David Wulff

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Beim Thema Finanzen können Sie jeden Liberalen nachts wecken und Sie werden immer eine gute Antwort bekommen. (allgemeine Heiterkeit – Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Na ja! – Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Von vielen werden Sie wahrscheinlich hören: „Steuern sind Raub“ und „Finger weg von meinem Geld“, (Beifall Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) aber Sie werden eine adäquate Antwort bekommen. (Heiterkeit auf der Regierungsbank) Und ich glaube, das trifft im Wesentlichen auch das, also wenn Herr Geue als Finanzminister dieses Landes den Tragfähigkeitsbericht des Bundes als Grundlage irgend- wie heranzieht, dann glaube ich, ja, das kann man machen, weil in der Logik ist es ja konsistent. Denn solange der Staat die Bürger schröpfen kann, ist alles tragfähig. Da brauchen wir keinen Bericht dafür, in der Logik völlig in Ordnung. Aber der Kollege Harald Terpe wies ja gerade schon zu Recht auf die Entwicklung der Bevölkerung hin, und irgendwann werden nicht mehr hinreichend Bürger da sein, die wir schröpfen können. Also sollten wir vielleicht mal überlegen, was denn auch in Zukunft mit den Staatsfinanzen passieren mag. Und wenn ich die Qualität des Beteiligungsberichts des Landes so sehe, hm, und wenn ich überlege, ob das Land überhaupt weiß, wie die Vermögenswerte des Landes so aussehen, mache ich mal ganz, ganz große Fragezeichen. Und wenn Herr Geue darauf verweist, dass wir ja keine neuen Schulden machen, und ich mir dann den Topf der Rücklagen angucke, wie der sich entwickelt, dann mache ich noch ein großes Fragezeichen. (Zuruf von Thomas Krüger, SPD) Gesunde Staatsfinanzen sind für uns Liberale ein Kernanliegen. Generationengerechte Finanzpolitik ist wichtig. (Daniel Seiffert, DIE LINKE: Generationengerechte Investitionspolitik machen wir!) Generationengerechte Finanzpolitik – komme ich gleich drauf, was das bedeutet. Und ein Beitrag, man muss immer dazusagen, Steuern sind immer ein Beitrag der Bürger für unseren Staat. Das heißt, wir haben eine ganz, (Daniel Seiffert, DIE LINKE: Aber sie werden nicht geschröpft.) wir haben eine ganz besondere Verantwortung damit, (Vizepräsidentin Beate Schlupp übernimmt den Vorsitz.) Geld, was uns nicht gehört, Geld, was uns nicht gehört, vernünftig damit umzugehen, vernünftig zu investieren und eine vernünftige Verwaltung aufzubauen. Wir dürfen heute nicht auf Kosten künftiger Generationen leben. Eine zukunftsfeste Haushaltsführung, (Daniel Seiffert, DIE LINKE: Genau! Und wenn wir zu wenig investieren?!) eine zukunftsfeste Haushaltsführung erfordert langfristige Stabilität und Nachhaltigkeit. (Daniel Seiffert, DIE LINKE: Und Investitionen!) Wir reden über Nachhaltigkeit an jeder Stelle hier, (Daniel Seiffert, DIE LINKE: Investitionen!) außer wenn wir über das Thema reden. Und kommen wir zur Schuldenbremse und Investitionen, Herr Kollege Seiffert: Niemand, niemand glaubt, wenn wir auch nur einen Schritt weit die Tür aufmachen würden bei der Schuldenbremse für Investitionen, und an der Stelle würde ich ja sogar noch mit mir reden lassen, niemand glaubt, (Daniel Seiffert, DIE LINKE: Ja, machen Sie aber nicht!) dass Sie die Tür nicht sperrangelweit aufschlagen (Zurufe von Daniel Seiffert, DIE LINKE, und Sandy van Baal, FDP) und das Geld für alles andere ausgeben außer für Investitionen. Und das ist das große Problem. (Unruhe vonseiten der Fraktion der CDU – Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ich habe keinerlei Vertrauen da drin, wenn wir diese Schuldenbremse anfassen, (Daniel Seiffert, DIE LINKE: Also investieren Sie?!) dass da was anderes rauskommt. Wir müssen investieren, (Daniel Seiffert, DIE LINKE: Wunderbar! – Zuruf von Torsten Koplin, DIE LINKE) und dann müssen wir gucken, dass wir an anderer Stelle vernünftig mit dem Geld umgehen und gegebenenfalls Prioritäten setzen. Das Verbot systematischer Nettoneuverschuldung ist ein Erfolg, und Staatsverschuldung ist Gift für die Zukunft. Wenn wir in Krisen geraten und eine hohe Staatsverschuldung haben, ist das ein Problem. (allgemeine Unruhe) Die Zinsbelastung, die wir uns mit den ganzen Schulden aufbürden, sind Zinsen, die unsere Kinder und Enkelkinder abtragen – alles, was wir heute ausgeben, insbesondere im Konsum, (Torsten Koplin, DIE LINKE: Aber auch die Vermögenswerte, die dagegenstehen.) insbesondere im Konsum. Wir wissen gar nicht, wie viele Vermögenswerte wir haben. (Zuruf von Michael Noetzel, DIE LINKE) Wir wissen es nicht. Das Land hat keine Übersicht, in was wir investieren. Das Land hat keine Übersicht darüber, welches Vermögen wir überhaupt haben. Und wenn wir investieren, und dann machen wir mal eine Bilanz auf, wenn ich Geld für Investitionen ausgebe, habe ich auf der anderen Seite natürlich auch einen Vermögenswert, der aber nirgends ausgewiesen wird, (Zuruf von Michael Noetzel, DIE LINKE) womit wir zur generationengerechten Finanzierung kommen. Meine Damen und Herren, dunkle Zeiten kommen auf uns zu, (Zuruf von Michael Noetzel, DIE LINKE) und hier muss mal jemand das Licht anmachen. (Heiterkeit bei Daniel Seiffert, DIE LINKE) René Domke hat schon die 3 Billionen Euro, die auf uns zukommen, erwähnt. (Zuruf von Michael Noetzel, DIE LINKE) Und die Kameralistik, die Kameralistik bildet das gar nicht ab. (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Wir haben ein veraltetes System. Wir müssen in die Doppik gehen. Wir verlangen das von den Kommunen, und warum macht das das Land nicht?! (Torsten Koplin, DIE LINKE: Dadurch gehts den Kommunen auch nicht besser.) Und ich möchte sagen … (Zuruf von Thomas Krüger, SPD) Jakob Fugger, schon eine ganze Weile her, (Heiterkeit bei Henning Foerster, DIE LINKE: Ja.) hat die Doppik in Italien gelernt – dort haben das die Kaufleute gelernt –, nach Deutschland überführt und ist damit einer der reichsten Leute seiner damaligen Welt geworden, (Daniel Seiffert, DIE LINKE: Ja, genau!) weil die Doppik, weil die Doppik ein erfolgreiches System ist, (Torsten Koplin, DIE LINKE: Und wie viel Menschen waren arm?!) erfolgreich zu wirtschaften. Und deswegen brauchen wir das auch für das Land. (Zuruf von Daniel Seiffert, DIE LINKE) Und der Antrag der CDU …