Philipp da Cunha

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Der vorliegende Antrag fordert ein Bündel von Maßnahmen zur Digitalisierung der Verwaltung in Mecklenburg-Vorpommern. Diese Maßnahmen sind größtenteils überholt oder in Umsetzung. Das hat unter anderem nicht zuletzt auch der Minister sehr ausführlich dargestellt. Wir haben über das Thema OZG gesprochen. Da mag man auch eine Meinung haben, wie man möchte. Ich glaube, wenn man sich anschaut, was das OZG in den letzten Jahren erreicht hat, dass wir überhaupt erst mal gemeinsame Schnittstellen haben, dass wir begonnen haben, uns intensiv in einzelne Prozesse reinzudenken, und – das war eben damals ja auch immer schon klar – dass es irgendwann zu dem Schritt des Ausrollens kommt, und der Minister hat es ja auch gesagt, wir waren natürlich mit einem der Produkte in diesem Regal einer der Ersten und haben damit auch tatsächlich relativ gut abgeschnitten bundesweit. Wir haben eben eine Debatte gehört, es ging um Mobilfunk, es ging um Glasfaser und vieles mehr. Wir haben darüber gesprochen, ob es eigentlich Sinn macht, gemeinsame Aktionen oder gemeinsam Sachen voranzubringen. Und ich halte das für sinnvoll, wenn man gemeinsam mit verschiedenen Trägern, wenn nicht jeder was Eigenes ausschreibt, sondern wir das bündeln. Das sehen wir nicht zuletzt auf Bundesebene, wenn wir im Bereich der Justiz zum Beispiel oder vielen anderen uns tatsächlich gemeinschaftlich auf den Weg machen, um dort ein Produkt unserer Anwendung nach oder passend zu unserer Anwendung entwickeln. Das sehen wir auch woanders und nicht zuletzt im Land. Wir brauchen nicht bei uns im Land die Möglichkeit, dass acht verschiedene kommunale Gliederungen acht verschiedene Prozesse entwickeln, die dann alle separat angebunden werden müssen. Und das ist, glaube ich, auch das, was die Kollegin Enseleit gerade gesagt hat. Es ist nicht neu, die Digitalisierungsstrategie, von der Sie gesprochen haben, das ist nämlich die kommunale Digitalisierungsstrategie, die hier auch schon im April und Mai, glaube ich, Thema im Plenum war. Ich weiß, ich habe auch selber dazu gesprochen. Ich glaube, es war ebenfalls ein FDP-Antrag. „Bürokratieabbau“ hieß der, glaube ich, „Konjunkturprogramm“. Da haben wir das auch schon gesagt, der Weg dahin, wie kriegen wir es eigentlich hin, die verschiedenen Akteure bei uns im Land zu vernetzen – denn sie haben alle ähnliche Aufgaben und sind an vielen Stellen natürlich dann, ihnen liegt auch daran, die umzusetzen –, und der Weg dahin, wie kann man das gemeinsam machen mit den Akteuren. Und nicht zuletzt, das DVZ ist nun mal ein Akteur bei uns im Land. Und ich glaube, das ist ein ganz tolles Zeichen, wenn unser Landesdienstleister an der Stelle tatsächlich auch da mitarbeitet und sich mit einbringt bei der Frage, wie kriegen wir gemeinsam mit den Akteuren das Thema hin, wie können wir gemeinsam mit den verschiedenen Kommunen, mit den IT-Dienstleistern und vielen mehr dafür sorgen, dass wir mit begrenzten Ressourcen, begrenztem Personal, begrenztem Personal und Finanzen es hinbekommen, dass wir tatsächlich möglichst rasch und möglichst clever digitalisieren. Aber lassen Sie mich vielleicht noch mal einzeln auf ein paar Punkte eingehen, die in Ihrem Antrag stehen, denn auch der Kollege Noetzel hat es gerade gesagt, da sind halt viele Dinge drin, die brauchen wir nicht. Wenn wir uns im Forderungsteil anschauen, das digitale Identifikationssystem, da haben eben schon mehrere drüber gesprochen. Wir waren, glaube ich, relativ früh, als wir das MV-Nutzerkonto eingeführt haben. Jetzt haben wir die Ergänzung um die BundID, eine Möglichkeit, unter anderem, um auch mit dem E-Perso eine sehr sichere Verifizierung vorzunehmen. Finde ich sehr gut, dass wir das an der Stelle eingehen. Sie haben unter anderem in einem der Punkte auch davon gesprochen, dass wir alle Prozesse möglichst rasch umsetzen. Und da sind tatsächlich Hürden, an denen wir arbeiten, auf Bundes-, auf Landesebene. Wie kriegen wir beispielsweise die Abschaffung einiger Schriftformerfordernisse