Horst Förster

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Man sollte die Realitätsverweigerung nicht übertreiben. (allgemeine Unruhe) Ich denke, es sollte eigentlich jedem, der mit Vernunft die Realität betrachtet, klar geworden sein, dass eine grenzenlose Zuwanderung schlechthin nicht möglich ist. (Daniel Seiffert, DIE LINKE: Gibts ja auch nicht.) Doch, sie läuft ja derzeit so. (Daniel Seiffert, DIE LINKE: Ja, offensichtlich nicht!) Sehen Sie mal, Sie brauchen, wenn wir also so weitermachen wie bisher, (allgemeine Unruhe) dann geht Ihr Blick jetzt nur mal nach Gaza, was die über zwei Millionen Menschen dort ertragen. Ein jeder von denen könnte hier subsidiären Schutz beantragen. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Guck mal, es gibt gar kein Interesse mehr hier!) Und vielleicht wird das irgendwann auch noch mal passieren. Dass dieses Land, diese Erde völlig verwüstet wird und diese Menschen da äußerst schlechte, schlimme Lebensbedingungen haben, ist völlig klar. Nun denken Sie mal Ihr System zu Ende! Nochmals, jeder aus Gaza, die über zwei Millionen Menschen könnten hier anreisen und wir hätten, so, wie Sie das Recht auslegen, (Zuruf von Daniel Seiffert, DIE LINKE) keinen Grund und kein Recht, ihnen hier einen subsidiären Schutz, vielleicht sogar ein Asylrecht zu verweigern. Das kann nicht funktionieren. Und man kann ja die guten Ansätze, diese vermeintlich guten Ansätze ja vielleicht hochschätzen. Aber wir haben doch jetzt diese Erfahrung gemacht, Zuwanderung funktioniert normalerweise nur, wenn dann auch die Bereitschaft besteht und es auch sich verwirklicht, dass diese Zugewanderten dann sich auch integrieren. Wir müssen aber doch ganz nüchtern sehen, dass bisher, zurück etwas vielleicht zu kurz gekommen, dass Zuwanderung von Menschen aus Europa überwiegend funktioniert, dass die Probleme, die wir haben, einschließlich dieser Gefährder und der Messerstechereien und all dieser Dinge, ja sich ganz, ganz überwiegend in einem bestimmten Bereich von Flüchtlingen abspielen, nämlich bei den Flüchtlingen, die aus muslimischen Ländern kommen. (Zuruf von Daniel Seiffert, DIE LINKE) Und das muss doch irgendeinen Grund haben. Wir haben die Probleme nicht mit außereuropäischen Flüchtlingen, wir haben die Probleme nicht mit Asiaten, wir haben die Probleme mit muslimischen Einwanderern, die völlig anders geprägt sind. Und wenn Sie das immer noch nicht begreifen, dann müssten Sie mal umgekehrt denken, Frau Pulz-Debler, Sie würden jetzt in den Iran einreisen und würden sich entscheiden, dort leben zu wollen, oder in den Irak oder Syrien, wo auch immer. Und da würden Sie auf völlig andere Verhältnisse stoßen. Wenn Sie dann Ihre LSBTQ-Lehre dort verbreiten wollten, hätten Sie sofort Schwierigkeiten. Sie hätten Schwierigkeiten, als Frau selbstbewusst da rumzulaufen und, und, und. Das wissen Sie alle. Und das müssen Sie übertragen auf umgekehrt. Diese Menschen sind völlig anders geprägt, kommen aus einem völlig anderen Kulturkreis und haben hier notwendigerweise Probleme. Und das baut sich natürlich wechselseitig auf, weil wir auch wenig Verständnis hier und da für deren haben. (Daniel Seiffert, DIE LINKE: Dass Sie da wenig Verständnis haben, ist uns klar. Das zeigen Sie ja ständig.) Also diese Zuwanderung funktioniert nach allen geschichtlichen Erfahrungen nur, wenn sie in einem bestimmten Maße abläuft und diese Zugewanderten dann auch in einer Minderheit sind, die unter Anpassungsdruck stehen und sich dann anpassen. Das wird aus einem Beispiel einer Schulklasse, was ich schon mal erwähnt habe, eigentlich für