Christian Brade

Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte mit einem kleinen Werbeblock beginnen. Die SPD-Landtagsfraktion ist die einzige Fraktion, die sich regelmäßig über den Zustand der Radwege in Mecklenburg-Vorpommern informiert. (Beifall vonseiten der Fraktion der SPD – Marcel Falk, SPD: Gut!) So machen wir auch in diesem Jahr wieder eine Radtour. Diesmal geht es von Lübeck nach Schwerin und endet hier in Schwerin zum Tag der Deutschen Einheit. (Zurufe vonseiten der Fraktion der SPD: Gut! – Beifall Marcel Falk, SPD) Was wir bis jetzt schon gemacht haben, ist der Berlin-Kopenhagen-Radweg und im letzten Jahr sind wir im schönen Vorpommern unterwegs gewesen, und das sage ich hier als Mecklenburger. (Unruhe vonseiten der Fraktionen der SPD, AfD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP – Beifall vonseiten der Fraktion der SPD – Zuruf von Andreas Butzki, SPD) So, wir wissen alle, der Radverkehr ist mir ein besonderes Anliegen und spielt zunehmend eine wichtige Rolle in der Mobilitätswende. Radfahren ist nicht nur klimafreundlich und gesundheitsfördernd, sondern auch eine kostengünstige nachhaltige Alternative. Es ist unbestritten, dass der Ausbau und die Förderung des Radverkehrs sinnvoll sind, um die Verkehrswende voranzubringen, die Abhängigkeit vom motorisierten Individualverkehr zu reduzieren und die Lebensqualität in unseren Städten und Gemeinden zu verbessern. Wie Sie wissen, bin ich nicht nur begeisterter Rennradfahrer, sondern setze mich auch innerhalb meiner Fraktion für das Thema Radverkehr ein. So habe ich in den vergangenen Monaten vielerorts zahlreiche Gespräche mit kommunalen Entscheidungsträgern, Planern und Bürgerinitiativen geführt. (Thore Stein, AfD: Mit welchem Ergebnis?) In diesen Gesprächen wurde immer wieder betont, dass es nicht an Ideen und Engagement mangelt, sondern dass es vor allem um die praktische Umsetzung bestehender Projekte geht. Dabei haben wir viele kleine, aber effektive Maßnahmen in die Wege geleitet, die bereits jetzt konkrete Verbesserungen für den Radverkehr gebracht haben. Gerade vor diesem Hintergrund möchte ich betonen, dass ein ganzheitliches Radverkehrskonzept essenziell für unsere gemeinsame Zielsetzung, nämlich eine attraktive und sichere Fahrradinfrastruktur, ist. (Zuruf von Jutta Wegner, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Da bin ich voll auf Ihrer Seite. Und warum, liebe Fraktion der GRÜNEN, sollten wir jetzt Ihren Antrag auf ein ganzheitliches Radverkehrskonzept für Mecklenburg-Vorpommern ablehnen? Ein Blick in den Koalitionsvertrag zeigt, dass dieses Anliegen bereits klar benannt ist. (Heiterkeit bei Jutta Wegner, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wir haben uns darauf verständigt, (Zuruf von Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) in einem gemeinsamen Prozess mit Städten, Gemeinden und Kreisen ein landesweites Radwegenetz zu definieren, (Zuruf von Marcel Falk, SPD) für das jede Ebene Verantwortung trägt. (Sebastian Ehlers, CDU: Ihr habt jetzt drei Jahre Zeit gehabt. – Zurufe von Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, und Jutta Wegner, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ziel ist es, dass dieses Netz auf allen Ebenen weiterentwickelt und aber auch unterhalten wird. Wir setzen somit auf eine bereits vereinbarte, koordinierte und abgestimmte Handlungsweise. Man könnte also meinen, die Idee für Ihren