Martina Tegtmeier

Ja, gerne. Erst mal, Ihr Statement in der ersten Hälfte eben hätten Sie sich sparen können. Ich kenne Ihre Einstellung. Zum zweiten Punkt haben wir eine andere Rechtsauffassung, habe ich gesagt. Ich habe gesagt, dass, um den Notstand auszurufen, wir nicht die rechtlichen Voraussetzungen hier sehen. Punkt! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)