Martina Tegtmeier

Nein, jetzt noch nicht. (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Und damit steigt auch der Druck auf die Staaten Europas. Aber warum soll Deutschland überhaupt Geflüchtete aufnehmen? „Es ist unsere humanitäre und völkerrechtliche Pflicht, Menschen, die in Not sind, schnell und unbürokratisch zu helfen. Wer nach Deutschland kommt und die Voraussetzungen für einen Schutz erfüllt ..., muss diesen bekommen. Unser Land war und ist bereit, hilfsbedürftigen Menschen Unterstützung zu gewähren.“ (Zuruf von Jens-Holger Schneider, AfD) „Es ist eine gesamtstaatliche Verpflichtung, der wir uns – Bund, Länder und Kommunen mit Hilfe der Zivilgesellschaft – gemeinsam stellen müssen.“ Das ist zu lesen auf der Homepage der Bundesregierung zum Thema Migration. Mehr Härte bei Abschiebungen wird sicher zu höheren Zahlen an Abschiebungen führen. An den Fluchtursachen ändert sich dadurch jedoch leider nichts und daher auch nicht am Fluchtgeschehen. (Beifall Dirk Bruhn, DIE LINKE) Die Stimmung gegen Flüchtlinge, die – und da widerspreche ich Herrn Domke in seinen Aussagen von gestern – zu einem guten Teil eben doch durch das Aufhetzen, das Aufbauschen, das Schlechtreden kommt, ist für unsere Gesellschaft und für unsere Wirtschaft Gift. (Beifall Dirk Bruhn, DIE LINKE) Die meisten Menschen, die in Deutschland Asyl suchen, werden trotzdem hierbleiben. Gehen werden die Hochqualifizierten, die nicht in einem Klima der Ablehnung leben wollen und sich aussuchen können, wo sie arbeiten und leben, und das ist eine sehr negative Entwicklung. (Zuruf aus dem Plenum: Was Sie zu verantworten haben, weil Sie Leute reingelassen haben, die ...) Und wenn wir hier immer von Syrern und auch dem syrischen Attentäter sprechen, zurzeit leben so ungefähr 6.000 syrische Ärzte bei uns in Deutschland. Ich möchte gerne, dass sie hier auch weiter leben (René Domke, FDP: Ja, dann tun Sie was für die!) in Sicherheit und Wohlstand (Beifall Dirk Bruhn, DIE LINKE – Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Tun Sie was für die und gehen Sie die Probleme endlich an!) und für uns, auch für unser Gesundheitssystem zur Verfügung stehen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Eine ähnliche Stimmung wie heutzutage hatten wir auch kurz nach der Wende. Darauf habe ich auch schon mehrfach in der Vergangenheit hingewiesen, aber ich will es heute ganz bewusst noch einmal tun. Die Situation war schrecklich, Krieg auf dem Balkan, Glasnost in der Sowjetunion, blutige Grenzstreitigkeiten zwischen Äthiopien und Eritrea, ebenso zwischen Mali und Burkina Faso, Bürgerkriege in Burundi, in der Republik Kongo, im Senegal und Simbabwe. Erst kamen 50.000 Menschen nach Deutschland, dann im Jahr 1991 waren es bereits doppelt so viele und 1992 (Sebastian Ehlers, CDU: Dann wurde das Asylrecht verschärft.) stieg die Zahl auf 440.000 an. (Sebastian Ehlers, CDU: Konsequent.) Da wurde vieles im Land falsch gemacht, (Zuruf von Jens-Holger Schneider, AfD) auf allen Ebenen. (Sebastian Ehlers, CDU: Da wurde das Asylrecht verschärft.) Und wer die damaligen Zustände in Rostock-Lichtenhagen kennt, weiß, wovon ich rede. Das war für mich ein tatsächlicher Notstand, weil da waren Menschen in Not direkt in ihrem Leben auch gefährdet. Aber auch nicht nur bei uns, sondern auch andernorts waren rechte Anschläge auf Flüchtlingsunterkünfte damals schon fast an der Tagesordnung. Reagiert wurde seitens der Politik wie so oft unter anderem mit der Verschärfung des Asylrechts. In Deutschland demonstrierten, (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) damals