Martin Schmidt

Sehr verehrliche Frau Landtagspräsidentin! Sehr geehrte Kollegen! Liebe Bürger! Der römische Dichter Publilius Syrus schrieb einst in seinen Sententiae: „Inferior reos est quicquid peccat superior“, sinngemäß, der Kleine muss ausbaden, was der Große anstellt. An dieser Weisheit hat sich bis heute nichts geändert, und unsere Bürger müssen derzeit die desaströse Politik einiger Großkopferter tragen und ertragen über jegliche Tragfähigkeit hinaus. Inflation, Reallohnverluste, hohe Abgaben und jede Menge Zeitaufwand durch Bürokratie und Vorschriften – der Staat und seine Regierung sind für die meisten Bürger keine vertrauensvolle Institution mehr. Nach jeder Bundestags- und Landtagssitzung fragen sich die Bürger nur noch, welche weitere Belastung für Wirtschaft und Erwerbstätige eingeführt wird. Die Bürger fragen sich nur noch, welche Verschlechterungen der Daseinsvorsorge und des Gesundheitssystems nun aufgehalst werden. Im März erschien der 6. Tragfähigkeitsbericht des Bundes, und auch wir haben uns dazu gegenüber der Presse geäußert. Ich schrieb, dass M-V kein verschuldetes Seniorenheim werden dürfe in der Zukunft, denn massive Schulden und Vergreisung erwarten uns laut diesem Bericht in ganz Deutschland. (Zuruf von Thomas Krüger, SPD) In Mecklenburg-Vorpommern sinkt die Zahl der überhaupt Erwerbsfähigen bis 2070 drastisch. Dies wird auch dramatisch auf die Verwaltung und die Finanzen des Landes einschlagen. Das Dystopia aus dem Bundesbericht kennen Sie, aber um dagegen anzusteuern, brauchen wir jetzt keine weiteren Tragfähigkeitsberichte auf Landesebene. Der Wunsch nach einer Sicherstellung einer generationengerechten Haushalts- und Finanzpolitik ist allerdings berechtigt. Aber wie ist überhaupt der aktuelle Stand? Herr Liskow ist eben kurz darauf eingegangen, die Landesfinanzen stehen vor der wohl größten Herausforderung seit Jahrzehnten. Und da hilft auch keine Rückschau, Herr Dr. Geue, sondern der Blick in die Zukunft. Gleich vier eklatante Defizite werden uns in den kommenden Jahren zu schaffen machen. Nach bisherigen Verlautbarungen wird ein Defizit von circa 4 Milliarden Euro bis Ende 2028 zu lösen sein. Das sind keine Zahlen von mir oder von der AfD, das sind die Zahlen des Finanzministers selbst aus der Antwort auf eine Kleine Anfrage von mir, Defizite der aktualisierten Mai-Steuerschätzung – die November-Steuerschätzung kommt ja noch –, dem Mikrozensus, der Mittelfristigen Finanzplanung und den geplanten Steuergesetzen der Ampel. Kurzum, M-V ist pleite, Rot-Rot hat sich hier deftig verrechnet. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Zuruf von Thomas Krüger, SPD) Und schauen wir auf die letzten Rücklagen des Landes, Herr Krüger, dann bleibt nicht mehr viel. (Thomas Krüger, SPD: Wo stehen wir denn im Schuldenrang der Länder?) Halbwegs frei zur Verfügung stehende Rücklagen sind fast weg. Da ist noch eine kleine Konjunkturausgleichsrücklage von 500 Millionen Euro im Buch, (allgemeine Unruhe) aber das war es quasi. Das dürfte in Bälde verfrühstückt sein. (Der Abgeordnete Thomas Krüger bittet um das Wort für eine Anfrage.) Gerne als Kurzintervention.