Reinhard Meyer

Das Glas ist halb voll, ja. (allgemeine Heiterkeit) Ja, Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, immer diese Radfahrer, und dann um diese Uhrzeit! Schade, weil, ich glaube, diese Debatte darüber hinausgehen könnte. Und, Frau Wegner – Selffulfilling Prophecy –, was Sie jetzt hören werden, wird Ihnen bekannt vorkommen, was die Landesregierung alles tut. Ich mache das aber auch gerne für den Landesrechnungshof, den ich sehr schätze, aber dieser Bericht, ganz ehrlich, war ja auch Gegenstand im Wirtschaftsausschuss, war von wenig Sachkenntnis getrübt. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Aha!) Also zunächst zur Mär vom Nichtstun der Landesregierung. Es wird investiert – das kennen Sie, das können Sie im Haushalt sehen –, kontinuierlich, nicht nur mit Bundesmitteln, sondern auch mit Landesmitteln. Und ich möchte Ihnen gern sechs Punkte nennen, was wir wirklich tun, und auch Antworten geben auf das, was angeblich in diesem Antrag dann eingefordert wird und nicht vorhanden sei. Zunächst einmal, ich will es betonen, die 54 Prozent Ausstattungsgrad bei den Bundesstraßen, straßenbegleitende Radwege und 33 Prozent bei den Landesstraßen liegen eben deutlich über dem deutschen Bundesdurchschnitt. Und es wäre gut, dass Sie das auch zur Kenntnis nehmen. Zweitens. Die Investitionen, die wir vornehmen – und darauf haben Sie hingewiesen, deswegen wundere ich mich immer über die fehlende Bestandsaufnahme, natürlich machen wir eine Bestandsaufnahme. Dass wir ein Priorisierungskonzept machen, können wir ja erst machen, wenn wir vorher wissen, wie ist unser Bestand. Und dann nach bestimmten Kriterien Planungssicherheit zu schaffen für die Zukunft des Radverkehrs, ist doch, glaube ich, etwas, was wir alle wollen. Das haben wir für die Bundesstraßen 2022 schon vorgelegt. Wir werden das in diesem Jahr, das Priorisierungskonzept für den Radwegebau auch an den Landesstraßen, vorlegen. Und Sie sehen, es geht voran. Dazu gibt es sogar zusätzliche Stellen bei den Straßenbauämtern. Und jetzt kommen wir zu dem Punkt, den Sie darüber hinaus angeführt haben in dem Antrag. Das basiert ja auf der Koalitionsvereinbarung der Koalitionspartner. Natürlich planen wir mit einem Landesradnetz, dass wir eine baulastträgerübergreifende Netzkonzeption brauchen für Mecklenburg-Vorpommern, was natürlich eine ziemliche Aufgabe ist. Wir werden da zusätzlich eine Projektstelle im Wirtschaftsministerium einrichten. Und die Person hat ihre Aufgaben übernommen, weil wir den Auftrag aus der Koalitionsvereinbarung natürlich umsetzen wollen. Und dazu gehört auch – und die Ausschreibung wird zum Jahreswechsel erfolgen –, dass wir ein Landesradnetz dann entsprechend entwickeln lassen durch ein Fachbüro. Und dann sind wir, glaube ich, besser aufgestellt als bisher. Es geht sozusagen voran beim Radverkehr. Und dann möchte ich noch auf etwas hinweisen, was mich immer ärgert, weil dann gesagt wird, das Landesradnetz ist gut, aber dann brauchen wir die Kombination mit den anderen Verkehren. Das ist ja auch alles richtig. Es gibt seit Jahren ein Mobilitätskonzept mit dem Integrierten Landesverkehrsplan Mecklenburg-Vorpommern. Den gibt es also auch, da kann man reingucken. Und genau diese Dinge werden wir miteinander verzahnen, wenn die Ergebnisse zum Landesradnetz dann vorliegen. Letzte Bemerkung: Natürlich werden wir die sogenannten Stakeholder bei diesem Prozess beteiligen. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Stakeholder!) Also Stakeholder mit „A-K-E“, das wissen Sie ja, Herr de Jesus Fernandes. (Heiterkeit bei Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Das ist jetzt, sage ich mal, etwas, was Sie mit Sicherheit kennen, sonst können Sie es lernen. Und das heißt, der ADFC wird dabei sein, die Arbeitsgemeinschaft der fahrradfreundlichen Kommunen, wo wir wirklich zufrieden darüber sind, dass die Entwicklung vorangeht. Darüber werden wir beim nächsten Haushalt sicherlich auch wieder reden. Und kommen wir zum letzten Punkt, der kein einfacher ist, nämlich die Einbeziehung der Kommunen. Da erlebe ich seit Jahren, man kann sagen, seit Jahrzehnten, dass das sehr schwierig ist – Sie merken das ja schon bei der Radwegeplanung –, landkreisübergreifend nicht ganz einfach ist. Wir sind auf die Kommunen angewiesen, auf die Zusammenarbeit und die kommunale Selbstverwaltung. Das wird immer gerne vergessen an der Stelle, wenn man solche Forderungen aufmacht. Und ich will darauf hinweisen, wenn wir jetzt die Kommunen zwingen würden, entsprechende Unterlagen vorzulegen, Untersuchungen vorzunehmen, dann ist das konnex, und dann reden wir über zusätzliche Gelder. Herzlichen Glückwunsch! Ich halte auch wenig davon, Einzelne zu zwingen, sondern wir brauchen eben Überzeugungsarbeit, weil die Kommunen gehören an Bord, wenn wir über ein Landesradnetz reden. Sie sehen, über die ganze Legislatur geplant, wir gehen hier beim Radverkehr voran. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)