Michael Noetzel

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ja, auch wenn der Punkt zuvorderst symbolischen Wert hat, ist es für mich und meine Fraktion doch der wichtigste dieses Antrages, deshalb möchte ich ihn auch an den Beginn meiner Rede stellen. Wir gedenken der Opfer des islamistischen Angriffs von Solingen und sprechen den Hinterbliebenen unser tiefes Mitgefühl aus. Ich will es deutlich sagen, dieser totalitäre und rückwärtsgewandte Fanatismus darf keinen Platz in unserer Gesellschaft haben. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wir werden, wir werden dieser Menschenfeindlichkeit weiter konsequent entgegentreten und setzen dabei auch auf die Unterstützung der demokratischen Fraktionen hier im Haus. Und hierfür möchte ich Ihnen schon mal meinen Dank aussprechen! Meine Damen und Herren, der Anschlag von Solingen macht fassungslos, aber er macht auch wütend, wütend, weil solche Fanatiker gezielt die Arglosigkeit von Menschen ausnutzen, die gerade schlicht ihrem Alltag nachgehen oder auf einem Fest den Alltag hinter sich lassen wollen oder, wie in diesem Fall, ein Zeichen für Vielfalt setzen wollen. Und genau mit dieser hinterhältigen Methode, die im Übrigen nicht nur Islamisten gemein ist, wollen sie ein Gefühl der Unsicherheit in der Gesellschaft schüren. Und da sagen wir ganz klar, wir lassen uns diese offene und tolerante Gesellschaft, die gleichermaßen von den Menschenfeinden vom rechten Rand ins Visier genommen wird, nicht kaputtmachen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Meine Damen und Herren, mögliche Versäumnisse müssen natürlich aufgearbeitet werden, und wir müssen die richtigen Rückschlüsse aus den Geschehnissen ziehen. Ich halte es jedoch für falsch und anstandslos, den Anschlag von Solingen für parteipolitische Interessen zu instrumentalisieren. Und da schaue ich nicht zuerst auf die Ausländer-raus-Fraktion hier rechts im Saal – das Geplärre, was von dort kommt, ist so niederträchtig wie erwartbar –, es lässt mich vielmehr sprachlos zurück, wie sich ein CDU-Vorsitzender auf dem Rücken der Betroffenen als Hardliner und Kanzlerkandidat profilieren will. Es ist schlicht unsäglich, wie ein Friedrich Merz die Geschehnisse von Solingen missbraucht, um die Ampelkoalition in einer unfassbar destruktiven Art vor sich herzutreiben. Und ich kann den Ampelparteien nur raten, sich nicht weiter für dieses parteipolitische Schauspiel und diesen Überbietungswettbewerb der Schäbigkeiten einspannen zu lassen. Und ich bin froh, dass dies auch in der SPD anzukommen scheint. (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Es macht schlicht keinen Sinn, weil es hier nicht mehr um konstruktive Lösungen oder um Einigung geht. Sie werden deren Forderung niemals erfüllen können, denn jedes Zugeständnis und jeder Schritt in Richtung der Rechtsparteien führt schlussendlich dazu, dass sich diese im Gleichschritt immer weiter wegbewegen (Zuruf von Horst Förster, AfD) und immer abwegigere Forderungen stellen. Das Ergebnis dieses Schauspiels sehen wir doch jetzt schon. (Zuruf von Horst Förster, AfD) Wir führen teilweise völlig entglittene Debatten, die am Thema vorbeigehen und nichts mit der Tat in Solingen zu tun haben. Und deswegen muss ich es noch einmal deutlich sagen: Die Flüchtlinge sind nicht das Problem. Hören Sie auf, den Menschen zu erzählen, dass die Migration die Mutter aller Probleme sein soll! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Jeannine Rösler, DIE LINKE: Richtig!) Die Ursache, die Ursache für die Tat in Solingen ist religiöser Fanatismus. Und das ist doch das Problem, und dem müssen wir uns stellen. Und es gibt viel zu viele Europäerinnen und Europäer, die sich dem IS angeschlossen haben. Da fruchtet das Geschwafel der AfD von archaischen Kulturen nicht wirklich. Aber vielleicht meint die AfD ja die deutsche Kultur, die nicht nur in zwei Weltkriegen gemordet und gemetzelt hat, sondern auch den beispiellosen industriellen Massenmord an Juden erfunden und durchgeführt hat. (Der Abgeordnete Jan-Phillip Tadsen bittet um das Wort für eine Anfrage.)