Marc Reinhardt

Ja, und die ganz, die ganz einfache Antwort ist: Nein, Herr Winter! Nein, nein, nein, weil es wird genau, in 10, in 20, in 30 und 40 Jahren wird wieder jemand wie Sie hier stehen und mir erklären, (Unruhe vonseiten der Fraktion der SPD) wir sind in einer so existenzbedrohenden Situation, (Zurufe von Rainer Albrecht, SPD, und Philipp da Cunha, SPD) dass wir ganz dringend Investitionen aufholen müssen, um zu investieren. (Zuruf von Henning Foerster, DIE LINKE) Und ich sage Ihnen ganz ehrlich, das geht so nicht. Wir können nicht etwas, wo wir dauernd investieren müssen, anfangen, auf Schulden zu investieren, (Zuruf von Andreas Butzki, SPD) weil Sie das dann immer wieder mit uns tun müssen. Und ich wollte Ihnen ja gerade einen Lösungsvorschlag machen, bevor Sie mit Ihrer Frage … Sie dürfen sich auch setzen, also ich … (allgemeine Heiterkeit) Also mit „Nein“ war ich schon durch, ne. Und es war ja immerhin eine rot-rote Landesregierung, das wollen wir mal nicht vergessen, die damals das erste Personalkonzept aufgestellt hat. Und da ging es darum, auf 29.500 Stellen runterzukommen. (David Wulff, FDP: Ein Desaster war das.) Das war kein Desaster. Es gab … (David Wulff, FDP: Lehrerpersonalkonzept.) Es gab – ja, genau, da wollte ich ja drauf hin –, es gab zwei, einmal die Polizei und die Lehrer, die da drin, wo wir aus heutiger Sicht sagen, das würden wir nicht mehr so machen. Aber gucken wir uns doch jetzt mal unseren Personalbestand an, wir laufen auf 37.000 zu, ne, und wenn wir, hier müssen wir ansetzen. (David Wulff, FDP: Genau!) Aus meiner Sicht ist es verantwortungsvoll – das haben wir ja in der Haushaltsdebatte auch gezeigt –, auf 32.500 Stellen runterzugehen. Und das hat mit der Kernverwaltung, das hat mit nachgeordneten Behörden, das hat mit Digitalisierung, das hat mit ganz vielen Dingen zu tun. Und wenn wir da nicht ins Handeln kommen, dann stehen wir hier immer wieder, wollen die Schuldenbremse auffüllen, alles über Kredite finanzieren. Und der einzigste Lösungsvorschlag, (Andreas Butzki, SPD, und Torsten Koplin, DIE LINKE: Einzige!) der kam, glaube ich, heute vom Finanzminister, den Sie hatten. Das will ich Ihnen zum Schluss noch mit ins Stammbuch schreiben. Einzigster (Horst Förster, AfD, und Nikolaus Kramer, AfD: Einzige!) Lösungsvorschlag vom Finanzminister war ja, er ist bereit, darüber mit uns im Finanzausschuss zu diskutieren. Da sage ich, ja, können wir gerne machen. Ich hoffe, Herr Geue, Sie lassen dann auch mal die Öffentlichkeit zu, damit wir nicht immer nur unter uns diskutieren, die Öffentlichkeit vielleicht auch mal was davon mitbekommt. Da sind wir gerne zu bereit. Und ich glaube, dem Haus würde es hier heute gut zu Gesicht stehen, hier zuzustimmen und diesen wegweisenden Antrag zu beschließen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und FDP – Heiterkeit bei Andreas Butzki, SPD)