Birgit Hesse

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Weitere Wortmeldungen liegen mir jetzt nicht vor. Ich schließe die Aussprache. Im Rahmen der Debatte ist beantragt worden, den Antrag in den Innen- und Bildungsausschuss zu überweisen. Hierzu lasse ich zunächst abstimmen. Wir kommen also zur Abstimmung über den Überweisungsantrag. Wer stimmt dafür, dass der Antrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 8/4103 in den Innen- und Bildungsausschuss überwiesen wird, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – (Nikolaus Kramer, AfD: Oh, das war knapp!) Die Gegenprobe. – Und die Stimmenthaltungen? – Ich konnte jetzt nicht sehen, wie die GRÜNEN abgestimmt haben. (Marc Reinhardt, CDU: Zugestimmt!) Danke schön! Damit ist der Änderungsantrag bei Zustimmung durch die Fraktionen DIE GRÜNEN, CDU, FDP und AfD und Gegenstimmen durch die Fraktionen DIE LINKE und SPD abgelehnt. Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 8/4103. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Die Stimmenthaltungen? – Danke schön! Damit ist der Antrag auf Drucksache 8/4103 bei Zustimmung durch die Fraktion der FDP, Enthaltung durch die Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU und Ablehnung durch die Fraktionen LINKE, SPD und AfD abgelehnt. Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 25 : Beratung der Unterrichtung durch den Bürgerbeauftragten des Landes Mecklenburg-Vorpommern – 29. Bericht des Bürgerbeauftragten gemäß Paragraf 8 Absatz 7 des Petitions- und Bürgerbeauftragtengesetzes des Landes Mecklenburg-Vorpommern für das Jahr 2023, Drucksache 8/3490, hierzu Beschlussempfehlung und Bericht des Petitionsausschusses, Drucksache 8/4140. Unterrichtung durch den Bürgerbeauftragten des Landes Mecklenburg-Vorpommern 29. Bericht des Bürgerbeauftragten gemäß § 8 Absatz 7 des Petitions- und Bürgerbeauftragtengesetzes des Landes Mecklenburg-Vorpommern für das Jahr 2023 – Drucksache 8/3490 – Beschlussempfehlung und Bericht des Petitionsausschusses (1. Ausschuss) – Drucksache 8/4140 – Das Wort zur Berichterstattung wird nicht gewünscht. Die Fraktionen haben sich aber im Ältestenrat darauf verständigt, dem Bürgerbeauftragten gemäß Paragraf 86 unserer Geschäftsordnung zu diesem Tagesordnungspunkt das Wort zu erteilen. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Das Wort hat der Bürgerbeauftragte des Landes Mecklenburg-Vorpommern Herr Dr. Christian Frenzel. Bürgerbeauftragter Dr. Christian Frenzel: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Der 29. Jahresbericht des Bürgerbeauftragten ist eine echte Teamarbeit, denn beteiligt sind nicht nur meine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, sondern auch gleich zwei Bürgerbeauftragte, zum einen mein geschätzter Vorgänger Matthias Crone, der den Bericht inhaltlich verantwortet, und meine Person. Ich habe in den neun Ausschusssitzungen diesen Bericht vorgestellt. Ich freue mich sehr, dass so, durch die Berichterstattung und die Diskussion in den Ausschüssen jetzt, eine Beschlussempfehlung zustande gekommen ist, die auch inhaltliche Empfehlungen enthält, über die Sie heute abzustimmen haben. Lassen Sie mich einleitend noch einmal die Aufgaben des Bürgerbeauftragten beschreiben, wie sie sich aus dem Gesetz ergeben, nämlich „die Rechte der“ Bürgerinnen und „Bürger gegenüber der Landesregierung und den Trägern der öffentlichen Verwaltung im Lande zu wahren“ und die Bürgerinnen und „Bürger in sozialen Angelegenheiten zu beraten und zu unterstützen sowie insbesondere die Belange von Menschen mit Behinderungen wahrzunehmen“. Und seit dem Jahr 2021 ist auch noch die Aufgabe