jeden ganz einfach. Wenn Sie eine Schulklasse haben mit 20 Kindern und da sind 2 Migrantenkinder – ich habe das aus dem Umfeld jetzt konkret vor Augen –, dann gehen die Kinder nett miteinander um und das funktioniert auch, insbesondere wenn die Eltern dann noch mitwirken, und wenn nicht, sieht es natürlich gleich wieder anders aus. Wenn das Bild aber andersrum abläuft, Sie haben eine Klasse, wo überwiegend Migrantenkinder sind, noch aus einem bestimmten Kulturkreis, und da sind ein paar Deutsche übrig, dann haben wir Probleme. Dann passen sich nämlich nicht die uns an, dann haben sie zwangsläufig, geradezu naturwissenschaftlich haben Sie dann die Basis für Parallelgesellschaften. (Zuruf von Daniel Seiffert, DIE LINKE) Und das ist auch völlig klar. Wenn Sie dann als Syrer hier einwandern wollen, alles ist fremd für Sie, dann gehen Sie dorthin, wo schon Syrer sind. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Ja, so ist das.) Die Parallelgesellschaft wird immer größer, sie hat ihre eigenen Läden, ihre eigenen Ärzte, ihre ganzen eigenen Versorgungsstrukturen. Und dann haben wir ein Land mit Parallelgesellschaften. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Und dann sind wir beim Kern des Ganzen, denn das bleibt auch viel zu kurz, welche Identität haben wir und welche wollen wir bewahren. Wir von der AfD sehen das nicht nationalistisch, (Heiterkeit bei Daniel Seiffert, DIE LINKE) aber wir wollen ein Deutschland erhalten, das jedenfalls sich als Deutschland noch wiedererkennt. (Zuruf von Daniel Seiffert, DIE LINKE) Ihre Politik führt zwangsläufig dazu, (Daniel Seiffert, DIE LINKE: Dann bringen Sie mal konkrete Beispiele, was Sie meinen!) ja, Ihre Staatsbürgerschaftsreform zeigt es ja auch, dass Sie die Integration, (Zuruf von Daniel Seiffert, DIE LINKE) dass Sie die Einbürgerung vor eine gelungene Integration stellen. (Daniel Seiffert, DIE LINKE: Das ist doch Quatsch!) Ihnen schwebt ein Staat vor, der eine multikulturelle Beliebigkeitsgesellschaft ist, wo jeder empfangen ist, weil er Mensch ist. Jeder, der kommt, ist willkommen, (Zuruf von Daniel Seiffert, DIE LINKE) kann hier leben. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Jeder darf sagen, was er denkt.) Aber das geht nach allen geschichtlichen Erfahrungen schief. (Daniel Seiffert, DIE LINKE: Was wollen Sie denn? Was wollen Sie denn?) Gucken Sie sich den Balkan an, wo man sich, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Das steht im Antrag.) nachdem Tito weg war, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Lesen Sie doch mal!) sich die Köpfe eingeschlagen hat. Wir wollen ein Land, das vielfältig ist. Das waren wir immer schon. (Daniel Seiffert, DIE LINKE: Ach! Ach!) Wir wollen ein Land, wo eine Zuwanderung in natürlicher Art und Weise stattfindet, und vor allem, wo wir bestimmen, wer hier reinkommt. (Daniel Seiffert, DIE LINKE: Ja, Sie!) Und das ist der Kern des Ganzen. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Daniel Seiffert, DIE LINKE: Sie wollen bestimmen.) Das ist doch der Kern dessen, (Zuruf von Daniel Seiffert, DIE LINKE) was Sie uns immer anheften wollen, (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Daniel Seiffert, DIE LINKE: Sie wollen das bestimmen. – Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) wir seien ein Einwanderungsland. Wären wir ein Einwanderungsland, dann würden wir nämlich genau immer bestimmen, wer kommt, würden uns aussuchen, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: So ist es.) wer auch hier hinpasst und unseren Interessen entspricht. (Zuruf von Jeannine Rösler, DIE