Katy Hoffmeister

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen im Landtag! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Problematik selbst ist nicht neu. Die haben wir im Sozialausschuss erarbeitet und mehrfach auch schon diskutiert. Also einen Erkenntnisgewinn oder ein Erkenntnisdefizit haben wir nicht, und wir wissen auch, an welchen Stellen die Problematik hier auf dem Tisch liegt. Nichtsdestotrotz bin ich Ihnen als Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN dankbar, dass Sie den Antrag heute hier so auch tatsächlich gestellt haben. Und ich gehe auch davon aus, dass Sie unabhängig von dem Ausgang dieses Antrages und wir gemeinsam im Sozialausschuss weiterhin ein Auge darauf haben und wir zum Ende des Jahres in der Hoffnung leben, eine Lösungsidee dafür zu haben, denn wie sensibel diese Bereiche sind im Rahmen der Jugendhilfe, das haben wir hier heute bereits mehrfach gehört, das will ich auch nicht noch weiter ausführen. Mir ist ehrlich gesagt diese Sozialausschusssitzung deshalb in besonderer Erinnerung, weil mit einer Dramatik und einer Offensichtlichkeit die Defizite im personellen und im finanziellen Bereich dargestellt worden sind, die mich ehrlich gesagt mehr als erschüttert und aufgeweckt haben. Das will ich an dieser Stelle persönlich auch noch mal gesagt haben. Ich verstehe aber die Ministerin so – und insofern teile ich auch die Situationseinschätzung –, dass es notwendig ist, dass hier eine gemeinsame Lösung geschaffen wird zwischen der Landesregierung und der kommunalen Ebene, um eine Aufgabenzuordnung und auch eine Finanzierungslösung zu finden. Und insofern gehe ich davon aus, dass wir gut daran tun, den gestarteten Moderationsprozess zunächst abzuwarten und keine voreiligen Entscheidungen zu treffen. (Beifall Michel-Friedrich Schiefler, SPD) So gern meine Fraktion dem Antrag der GRÜNEN auch in der Sache zustimmen würde, tun wir uns schwer mit Ziffer II.3, indem wir dort eine Vorwegnahme der Entscheidung und des Moderationsprozesses sehen. Und insofern haben wir entschieden, diesem Antrag nicht zuzustimmen, sondern uns in der Sache zu enthalten, in der klaren Erwartung an die Landesregierung, dass wir nicht noch mal eine solche Sozialausschusssitzung erleben, sondern bis dahin, bis zur gemeinsamen Sitzung, eine Lösung gefunden wird. Und das will ich an dieser Stelle ausdrücklich noch mal betonen. – Haben Sie vielen Dank für Ihr Gehör! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und CDU)