hin, wie gesagt, nicht zuletzt auch die Bundesebene, aber ich weiß, auch da ist natürlich der Fokus drauf, um das gemeinsam voranzubringen. Sie haben den Punkt gebracht, wie kriegen wir es hin, eine gemeinsame Bündelung zu machen. Und Sie haben es auch selber beschrieben, es gibt ein Portal. Ich habe es gerade parallel, während Sie davon gesprochen haben, wie kompliziert das ist, benutzt. Ich bin raufgegangen auf das MV-Serviceportal, ich habe eingegeben, ich möchte einen Parkausweis beantragen. Es ist eine Suchmaschine – nicht, weil wir gerade Werbung machen, lieber nicht –, eine Suchmaschine, wo ich eingebe „Parkausweis“. Ich komme sofort rauf, ich gebe eine Postleitzahl an und dann – mag vielleicht daran liegen, dass meine Stadt diesen Prozess schon größtenteils digitalisiert hat – ist sofort oben der Knopf, jetzt digital einloggen mit der BundID. Das heißt, man hat fünf verschiedene Schritte, viel weniger wird schwierig, weil irgendwo muss das System wissen, was will man machen und wo will man es machen. Aber tatsächlich sind die Möglichkeiten schon da und es ist ein aufbauendes System. Wir haben es geschafft, eine zentrale Anlaufstelle auf den Weg zu bringen, die man hat, wo man sein Anliegen eingibt, wo man genau da hingeführt wird. Und wenn halt die Kommune oder wenn die zuständige Gliederungseinheit, die dafür zuständig ist, diesen Prozess noch nicht digitalisiert hat, dann kann es ein PDF-Dokument sein oder halt im Zweifelsfall die Postadresse, die man nutzen kann, auch das, und auch die rechtlichen Grundlagen. Die Weiterbildungsmaßnahmen wurden schon gesagt und auch der Weg, den wir natürlich mit der Digitalen Agenda seit 2018 gehen, wo der Digitalisierungsbeirat, der Minister hat es gesagt, die weiteren Akteure, die Digitalisierungsbotschafter und dergleichen mit eingebaut sind. Und letztendlich, das wurde eben auch schon gesagt, geht es darum, dafür zu werben. Die NØRD ist ein ganz tolles Beispiel, wenn man sich da anschaut, was die verschiedenen Akteure im Land machen. All das ist wichtig, denn wir müssen die verschiedenen Stakeholder mitnehmen in dem ganzen Prozess. Wir brauchen die Beteiligten im Land, seien es private Firmen, die wir natürlich brauchen, die Dienstleister, wir brauchen die Kommunen überhaupt als Gliederung an sich. Wir brauchen aber auch die ganzen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Und wenn wir uns anschauen, dass sich natürlich, egal wie, die Arbeit der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ändern wird, wir sehen den schnellen Prozess, den wir jetzt mit KI haben. KI wird sicherlich keinen Arbeitsplatz abschaffen, aber vielleicht wird ein Arbeiter überflüssig, der keine KI nutzt, oder Ähnliches. Das sind alles Prozesse, die man begleitet. Und ich glaube, das ganze Thema Digitalisierung an sich ist ein Prozess und ein richtiges Ende werden wir da sowieso nicht finden. Es wird immer eine Bewegung geben, einfach, weil wir auch in einer Zeit leben, wo der Fortschritt relativ schnell ist. Und das Ziel ist das Gleiche – das verfolgen wir, das verfolgen Sie auch mit Ihren Anträgen natürlich –, wir wollen eine Verwaltung haben, die möglichst effizient arbeitet. Wir wollen auch Ressourcen frei machen für andere Themen, denn auch in einem Bundesland wie unserem, was eine überschaubare Größe hat, will ich mal so sagen, eine eigene Landesverwaltung hat mit kommunalen Verwaltungen, ist es für uns natürlich vor allem von Interesse, wenn wir es hinbekommen, dass wir Ressourcen frei machen, um die vielen Vorhaben, die wir machen, die vielen guten Projekte voranzubringen, und dementsprechend ist das ein Weg. Wir werden nicht alles gleichzeitig machen können, aber wir sind tatsächlich auf einem guten Weg und versuchen, die offenen Punkte, die wir haben, anzugehen. Und dementsprechend danke für den Antrag! Wir lehnen ihn ab, (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der SPD) weil die vielen Sachen in der Umsetzung sind oder tatsächlich überholt. – Danke schön! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)