Dr. Harald Terpe

Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich nehme nach der Diskussion wahr, dass in allen Fraktionen das Problem gesehen wird, und zwar als richtig akutes Problem, und dass auf dieses Problem reagiert werden muss. Mein Kollege Schiefler, sage ich, er hat das vielleicht ganz gut und richtig eingeschätzt, dass die Frage „falscher Zungenschlag“, den ja auch die Ministerin gesagt hat, nicht das ist, was man von mir gewöhnt ist, und ich mich ausdrücklich natürlich anschließe der Schilderung, dass die Kolleginnen und Kollegen alles Mögliche tun, was ihnen möglich ist. Also dafür vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Barbara Becker-Hornickel, FDP) Aber wenn eine Struktur einen systemischen Fehler hat, dann ist das aus der Logik heraus eine Gefahr für die Aufrechterhaltung des Jugendschutzes. Das ist praktisch die Differenz. Deswegen wollte ich das noch mal deutlich sagen. Es ist also nicht Absicht. Die Kolleginnen und Kollegen dort irgendwie, da glaube ich schon, die machen alles, was ihnen möglich ist. Wenn ich höre, dass es keine Notwendigkeit für den Antrag gibt, dann sehe ich das natürlich anders. Es gibt eine Notwendigkeit – und das für jede Fraktion oder sogar für jeden Abgeordneten –, sich damit auseinanderzusetzen. Und dann ist es am Ende auch richtig, zu dokumentieren und zu sagen, wie stellt man sich denn selbst die Lösung vor. Und das ist unser Antrag. Wir haben uns jetzt schon entschieden, dass die Lösung für uns ist, diese Verantwortung sozusagen auf Landesebene zurückzuholen. Das ist auch wichtig für die Verhandler, die jetzt verhandeln mit denen. Die wissen dann, was sie sozusagen von uns zu erwarten haben. Das ist unsere Lösung. Nichtsdestotrotz sind wir natürlich interessiert, da auch gemeinsam noch vorzugehen. Wir werden das Thema – und ich glaube, das werden verschiedene hier – im Sozialausschuss auch immer wieder am Laufen halten. Es ist in der Tat eine lange Zeit von Dezember bis jetzt. Ich will nicht verhehlen, dass es so eingeschätzt worden ist, dass man möglicherweise ein ganzes Jahr dafür braucht. Aber es ist eigentlich ein bisschen lange, weil die Struktur ja in der Zeit nicht besser geworden ist. Es ist ja Not an der Struktur. Ich würde dann noch vielleicht sagen wollen, dass die Frage auch der Finanzierung, da hatte ich ja gesagt, es ist eine nicht dynamisierte Finanzierung, dass es natürlich selbstverständlich ist, dass eine bedarfsgerechte Finanzierung sichergestellt wird. Und die wird – und da darf man ja auch nicht irgendwie Illusionen wecken –, die wird deutlich höher sein, als sie jetzt ist. Also das sehe ich voraus. Und für die Kollegen von der CDU, dass dieser Punkt 3 eine Vorwegnahme ist, es war ja geradezu unser Anliegen zu sagen, was, wie denkt ihr denn die Lösung. Und so denken wir die Lösung, das ist unsere Lösung. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)