demonstrierten in Deutschland Hunderttausende – nein, Zehntausende, Hunderttausende ist ein bisschen hoch gegriffen –, um die Änderung des Grundgesetzes zu verhindern, und trotz der Proteste beschloss der Bundestag am 26. Mai 1993, das Asylrecht im Grundgesetz massiv einzuschränken, (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) mit der Regelung, dass fortan niemand mehr, der in einem sicheren Drittstaat sich vorher aufgehalten hatte, Anspruch auf Asyl in Deutschland erheben konnte. Also da wir von sicheren Drittstaaten umgeben sind, sollte es möglichst niemand mehr bis nach Deutschland schaffen, was im Verlauf ja nicht funktioniert hat. (Horst Förster, AfD: Weil Sie es nicht angewandt haben. – Zuruf von Jens-Holger Schneider, AfD) Und als 2015 klar war, dass durch den Bürgerkrieg in Syrien mehr Flüchtlinge als je zuvor nach dem Zweiten Weltkrieg zu uns kommen werden, sagte auch wieder die damalige Kanzlerin: „Wann immer es darauf ankommt, sind wir – Bundesregierung, Länder und Kommunen – in der Lage, das Richtige und das Notwendige zu tun. Deutschland ist ein starkes Land.“ Den jetzt immer wieder zitierten und sehr umstrittenen Nachsatz lasse ich jetzt einfach mal weg, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Warum?) weil darauf kommt es nun wirklich nicht an. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Doch, das ist der entscheidende Satz.) Das kommt, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Unterschlagen Sie den doch nicht!) das ist die Zusammenfassung von dem ersten ausführlichen Satz. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Wir haben hier eine Besuchergruppe, die brauchen den Zusammenhang auch, also bitte!) Wie Sie alle wissen, haben die meisten syrischen Flüchtlinge subsidiären Schutz und sie sind die größte Gruppe Geflüchteter, die seinerzeit nach Deutschland gekommen sind, und bilden auch jetzt ja eine sehr große Gruppe der sich hier Aufhältigen. Asylsuchende aus vermeintlich sicheren Herkunftsländern erfahren seit dieser Änderung eine besondere Form der Bearbeitung ihrer Anträge, die beschleunigten Asylverfahren. Nämlich im Oktober 2015 wurde das Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz als das Asylpaket I beschlossen. Nachdem schon 2014 Bosnien-Herzegowina, Serbien und Mazedonien als sogenannte sichere Herkunftsstaaten eingestuft worden waren, folgte diese Einstufung nun auch für Albanien, den Kosovo und Montenegro. Damit verbunden war ein Arbeitsverbot für alle Asylsuchenden aus den sogenannten sicheren Herkunftsländern, wenn ihr Asylantrag nach dem 31.08.2015 gestellt wurde. Dann kam das Asylpaket II im Jahr 2016, da wurden weitere Ausschlussgründe für Abschiebungen gestrichen, zum Beispiel Erkrankungen. Schwerwiegende Erkrankungen waren da kein ausreichender Grund mehr oder kein zwangsläufiger Grund. Außerdem wurde der Familiennachzug für subsidiär Geschützte vorerst für zwei Jahre ausgesetzt. Dann kam das Integrationsgesetz im August 2016, hört sich ja schön an, Integrationsgesetz, hatte aber natürlich wieder Einschränkungen für Flüchtlinge, für Asylsuchende mit im Gepäck, nämlich zum Beispiel die 3-jährige Wohnsitzauflage für Geflüchtete, die einen Schutzstatus im Asylverfahren bekommen haben, sowie für andere Personengruppen weitere Kürzungs- und Sanktionsmöglichkeiten des Existenzminimums im Asylbewerberleistungsgesetz. Dann kam im Juli 2017 bereits das nächste Gesetz, das Gesetz nämlich zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht, das sogenannte Hau-ab-Gesetz. Alle Asylsuchenden, auch Kinder, konnten seitdem bis zum Ende ihres Asylverfahrens in Erstaufnahmeeinrichtungen untergebracht werden. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge durfte seitdem Handydaten von Asylsuchenden für bestimmte Zwecke auslesen und verarbeiten und so weiter. Dann folgte das Familiennachzugsneuregelungsgesetz im Juni 2018. Damit verbunden war die Abschaffung des Rechtsanspruchs auf Familienzusammenführung für subsidiär Schutzberechtigte. Dann haben wir das Hau-ab-Gesetz II im August 2019, (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Hau-ab-Gesetz? – Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Ja, hat sie gesagt.) genannt Geordnete-Rückkehr-Gesetz, (Heiterkeit bei Nikolaus Kramer, AfD: Hau-ab-Gesetz!) mit vielen Einzelmaßnahmen, die sicherlich auch nicht zur Verbesserung der Situation Geflüchteter beigetragen haben. Dann kam 2019 schon wieder das nächste Gesetz, im September, Dritte Änderung zum Asylbewerberleistungsgesetz. Darin war zum Beispiel die Verlängerung der eingeschränkten Asylbewerberleistungen von 15 auf 18 Monate, Kürzung der Asylbewerberleistungen für Alleinstehende in Sammelunterkünften. Dann folgten weitere Änderungen. Anfang dieses Jahres – (Zurufe von Jan-Phillip Tadsen, AfD, und Torsten Renz, CDU) ich kürze das mal so ein bisschen ab – (Torsten Renz, CDU: Jetzt wird es aber interessant.) wurde das Rückführungsverbesserungsgesetz beschlossen. Der Ausreisegewahrsam wurde auf 28 Tage verlängert. Polizeibeamte dürfen Wohnungen und Unterkünfte von Geflüchteten ohne richterliche Genehmigung betreten. Abschiebungen müssen nicht mehr angekündigt werden, Schleuser werden besser, intensiver verfolgt, Personen werden unter bestimmten Bedingungen schneller ausgewiesen und, und, und, und, und. Und, Herr Domke, Sie sagten immer, es wird angekündigt, es wird angekündigt, aber nichts passiert. (Daniel Peters, CDU: Selten so viel Desinteresse auf der Besuchertribüne gesehen.) So ist es aber nicht. (Daniel Peters, CDU: Das liegt aber nicht an den Besuchern.) Zum einen, Frau Pulz-Debler hatte ja schon – da komme ich nachher auch noch mal drauf zurück – an einigen Punkten das mit Zahlen untermauert, aber Gesetze müssen ja auch erst mal wirken. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Was hat denn das Gesetz so für eine Einwirkungszeit?) Und wir haben, neben diesem Rückführungsverbesserungsgesetz ist mittlerweile (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Ja, so zwei bis drei Jahre bis zur Landtagswahl?) ja auch das Gemeinsame Europäische Asylsystem, also die Reform, beschlossen worden. (Zuruf von René Domke, FDP) Und auch die braucht natürlich Zeit zum Wirken, weil die Länder müssen sich vorbereiten, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Wir sind doch auch völlig unvorbereitet auf alles. – Zuruf von Horst Förster, AfD) und deswegen ist das Datum für die Umsetzung ja auch zwei Jahre nach hinten gesetzt worden. Also ein Gesetz zu beschließen oder Maßnahmen zu beschließen und das muss sofort wirken, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Ja. – Jan-Phillip Tadsen, AfD: Herrn Gauck hat es nicht beeindruckt jedenfalls.) genau wie die Forderung von Herrn Tadsen immer, so was gibt es ja überhaupt gar nicht, wenn, dann jedenfalls nicht nach rechtsstaatlichen Grundsätzen. (Horst Förster, AfD: Doch!) Und so begrüßenswert es ist, (Torsten Renz, CDU: Doch, bei den Straßenausbaubeiträgen ist das so.) dass die EU sich endlich zum gemeinsamen Handeln und zu einem fairen Ausgleich verständigen