Antrag kam Ihnen, als Sie einen Blick in unseren Koalitionsvertrag warfen. (Beifall vonseiten der Fraktion der SPD – Heiterkeit bei Marcel Falk, SPD) Für die zeitnahe Umsetzung der Planung des Radwegenetzes (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) ist bereits ein wichtiger Schritt getan. (allgemeine Unruhe – Glocke der Vizepräsidentin) Seit der vergangenen Woche, seit dem 16. September 2024, gibt es im Wirtschaftsministerium eine befristete Stelle zur Koordinierung der Entwicklung dieses landesweiten Radwegenetzes. Noch vor Ende des Jahres beziehungsweise Anfang 2025 soll zudem ein Fachbüro beauftragt werden, die Entwicklung des Landesradnetzes weiter voranzutreiben. Diese konkreten Schritte zeigen, dass die Landesregierung verantwortungsvoll und zielgerichtet arbeitet. (Heiterkeit bei Wolfgang Waldmüller, CDU: Na?!) Doch die Arbeit geht nicht erst jetzt los, denn unsere Straßenbauverwaltung hat ein Konzept erarbeitet – das haben wir auch schon mehrfach gehört heute –, das künftig als grundlegendes Ausbauprogramm für die straßenbegleitenden Radwege an Bundes- und Landesstraßen in den kommenden Jahren gelten soll. Dieses Priorisierungskonzept hat unser Wirtschaftsminister Reinhard Meyer bereits im Januar 2023 vorgestellt. Ich kann Ihnen sagen, hier sind bereits Kriterien festgelegt, die es für Ihre Vorstellung eines Ziel-Radnetzes, wertvolle Kolleginnen und Kollegen der GRÜNEN, braucht. Unter anderem geht es dabei um die Verbesserung der Stadt-Umland-Beziehungen, die Distanz zu zentralen Orten, die Schulwegsicherung und den Lückenschluss zu Radwegen, die bereits im Bestand sind. Genauso ist die Anbindung an Orte der Versorgung, wie beispielsweise des Einzelhandels und der medizinischen Versorgung, bedeutend sowie, ob touristische Radfernrouten Bestandteil sind. Festzustellen ist somit, wir sind inmitten von Planung und Konzeptualisierung. Und noch viel besser, wir setzen das Geplante auch um. Was kommt, sind 165 Kilometer Radwegprojekte an 102 Straßenabschnitten bis 2027 und noch einmal 202 Kilometer bis zum Jahr 2032, die allein landesseitig entstehen. Die vielen Initiativen auf kommunaler Ebene und der Bau und die Sanierung von Radwegen kommen da noch obendrauf. Richtig finde ich, dass wir hierbei die Arbeitsgemeinschaft für fußgänger- und fahrradfreundliche Kommunen in Höhe von 80.000 Euro jährlich fördern, um gute Beratung für unsere kommunale Ebene sicherzustellen und bei der Beantragung von Fördermitteln zu unterstützen. Ich wünsche mir auch an jeder Straße einen Radweg, welcher uns sicher ans Ziel führt, doch angesichts der Tatsache, dass Haushaltsmittel nicht unbegrenzt zur Verfügung stehen, ist es besonders wichtig – das hat auch die CDU in ihrem Änderungsantrag erwähnt –, klug und fokussiert mit den vorhandenen finanziellen Ressourcen umzugehen. Es liegt in unserer Verantwortung, die Mittel dort einzusetzen, wo sie am dringendsten gebraucht werden und wo sie den größten unmittelbaren Nutzen für die Bürgerinnen und Bürger bringen. Lassen Sie uns also schnell und effektiv Ergebnisse erzielen! Und wir müssen in der Praxis handeln, nicht in der Theorie verharren. Ich wünsche mir, dass wir diese Praxis weiterhin wertschätzen und die Finanzierung sicherstellen. Damit ist viel gewonnen, um zu handeln, Maßnahmen umzusetzen und um für mehr Sicherheit auf unseren Straßen zu sorgen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktion der SPD)