Stephan J. Reuken

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Es steht wohl außer Frage, dass ein gut geplanter und gut gebauter Radweg eine enorme Bereicherung für jede Region darstellt. Langfristig halte auch ich ein umfassendes Radwegekonzept durchaus für sinnvoll. Und ich teile auch Ihre Kritik an der Landesregierung, dass trotz vieler Gespräche und Diskussionen in den vergangenen Jahren die Ergebnisse sowohl in Form von klaren Zielen als auch in konkreten Plänen enttäuschend mager gewesen sind. Jedoch stimme ich mit Ihrer Schlussfolgerung nicht überein. Das kann ich Ihnen auch erklären, warum. Bereits im April dieses Jahres haben wir einen Antrag ins Plenum gebracht, der sich mit der dringend benötigten Sanierung unserer Straßeninfrastruktur befasst hat. Der Landtag sollte anerkennen, dass es einen erheblichen Sanierungsbedarf gibt, und die Landesregierung auffordern, einen klaren Kosten- und Zeitplan vorzulegen, wie diese Maßnahmen umgesetzt werden sollten. Der Antrag wurde leider abgelehnt. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Von den GRÜNEN auch?!) Und interessanterweise überschneiden sich einige Argumente aus dem heutigen Antrag und unserem damaligen, etwa der Verweis auf die wirtschaftlichen Vorteile einer funktionierenden und gut ausgebauten Infrastruktur. Der Unterschied – der entscheidende Unterschied! – ist jedoch, (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) dass wir der Meinung sind, dass zunächst die bestehenden Straßen und Brücken instand gehalten werden sollen, bevor neue Pläne gemacht werden sollen. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Sehr geehrte Damen und Herren, Ihr Antrag bezieht sich in großen Teilen auf die Kritik des Landesrechnungshofs, wonach dem Ministerium nicht genügend Daten zur Verfügung stehen, um Bedarfe sinnvoll zu ermitteln oder Konzepte zu entwickeln. Insbesondere bei kommunalen Radwegen hat das Ministerium offenbar keinen Zugriff auf relevante Daten. Und auch hier gibt es eine interessante Parallele zu unserem Ansatz: Was für Radwege gilt, trifft ebenso auf Kreisstraßen zu. Sie fordern ein besseres Radwegenetz, wir wollen, dass die Straßen und Brücken in einem ordnungsgemäßen Zustand sind. Und letztlich wollen wir beide, dass die Landesregierung endlich einen klaren Überblick hat, wo Infrastrukturmaßnahmen dringend notwendig sind und wo neue Projekte sinnvoll wären. Und der Landesrechnungshof bemängelt ebenfalls, dass dem Ministerium die rechtliche Grundlage fehlt, um von den Kommunen die benötigten Daten zu erheben. Das ist eine der klassischen Ausreden, die wir hier immer wieder hören, auch auf Bundesebene, nicht nur auf Landesebene. Ein Problem wird erkannt, Lösungen werden vorgeschlagen, und dann wird festgestellt, dass die rechtliche Grundlage fehlt. Zu einer Umsetzung kommt es dann nicht. Man begnügt sich in der Regel damit, das Problem zu bewundern. (Beifall Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) Und die Landesregierung ist es doch beziehungsweise die rot-rote Regierungskoalition, die eben die Mehrheit hier im gesetzgebenden Organ des Landes hat. Wenn Ihnen also die rechtliche Grundlage fehlt, um ein Problem zu lösen, dann schaffen Sie doch diese Grundlage! (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Total einfach.) Aber ohne eine solide Datenerhebung werden weder planvolle Straßensanierungen noch ein flächendeckendes Radwegenetz noch ein integrierter Verkehrswegeplan jemals erfolgreich sein können. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Sehr geehrte Damen und Herren, für die AfD liegt die Priorität derzeit nicht bei den Radwegen, sondern eindeutig bei den Straßen und Brücken, und deswegen werden wir uns zu dem Antrag enthalten. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)