LINKE) Aber wir müssen gar nicht so, wir müssen eigentlich doch gar nicht so polarisieren. (Heiterkeit bei Daniel Seiffert, DIE LINKE) Sagen Sie mir bitte von den Faktenrealitäten her, was dagegenspricht! Nennen Sie mir irgendwo auf der Erde, dass es funktioniert, auch eine Rechtsordnung, dass jeder in diese Hausgemeinschaft, in dieses Haus Europa, in dieses Haus Deutschland kommen kann, ohne Prüfung, ohne alles, und dann bleibt er hier. (Daniel Seiffert, DIE LINKE: Passiert ja auch nicht!) Dass faktisch, was Sie ja ... (Daniel Seiffert, DIE LINKE: Das wird doch geprüft. Das wird geprüft! – Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD: Wo?) Das Asylrecht ist doch völlig dysfunktional. (Daniel Seiffert, DIE LINKE: Es wird geprüft.) Darüber müssen wir gar nicht diskutieren. (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Sie wissen, (Daniel Seiffert, DIE LINKE: Sie tun so, als wäre es so.) dass das Asylrecht faktisch so aussieht, wer kommt und das Wort „Asyl“ ausstammeln kann, der bleibt hier. (Daniel Seiffert, DIE LINKE: Das wird geprüft. – Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Und wer abgeschoben wird, der kommt zu einem Drittel wieder zurück, stellt einen Folgeantrag und er geht wieder durch die Prüfmaschinerie. Darüber diskutiert kein Rechtswissenschaftler, der noch ein bisschen Verstand dabei hat. Das Asylrecht ist völlig dysfunktional. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Sehr richtig! – Jan-Phillip Tadsen, AfD: So ist das.) Und jetzt will ich nicht ins Detail gehen. Die Reparatur ist möglich. Das Merkwürdige ist ja auch, (Daniel Seiffert, DIE LINKE: Sie wollen es ja abschaffen.) dass nicht nur bei der CDU, auch in anderen Kreisen jetzt plötzlich viele sagen, was wir immer schon gesagt haben, auch nach geltendem Recht ist eine Zurückweisung an den Grenzen möglich. Oder, um es auf den Punkt zu bringen – Herr Peters hat es ja auch gesagt –, wir können hier reden, wie wir wollen, drum herumreden, ohne Zurückweisung an den Grenzen werden Sie das Problem nicht lösen. (Thore Stein, AfD: Korrekt!) Und das, was Faeser und Co beschlossen haben, ist reine Symbolpolitik. Das ändert so ein bisschen was, ändert aber nichts am Kern. Und nochmals, 16a, unser Grundgesetz, das müssen wir ernst nehmen. Da steht genau drin der Kompromiss von 1993, dass sich auf Asyl nicht berufen kann, wer aus einem sicheren Drittstaat kommt. Und das ist rundum der Fall. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Man wollte damals ganz gezielt – das war ja auch damals die Kritik der SPD –, man wollte faktisch das Asylrecht abschaffen. Das ist auch nichts grundsätzlich Böses. Denn das ist ja auch einer der Denkfehler, immer wieder wird das Asylrecht hier hervorgehoben, als ob das sozusagen ja so ein Kern der Verfassung wäre, (Daniel Seiffert, DIE LINKE: Ist es auch. – Zuruf von Thore Stein, AfD) unendlich wichtig, das wäre ja Sünde, es auch nur anzutasten. Nein, wir müssen das in die Rechtsordnung auch der anderen Länder mal einsortieren. Wir sind das einzige Land in der Welt, das diesen Asylartikel hat oder jedenfalls vorher noch stärker hatte, jetzt eingeschränkt hat, als individuelles Grundrecht. Das gibt es nirgends. Das Asylrecht ist von der Sache eigentlich so eine Art Gnadenrecht, (Daniel Seiffert, DIE LINKE: Da gibt es historische Gründe für.) das kann man nicht erzwingen. Man kann darum bitten, dass man Asyl gewährt. Das ist das Grundprinzip des Asylrechts. Wir hatten es, als ein individuelles Grundrecht haben wir das jetzt in der Verfassung stehen. Und das ist einmalig in der Welt, ist