Christian Pegel

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordneten! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die neue Strategie, die Sie einfordern, scheint mir nicht naheliegend, um das deutlich zu formulieren, sondern das, was wir bisher tun, setzen wir auch fort. Die Verfassungsschutzabteilung ist seit vielen Jahren einmal im Jahr zum sogenannten Sicherheitsgespräch in allen Landkreisen und kreisfreien Städten, versucht immer runterzuzoomen, aber dann für einen sehr kleinen Kreis der jeweiligen Verwaltungsspitze, optimalerweise zusammen mit dem Landrat, der Landrätin, der Oberbürgermeisterin, dem Oberbürgermeister, versucht unsere aktuellen Erkenntnisstände jeweils auf die Bereiche runterzubrechen. Umgekehrt helfen uns die Landkreise sehr. So kommen weniger Neuerfassungen zustande, in dem die uns, wenn solche Schriftverkehre mit neuen Beteiligten auftreten, diese an die Hand geben. Zweitens. Wenn sich in Schreiben oder in Post der Beteiligten abbildet, dass sich jemand radikalisiert, auch das wird man dem Verfassungsschutz an die Hand geben. Es sind ja häufig Erkenntnisse, die auch die Abteilung nur aus dann wiederum anderen Quellen ziehen kann. Wir brauchen ja auch Ursachen und Hintergründe für unsere Einschätzungen. Und das, was in den letzten Jahren bereits vorbereitet worden ist, ist die Hilfestellung, die wir geben können. Da geht es darum, dass man versucht, Hilfestellung zu geben im Umgang mit solcher Post. Das gilt aber nicht nur, um da jedes Missverständnis rauszunehmen für Kreisverwaltung, Gemeindeverwaltung, das gilt auch für Landesverwaltung. Ich kann mich an einen echten Dauerschreiber erinnern – ich gucke zu Katy Hoffmeister in ihrer Zeit als Justizministerin –, es gab auch Beteiligte, die die Justiz im Wochentakt beschimpft haben und in der Regel mit einem Verteiler von über 47 Adressen bis hin zu Kofi Annan. Das ist jetzt nicht mehr der aktuelle Generalsekretär, das ist mir bewusst. Also es gibt dort einfach viel Schreibende. Und es ist dann für die Kolleginnen und Kollegen auch in der Landesverwaltung eine Herausforderung, damit umzugehen, weil sie manchmal in diesen 60 Seiten ja immer schauen müssen, ob ein neues Petitionsbegehr da drin ist. Sie können die Dinge ja auch nicht einfach nur blind wegheften. Aber in diesem Spagat gibt es eine Vielzahl von Arbeitsanweisungen seit vielen Jahren, die auch zu Gefährdungslagen eine Rolle spielen. Vor dem Hintergrund glaube ich, dass wir weiterhin gut aufgestellt sind. Ob der Posteingang wirklich mehr ist, können wir nicht feststellen, sondern wir können nur feststellen, dass zumindest die Zahl der Personen etwa gleichbleibend ist. Und ich fürchte, dass die Frage, nimmt der Posteingang zu oder ab, sehr einzelfallbezogen ist und mit Neuerfassungen zusammenhängen kann, die sich momentan einfach besonders hervortun. – Herzlichen Dank!