konnte, (Torsten Renz, CDU: Es wirkt sofort. – Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) wird die Zukunft erst zeigen, ob das und wie das funktioniert. Es geht um ein Gesetzespaket auf EU-Ebene, das schärfere Asylregeln und die Entlastung von Hauptankunftsländern wie Italien oder Griechenland bewirken soll. Künftig sollen Asylverfahren – das hatte der Minister Pegel schon zum vorherigen Tagesordnungspunkt gesagt – in Asylzentren in Grenznähe entstehen, in denen die Identität von Schutzsuchenden überprüft wird. (Unruhe bei Thomas de Jesus Fernandes, AfD, und Torsten Renz, CDU) Mit diesem sogenannten Screening soll erreicht werden, dass Migranten mit nur geringen Aufnahmechancen, also mit einer EU-weiten Schutzquote von unter 20 Prozent, erst gar nicht in die EU gelangen. Also die Zielgruppen, die einige von Ihnen im Auge haben, die sind da nicht von betroffen, um das mal so zu sagen. (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Eben, das ist das Problem.) Also das bedeutet allerdings auch, und da hat Frau Pulz-Debler sicherlich auch einen Teil ihrer Befürchtungen mit reingelegt, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Die ist abgehauen.) Kinder in Haft zu nehmen – (Zuruf von Jan-Phillip Tadsen, AfD) weil die Ingewahrsamnahme von Kindern konnte ja nicht durchgesetzt werden, das war ja noch mal in Verhandlungen versucht worden, aber nein, da haben sich die anderen Staaten nicht drauf eingelassen –, also auch Haft für Kinder, Asylschnellverfahren an den Außengrenzen, Abschiebungen in Länder ohne Schutz für Flüchtlinge, und da kann man schon manchmal ein schlechtes Gefühl bekommen. Die Mitgliedsstaaten können wählen, ob sie Verantwortung für Asylbewerber direkt übernehmen, finanzielle Beiträge leisten oder operative Unterstützung bieten. Das mag erst mal nach sehr wenig klingen, aber nach den ganzen Jahren an Verhandlungen auf EU-Ebene und nach dem Werdegang dieses Asylkompromisses oder dieses Gemeinsamen Europäischen Asylsystems ist das schon ein sehr, sehr großer Erfolg, aber darüber sprechen wir auch nicht zum ersten Mal. Und in der Reaktion auf den Anschlag in Solingen hat die Bundesregierung am 12.09. einen Entwurf zu einem Terrorismusbekämpfungsgesetz und den Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der inneren Sicherheit und des Asylrechts in Erster Lesung in den Bundestag eingebracht. Darüber wurde vorhin auch schon gesprochen. Der Minister sprach es an, und Herr Ehlers war es, glaube ich, der sagte, dass da ja auch noch verhandelt wird. Und die CDU hat ja auch angezeigt, dass ihr das alles, was da drinsteht, auch noch nicht ausreicht. Ich gehe jetzt auf die Inhalte auch nicht mehr groß ein, weil das ist vorhin schon angesprochen worden. So ... (Horst Förster, AfD: Sagen Sie mal irgendwas gegen rechts, das passt immer. – Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD – Zuruf von Jan-Phillip Tadsen, AfD) Gegen die Vorhaben auf Bundesebene, vor allen Dingen, was das Asylrecht angeht, hat uns alle ja ein Appell von 27 Organisationen hier im Land erreicht. Ich hoffe, Sie haben es auch mal gründlich gelesen, denn manche Punkte sind wirklich schwer mitzutragen. Und wenn Herr Peters das hier angesprochen hat, dass auch unsere Ministerpräsidentin, weil einige Leute einen offenen Brief an die SPD-Mitglieder im Bund praktisch unterschrieben haben, also dass sie nicht mehr deswegen hinter der Ministerpräsidentin stehen, (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) finde ich das ein bisschen, (Zuruf von Christian Winter, SPD) muss