sind das alltägliche Bild auch in Mecklenburg-Vorpommern, und es braucht eine stärkere Vernetzung aller Akteure und insbesondere eine bessere Patientensteuerung. Insofern ist beispielsweise die Zusammenlegung der Rufnummern 116117 und 112 auch grundsätzlich zu begrüßen. Positive Effekte können wir übrigens sehen in einem Projekt bei uns im Landkreis Rostock, in der Leitstelle in Bad Doberan. Das will ich außerordentlich begrüßen und deshalb auch noch mal besonders an dieser Stelle ganz am Anfang hervorheben. Kritisch sehen wir jedoch, dass die geplanten Maßnahmen auf dem Papier und aus der Berliner Blase – anders lässt es sich nicht sagen – wunderbar klingen, an der Versorgungsrealität im ländlichen Raum jedoch komplett vorbeigehen könnten. Vieles erinnert dabei stark an das Vorgehen bei der Krankenhausreform. Wir befürchten insbesondere eine drastische Reduzierung der Leitstellen, indem sich deren Anzahl künftig nur noch an der Einwohnerzahl des Bundeslandes bemisst und damit bestehende effektive Strukturen in diesem Land zerstören könnte. Und wir befürchten zudem mit dem Aufbau der Integrierten Notfallzentren und der Notdienst versorgenden Apotheken den Aufbau von Doppel- und Parallelstrukturen, die weder personell, zeitlich noch finanziell umsetzbar sind. Es sei an dieser Stelle an die ohnehin angespannte Fachkräftesituation im ärztlichen Bereich, vor allem im ländlichen Raum, erinnert. Und wir befürchten weiterhin mit der geplanten Überführung des Rettungsdienstes in das SGB V, dass die bisherige Länderkompetenz verloren gehen könnte. Schließlich muss davon ausgegangen werden, dass die Finanzierung des Rettungsdienstes künftig an bundeseinheitliche Mindestvorgaben geknüpft sein könnte. Und unser Leitsatz muss ja wohl folgendermaßen lauten: Eine Reform, die den ländlichen Raum vergisst, ist keine Reform. Wir brauchen Lösungen hier, die auch in Mecklenburg-Vorpommerns Dörfern Leben retten können. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU) Meine sehr verehrten Damen und Herren, mit unserem Antrag wollen wir in dieser Hinsicht daher der Landesregierung – Sie hätten ihn hoffentlich gerne – Rückenwind in den Verhandlungen mit dem Bund geben. Das Thema wird bekanntlich am Freitag auch im Bundesrat diskutiert werden. Die Interessen des ländlichen Raumes müssen bei der Reform Berücksichtigung finden und Öffnungsklauseln ermöglichen. Schließlich ist die Notfallversorgung im Landkreis Vorpommern-Greifswald eine andere als in Berlin-Mitte. Natürlich sehen wir darüber hinaus auch auf der Landesebene Handlungsbedarf. Ich möchte dabei nicht verschweigen, dass einige Projekte bereits eingeleitet wurden, nämlich die Vernetzung der Notfallnummern in einem Projekt, der Telenotarzt und vor allem auch die Planung des vierten Luftrettungsstandortes. Und zuletzt eine kleine Anmerkung, sehr geehrte Frau Ministerin: Die Entscheidung für das Jahr, das wissen Sie, ist aus unserer Sicht perfekt. Beim Standort sind wir auf die Begründung und auf die Standortentscheidung durchaus gespannt, (Ministerin Stefanie Drese: Es gibt noch keine.) aber da werden wir sicherlich zu gegebener Zeit in den Austausch treten. Darüber hinaus sind jedoch weitere Maßnahmen notwendig. Zentral sehen wir dabei Folgendes: Die Krankenhausfinanzierungsförderung muss endlich signifikant erhöht werden, um notwendige bauliche Umstrukturierungen, vor allem auch der Notaufnahmen, vornehmen zu können. Wir sehen am Beispiel Neubrandenburg den dringenden Handlungsbedarf. Mit Blick auf die Krankenhausreform werden weitere Standorte dazukommen. Die landesweite Einführung und Refinanzierung der Ersthelfer-Apps, ein Thema, welches wir unter anderem auch auf Antrag der FDP bereits diskutiert haben. Klar ist, es braucht eine bundesweite Lösung. Ja, ob und wann diese kommt, ist lange wieder unklar. Und bis dahin sehen wir also das Land in der Verantwortung, eine Übergangslösung zu schaffen. Der dritte und letzte Punkt schließt sich daran an. Die Laienreanimationsquote muss dringend erhöht werden. Gerade in einem Flächenland ist das ein zentraler Punkt. Im europäischen Vergleich sind uns andere Länder weit voraus. Auch weil das Thema von Beginn an stärker in allen Lebensbereichen von der Schule bis zur Arbeit verankert werden muss, nehmen wir Sie hier in die Pflicht. Ich will hier etwas hinzutun und Sie fragen: Wissen Sie noch, wie es geht mit der Reanimation, die 100 Schläge pro Minute? Und haben Sie den Bass und den Rhythmus im Ohr? (Marc Reinhardt, CDU: Ein Lied!) „Stayin‘ Alive“, „I will survive“ oder für den anderen „Highway to Hell “ . Kindern kann man sagen, versucht es mit „Biene Maja“! Wichtig ist, dass das jedenfalls tatsächlich signifikant erhöht wird. Und meine rote Lampe leuchtet, Frau Präsidentin, insofern will ich an dieser Stelle schließen und bitte um die Zustimmung bei diesem wichtigen Thema. – Haben Sie vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU)