Nikolaus Kramer

Danke, Frau Präsidentin! Und es stellen sich die Menschen in unserem Land zu Recht die Frage, warum der Täter von Solingen, der überhaupt nicht hätte hier sein dürfen, nicht schon längst abgeschoben war. Ein Behördenversagen, meine Damen und Herren, sondergleichen! Frau Paul, NRW-Ministerin für Flucht und Integration, stellt lückenlose Aufklärung in Aussicht. Die Behörden in NRW haben versagt. Die Aufklärung ist erfolgt. Wir brauchen nicht nur diese Aufklärung, wir brauchen Konsequenzen. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Meine Damen und Herren, und diese Konsequenzen bestehen aus Remigration. Der rosa Elefant im Raum ist die Massenmigration nach Deutschland. Kein Wort dazu in Ihrem vorliegenden Antrag! (Daniel Seiffert, DIE LINKE: Der rosa Elefant!) Ja, der Täter von Solingen hätte hier niemals sein dürfen und nach geltendem Recht, dem Dublin-Verfahren, nach Bulgarien überführt werden müssen. Generell stellt sich hier die Frage, wie Asylbewerber in Deutschland einfach so regelmäßig untertauchen können. Im Fall des Solinger Täters ist der Fall noch viel eklatanter. Er war an dem Tag, an dem er in seiner Paderborner Flüchtlingsunterkunft abgeholt werden sollte, schlichtweg nicht anzutreffen. Eine Ausschreibung zur Fahndung blieb dennoch aus. Ob es überhaupt mehrere Versuche gab, ihn dort aufzufinden, bleibt weiter fraglich. Vor Ablauf der Sechsmonatsfrist zur Überstellung nach Bulgarien erfolgte keine Verlängerung der Überstellungsfrist auf 18 Monate durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, und das, obwohl der Asylbewerber bei seiner Abschiebung nicht anzutreffen gewesen ist. Nein, er erhielt nach Fristablauf subsidiären Schutz, was eine Abschiebung in seine Heimat Syrien einfach verhinderte. Ein Abschiebefiasko, welches in diesem Blutbad von Solingen endete! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Brandenburgs CDU-Innenminister Stübgen fordert eine Abschaffung des Asylrechts im Grundgesetz und verweist auf die Genfer Flüchtlingskonvention, meine Damen und Herren. Der stellvertretende Bundeschef der FDP, Wolfgang Kubicki, zeigt sich offen für diese Debatte. Und genau diese Debatte, meine Damen und Herren, müssen wir hier und heute in diesem Plenum führen und keine Placeboeffekt-Anträge der linken Regierungskoalition debattieren, welche nach wie vor eine Debatte um die richtige Migrationspolitik hier hart bekämpft! Und damit nicht genug, meine Damen und Herren. Wir als AfD fordern eine sofortige Kehrtwende und sofortige Maßnahmen zum Schutz unserer Bevölkerung, ein befristetes Einwanderungsmoratorium und eine unbürokratische, schnelle und effiziente Abschiebeoffensive und die Bereitstellung aller dafür notwendigen Mittel. „Remigration“ – ich sagte es bereits –, dieser Begriff sollte Ihnen mittlerweile bekannt und bewusst sein, meine Damen und Herren. Die Lösung aller Probleme ist für Rot-Rot wieder einmal eine Verschärfung des Waffenrechts und neue Demokratiefördergesetze. Dass diese in der Vergangenheit schon nichts gebracht haben, ist mehr als offensichtlich. Wer töten will, tötet und schert sich nicht oder wenig darum, ob das Messer, welches er dafür verwendet, verboten worden ist oder nicht. (Julian Barlen, SPD: Sieht man ja an dem Waffenrecht in den USA.) Beim Waffenrecht wieder einmal eine Phantomdebatte, die letztlich nur gesetzestreue Bürger, Jäger und Sportschützen in diesem Land betrifft. Ihr Schaufensterantrag im Ganzen spiegelt diese Erkenntnis wider, daher lehnen wir Ihren Antrag ab. – Danke schön! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)