ich mal sagen, abwegig, weil die Dinge, für die wir die sozialdemokratischen Kräfte auf Bundesebene aufgefordert haben, sind ja nicht anders als die, die wir hier auch zum Beispiel mit unserem Antrag im letzten Jahr bekräftigt haben. (Sebastian Ehlers, CDU: Sie tragen den Kurs nicht mit von Frau Faeser. – Zuruf von Christian Winter, SPD) Also da haben wir hier im Landtag noch einmal bekräftigt, dass Mecklenburg-Vorpommern auch weiterhin schutzbedürftigen Geflüchteten Schutz gewährt und sich für eine menschenwürdige Asyl- und Flüchtlingspolitik einsetzt. (Jens-Holger Schneider, AfD: Oh!) Und wenn jetzt, und wenn wir jetzt einige Mitglieder der Bundesregierung und des Bundestags auffordern, sich wieder für eine humane Asylpolitik einzusetzen, die europäisches Recht und internationale Solidarität achtet, ist das für uns kein Widerspruch. Und wenn wir fordern, Extremismus effektiv zu bekämpfen durch Prävention, Förderung des Zusammenlebens durch Stärkung des Rechtsstaates, ist das auch kein Widerspruch. Also Ihre Konstruktion ist ein bisschen merkwürdig. (Zuruf von Christian Winter, SPD) Kommen wir nun mal zu den Anträgen, die hier jetzt auf dem Tisch liegen. Für die AfD liegt es im Interesse von Mecklenburg-Vorpommern, dass umfangreiche Zurückweisungen bei unerlaubten Einreiseversuchen ermöglicht werden. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Sehr richtig!) Etwa 21.700 Personen, die irregulär nach Deutschland einreisen wollten, hat die Bundespolizei in den ersten sechs Monaten dieses Jahres an den Grenzen zurückgewiesen. Das sind 72 Prozent mehr Zurückweisungen als im Vorjahreszeitraum. Die meisten Zurückweisungen gab es im ersten Halbjahr übrigens an der polnischen Grenze. Die AfD fordert weiter, dass die Landesregierung sich dafür einsetzt, dass direkt mit Assad und den Taliban verhandelt wird, Transitzentren eingerichtet werden, die zu umfangreichen Zurückweisungen führen sollen, der subsidiäre Schutz nicht mehr zur Anwendung kommt und wir den Migrationsnotstand ausrufen. Einen Migrationsnotstand für Mecklenburg-Vorpommern sehen wir ehrlich gesagt nicht und halten ihn auch mangels Rechtsgrundlage nicht für durchführbar. Die Landesregierung hat sich bereits in der Vergangenheit gemeinsam mit anderen Bundesländern gegenüber dem Bund dafür eingesetzt, dass Rückführungen insbesondere von Straftätern und Gefährdern nach Syrien und Afghanistan ermöglicht werden. Minister Pegel hatte da vorhin schon zu ausgeführt. Für Sie scheinen diese Regime ja akzeptable Verhandlungspartner zu sein, um da zu mehr Abschiebungen zu kommen. Für uns sind sie das aber nicht, das möchte ich noch ganz klar und deutlich hier sagen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Und das, was die EU an ihren Außengrenzen als Asylzentren errichten wird, will die AfD möglichst an den deutschen Außengrenzen nur für uns und viel wirkungsvoller natürlich. Niemand soll mehr einen Fuß auf deutschen Boden setzen können, um einen Asylantrag stellen zu können. Zu den Dublin-Fällen ist vorhin schon einiges gesagt worden, auch von Minister Pegel. Beim Antrag der CDU ist bemerkenswert, dass sie wieder uns auffordert, unsere Bundesregierung zu unterstützen, jedenfalls bei einigen Dingen, bei der Verschärfung des Waffenrechts nicht, das kommt da leider nicht drin vor. Und ich hatte vorhin schon gesagt, auf Bundesebene wird jetzt gerade darüber diskutiert, dass die CDU da auch noch mehr möchte. Und ich habe heute Morgen auf dem Weg hierher ein Interview des NDR mit Andrea Lindholz von der CSU gehört. Sie