Jacqueline Bernhardt

Sehr geehrter Herr Ehlers! Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Wie ich bereits im Rechtsausschuss berichtet hatte, hatte mich Herr Straetmanns im Juli 24 informiert, dass er aus familiären Gründen das Amt des Staatssekretärs zum 1. September 2024 niederlegen möchte. Zu dem Zeitpunkt hatten wir vereinbart, dass der Schritt zum 01.10. erfolgen sollte zwecks einer Nachfolge. Umso überraschter war ich am 26. August 2024, als ich über die Medien erfahren habe, dass Herr Straetmanns die Partei DIE LINKE verlassen habe und sich dem BSW anschließen möchte. In einem nachfolgenden persönlichen Gespräch legte ich ihm nahe, mir schriftlich zu erklären, ob er aus familiären Gründen den Antrag auf vorzeitigen Ruhestand einreiche oder wegen des Wechsels zum BSW einen Antrag auf Entlassung stelle. Beides lehnte Herr Straetmanns mit Erklärung vom 28. August 2024 ab. Er hat bis heute keinen Antrag auf Entlassung gestellt. Er hat Antrag auf amtsangemessene Beschäftigung gestellt entsprechend seiner Beschäftigungsstufe. Das lassen wir aktuell rechtlich prüfen, und im Rahmen dieser Prüfung haben wir den Aufgabenbereich eingeschränkt. Und natürlich ist er vollumfänglich tätig.