Nikolaus Kramer

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Landsleute! Plötzlich entdecken SPD und LINKE das Thema Islamismus für sich, wohlgemerkt erst dann, nachdem man Tausende potenzielle Ideologieträger ins Land geholt hat. Eine späte Selbsterkenntnis? Wohl kaum, denn ein Kontext zu Migration und ein Eingeständnis einer falschen Migrationspolitik bleiben weiterhin aus. (Julian Barlen, SPD: Ideologieträger! Da haben Sie morgens in den Spiegel geguckt, was?!) Die Migrationskrise ist die Wurzel allen Übels, der Grund, weshalb überhaupt Islamisten und potenzielle Terroristen ins Land gekommen sind und die verfehlte und zu lasche Abschiebepolitik ein weiterer Sargnagel, welcher dazu erst führt, dass diese Menschen genug Zeit zum Morden haben. DIE LINKE als Mitantragsteller verschließt sich dieser einfachen Realität komplett, meine Damen und Herren, kritisiert öffentlich auf den Plattformen der eigenen Fraktion jegliche noch so schwache Asylverschärfung der Bundesregierung, spricht sich für weitere ungehemmte Migration aus. Mag man Ihrem Antrag, meine Damen und Herren, Glauben schenken, sind die Islamisten in Deutschland einfach vom Himmel gefallen. Und auch deshalb sprechen Sie sich im selbigen Antrag noch weiter für das individuelle Recht auf Asyl aus (Zuruf von Jeannine Rösler, DIE LINKE) und warnen gebetsmühlenartig vor einer Instrumentalisierung des Anschlags von Solingen, wie der Fraktionsvorsitzende Barlen es auch hier schon getan hat. (Julian Barlen, SPD: Die sind genauso wenig vom Himmel gefallen wie die Rechtsextremisten. – Jan-Phillip Tadsen, AfD: Wo kommen die denn her? – Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Meine Damen und Herren, Herr Barlen, es ist aber keine Instrumentalisierung, wenn die Realitäten ganz klar benannt werden. Wissen Sie, was Instrumentalisierung ist? (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wenn Sie von gefährlichen Messern reden. Nicht die Messer sind gefährlich, Herr Barlen, sondern die Hand, die diese Messer führt. Das ist doch der Punkt! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Sie instrumentalisieren die Opfer von Solingen (Zurufe von Michael Noetzel, DIE LINKE, und Jeannine Rösler, DIE LINKE) mit diesem nichtssagenden Placebo-Antrag. Das ist doch die Wahrheit, meine Damen und Herren! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Und wenn der offensichtliche Grund eines eklatanten Staatsversagens Wut, Trauer und Verzweiflung schürt, meine Damen und Herren, das ist Instrumentalisierung. Die Menschen in unserem Land (Zuruf von Jeannine Rösler, DIE LINKE) fühlen sich nicht mehr sicher. Schauen Sie sich doch die Umfragewerte an! 36 Prozent der Menschen in Mecklenburg-Vorpommern haben ihr Verhalten, (Zuruf von Steffi Pulz-Debler, DIE LINKE) ihren Lebensstil geändert aufgrund der Migration. Das sind belegbare Zahlen und Fakten, (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) die Sie hier einfach leugnen und wegwischen mit so einer Symbolpolitik, meine Damen und Herren! (Zuruf von Michael Noetzel, DIE LINKE) Die Menschen in unserem Land fühlen sich nicht mehr sicher, denn jeden Tag (Zuruf von Michael Noetzel, DIE LINKE) werden Menschen mit Messern angegriffen und ermordet, Herr Noetzel, jeden verdammten Tag in dieser Bundesrepublik! (Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das ist eine Falschbehauptung! – Zurufe von Michael Noetzel, DIE LINKE, und Jeannine Rösler, DIE LINKE) Das ist die traurige Realität, (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) das ist die traurige Realität, …