wurde dazu befragt, warum die CDU unter Merkel und mit Innenminister Seehofer nicht 2015, als wir die absoluten Spitzenzahlen an Flüchtlingen hauptsächlich aus Syrien aufgenommen haben, die Maßnahmen, die die Bundesregierung nun auf den Weg bringen will, und die Verschärfungen, die die CDU darüber hinaus fordert, nicht auf den Weg gebracht hätten. Der Beantwortung ist sie leider ziemlich ausgewichen. Sie hat dann eher solche Sachen gesagt wie, wir können nicht alle Flüchtlinge dieser Welt aufnehmen, Flüchtlinge sollen in Nachbarländern Schutz suchen und nicht vom Magneten Deutschland angezogen werden – bei 120 Millionen Flüchtlingen auf dieser Welt eine steile These, (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) denn die allermeisten Flüchtlinge tun genau das, sie bleiben so nah wie möglich an ihrer Heimat. Die Zahl der Zurückweisungen und Abschiebungen ist signifikant gestiegen. Schlepperkriminalität wird wirksam bekämpft, bereits jetzt durch schon eingeleitete Maßnahmen der Ampelkoalition. Die Zahlen dazu sind nachlesbar. Das bewegt sich im Tausenderbereich. Die Forderung der CDU zu einem unbegrenzten Ausreisearrest halten wir für rechtswidrig. Sie behaupten zwar das Gegenteil, aber wir halten das für rechtswidrig. Die Rückabwicklung der Reform des Staatsangehörigkeitsrechts lehnen wir ab. Dazu wurde auch schon ausgeführt. Das Konzept des sicheren Drittstaates ist schon lange in der Prüfung, darüber haben wir uns auch schon mehrfach hier unterhalten. Und das ist auch ein Konzept, das, im Rahmen der GEAS-Reform ist die EU-Kommission nach der Asylverfahrensverordnung verpflichtet, bis zum 12. Juni 2025 das Konzept des sicheren Drittstaats zu überprüfen. Und welchen Erkenntnisgewinn Sie durch die Nutzungszahlen von Schleswig-Holstein und Hamburg in der Abschiebehafteinrichtung in Glückstadt sich versprechen beziehungsweise was Sie glauben daraus ableiten zu können, das können Sie uns ja gleich noch mal erklären. Zur Zusammenarbeit mit der zuständigen Stelle im Bereich Rückführung von Straftätern hat der Minister, glaube ich, auch schon ausführlich Stellung bezogen. Wir werden also Ihre Anträge ablehnen. Ich möchte kurz noch zum Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sagen – das meiste zum Thema Migration, da hat die Ministerin ja schon zu Stellung bezogen, deswegen beschränke ich mich auf die Wohnsituation –, Sie haben ja vorhin auch in Ihrem Antrag, dass die Menschen gleich dezentral, möglichst dezentral untergebracht werden sollen. Soweit ich weiß, ist zurzeit noch aktuell, dass der Erlass der Landesregierung zur zentralen/dezentralen Unterbringung bis Ende des Jahres ausgesetzt ist, also da steht dem gar nichts im Wege. Natürlich mangelt es an Wohnraum, und auch da haben wir schon mehrmals darüber gesprochen, dass die Landesregierung oder wir mit der Landesregierung da ja auch schon Förderprogramme auf den Weg gebracht haben zur Wohnraumertüchtigung und auch das 20-Millionen-Programm. Und, Herr Domke, wenn Sie jetzt in Ihrem Antrag fordern, dass, (René Domke, FDP: Wir haben doch gar keinen.) in dem Änderungsantrag schreiben, dass die Kommunen dabei, dass denen dabei geholfen werden soll, Wohnraum zu suchen, da sage ich, die werden sich bedanken. Die wissen am besten, wo sie Wohnraum zur Verfügung haben, da brauchen sie keine Unterstützung. Und auch darüber, (René Domke, FDP: Das Land hat ja eigene Liegenschaften und könnte unterstützen.) und auch diese Forderung, meine ich, haben Sie schon mal gestellt. – Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)