Constanze Oehlrich

Ja, danke schön, Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleg/-innen, ich dachte, ich gehe noch mal auf ein paar Dinge ein, die der Kollege Förster hier gesagt hat. Sie haben hier Kriminalität und Geflüchtetenstatus miteinander in Zusammenhang gebracht. Das ist, (Thore Stein, AfD: Ja, ist ja auch so erkennbar.) das weise ich als Hetze zurück, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Kriminalstatistik.) als ausländerfeindliche Hetze. (Thore Stein, AfD: Ihre Meinung interessiert doch überhaupt niemanden.) Es ist empirisch nicht belegt, ein Zusammenhang zwischen Geflüchteteneigenschaft und kriminellen Handlungen. (Thore Stein, AfD: Ja, gibt es nur.) Sie haben geredet von einer Minderheit, (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) von einer Minderheit, die unter Anpassungsdruck stehen müsse. Nur so könne es funktionieren. (Horst Förster, AfD: Zuwanderung.) Nein, Integration im Sinne unserer offenen Gesellschaft ist ein Zugehen aufeinander. (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Wir definieren das anders, Frau Oehlrich.) Alles andere sorgt eben genau für die Parallelgesellschaften, (Zuruf von Jan-Phillip Tadsen, AfD) die wir hier doch alle vermeiden wollen. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Die kulturelle Homogenität, die Sie hier als Zielvorstellung heraufbeschwören, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Haben Sie nicht zugehört, ne?!) ist etwas, was den Werten des Grundgesetzes zuwiderläuft. Deutscher Staatsbürger ist, wer die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt, und die kann im Grunde jeder erwerben, jeder/jede, die hier eine Zeit lang gelebt hat, die deutsche Sprachkenntnisse erworben hat, die hier Integrationsleistungen erbracht hat. Und das ist das Tolle an unserem offenen Gesellschaftsmodell. (Beifall Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Sie haben davon geredet, dass das Asylrecht dysfunktional ist. Herr Förster, Asylrecht ist Menschenrecht. Und das Tolle an unserem Grundgesetz ist, dass es als Anspruch ausgestaltet ist und einklagbar ist als Anspruch. Sie sagen, wir sollen den Sprengstoff nicht verkennen, der in der Debatte steckt. (Thore Stein, AfD: Ja.) Der Sprengstoff steckt allein in Ihren Worten, Herr Förster. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Thore Stein, AfD: Ah!) Deutschland ist nicht isoliert, sondern eingebettet in ein Staatengebilde, in die Europäische Union. (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD – Zuruf von Jan-Phillip Tadsen, AfD) Migrationspolitik geht nur gemeinsam. Es wird darum gehen, in den kommenden Jahren eine gemeinsame humanitäre Migrationspolitik auf den Weg zu bringen. Dafür wird sich meine Fraktion einsetzen. (Thore Stein, AfD: Bis 2026 noch! Danach nicht mehr.) Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf von Jens-Holger Schneider, AfD)