also überhaupt keine Todsünde, sondern nach den Erfahrungen, die wir damit gemacht haben, absolut notwendig, darüber neu nachzudenken. Und ich sage noch mal, es ist ja repariert worden durch 16a 1993. Faktisch ist es ja ausgehebelt dadurch. Und die Mütter und Väter des Grundgesetzes haben sich doch damals ganz andere Verhältnisse vorgestellt. Sie haben an wirkliche Menschen gedacht, die jetzt politisch verfolgt sind, (Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ach, das sind jetzt keine echten Menschen?!) denen größtes Unheil droht. Was wir haben, ist eine Massenzuwanderung. Glauben Sie denn im Ernst, dass die Massen, die hier einwandern, dass die alle jetzt wegen unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung hierherkommen, was Sie am liebsten ihnen einreden?! (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Die kommen hierher, (Daniel Seiffert, DIE LINKE: Die kommen hierher, weil sie sind in großer Not.) weil die Welt so ist, wie sie ist, weil woanders Not und Elend herrschen, (Daniel Seiffert, DIE LINKE: Genau!) weil in Afrika eine Bevölkerungsexplosion stattfindet, (Daniel Seiffert, DIE LINKE: Nee, sie kommen aus Kriegsgebieten.) das jedes Wachstum kaputt macht. (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Deshalb kommen sie her, weil sie hier besser leben wollen. Und das ist verständlich, menschlich akzeptabel. (Daniel Seiffert, DIE LINKE: Sie kommen aus Kriegsgebieten. – Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Dafür kann ich keinen bestrafen. Ich kann nur die bestrafen, die nicht in der Lage sind, die Interessen ihres eigenen Landes im Auge zu haben, (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) die nur eins im Auge haben, multikulturell jeden hier reinzulassen. Es geht schief und Sie verkennen die sozialen Auswirkungen. Sie verkennen einfach den Sprengstoff, der dahintersteht. Sie reden von Zusammenhalt. Sie begreifen nicht, dass Sie den Zusammenhalt zerstören. Was soll denn ein Rentner sagen, der sein Leben lang gearbeitet hat und eine knappe Rente kriegt?! (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Die Eckrente liegt hier real bei 1.200 Euro. (Zurufe von Torsten Koplin, DIE LINKE, und Jeannine Röster, DIE LINKE) Und dann erlebt er in seinem Umfeld, dass alle möglichen Leute hierherkommen, die dann in einer Art und Weise versorgt werden, wo er nur träumen kann. Der weiß doch genau, dass das auch alles bezahlt werden muss. Das ist doch keine Sünde, das zu sagen. Es muss alles bezahlt werden. (Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Wir wollen doch, dass die integriert werden, dass die ihren Beitrag leisten können.) Und wir sind ja auch mit, (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) da, wo wir uns die größte Mühe geben, sind wir doch auch mit denen überfordert, die sich integrieren wollen. Es sind ja nicht alle, die integrationsfähig sind. Das geben Sie auch zu. Es gibt viele Menschen – das soll auch noch mal zur Klarheit gesagt werden, wir sind keine Partei, die alle Ausländer raushaben will. Wir sind doch nicht dumm! (Heiterkeit vonseiten der Fraktion DIE LINKE) Das hämische Gelächter können Sie sich einsparen! (Daniel Seiffert, DIE LINKE: Das klingt aber ganz anders.) Wir wissen auch – wir haben auch Migranten in unserer eigenen Partei –, (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) es geht um die, die uns überfordern. (Enrico Schult, AfD: Sehr richtig!) Und wir sind mit der Integration, auch der Integrationswilligen, … (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Zuruf von Jeannine Rösler, AfD)