dazugekommen, sich mit den Vorgängen aus dem polizeilichen Bereich zu befassen. Im 29. Jahresbericht wird jetzt ein Teil dieser Tätigkeit beschrieben. Der Bericht ist in den Ausschüssen – ich habe es bereits erwähnt – intensiv beraten worden. Hierauf möchte ich an dieser Stelle verweisen. Der Bericht zeigt, welche unterschiedlichen Themen der Bürgerbeauftragte mit seinem Team zu behandeln hat. Die Bürgerinnen und Bürger definieren die Agenda. Nicht der Bürgerbeauftragte setzt sich Aufgaben, sondern für die Sorgen und Nöte der Bürgerinnen und Bürger sind wir da. Der Jahresbericht gibt dabei auch die Stimmung in unserem Land wieder. Und soweit der Landtag gleich der Beschlussempfehlung folgen wird und die Unterrichtung durch den Bürgerbeauftragten verfahrensmäßig für erledigt erklären wird, sind viele Themen natürlich nicht erledigt. Das zeigt sich unter anderem auch an den drei vom Petitionsausschuss hervorgehobenen Bereichen, in denen die Landesregierung zu Aktivitäten aufgefordert werden soll: Das ist zum einen die Frage der Kurabgabe für Menschen mit Behinderungen. Vielleicht kann das geplante Tourismusgesetz hier helfen, zu einer gleichmäßigen Behandlung zu kommen und insbesondere sachgerechte Ermäßigungen verlässlich durchzusetzen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Der zweite Bereich ist es zu fordern, keine weiteren Einschränkungen von persönlichen Beratungsangeboten vorzunehmen, und zwar vor Ort. Darauf werde ich gleich noch einmal eingehen. Und der dritte Punkt betrifft die bedarfsgerechte Betreuung von Kindern mit Behinderungen. Diesen drei Themen ist gemein, dass sie insbesondere für Menschen von Bedeutung sind, die es nicht immer leicht haben, sich um ihre eigenen Angelegenheiten zu kümmern, beziehungsweise die vor ganz besonderen Herausforderungen stehen, und damit meine ich mehr als die Herausforderungen, die jede und jeder von uns zu meistern hat. Dabei ist ihre Einbeziehung, also tatsächlich die Inklusion ein wichtiger Bestandteil unserer Demokratie. Als Behindertenbeauftragter des Landes habe ich mich mit meinem Team in den vergangenen Monaten sehr viel mit diesen besonderen Herausforderungen für Menschen mit Behinderungen beschäftigt. Das ist wohl meine wichtigste Aufgabe. Die in Deutschland einmalige Struktur, dass der Bürgerbeauftragte zugleich auch der Behindertenbeauftragte des Landes ist, halte ich für sehr fortschrittlich. Das ist ein wirklicher Ausdruck von wahrhafter Inklusion, denn anders als meine Kolleginnen und Kollegen in den anderen Ländern muss ich nicht differenzieren, ist es jetzt eine allgemeine Angelegenheit, eine soziale Frage oder ist es eine Angelegenheit, die diesen Menschen betrifft, weil er eine Behinderung hat. Das muss in den anderen Bundesländern immer unterschieden werden. Und da kommt es durchaus mal, auch wenn die sehr gut zusammenarbeiten, zu Zuständigkeitsfragen. Unnötig, in Mecklenburg-Vorpommern gibt es sozusagen eine Bearbeitung aus einer Hand. Ich muss nicht unterscheiden, ist es ein spezifisches Anliegen eines Menschen mit Behinderung oder ein allgemeines Anliegen. Mein Team kann sich mit den unterschiedlichen Themen einheitlich beschäftigen und sie aus einem Guss bearbeiten. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE, Sebastian Ehlers, CDU, und René Domke, FDP) Der Bürgerbeauftragte ist insofern ein Partner für unbürokratische Hilfe, und zwar für alle Bürgerinnen und Bürger. Wenn ich allerdings eine Bitte äußern darf, die besondere Rolle als Behindertenbeauftragter sollte nicht nur in einem mit „insbesondere“ eingeleiteten Nebensatz, sondern ausdrücklich im Petitions- und Bürgerbeauftragtengesetz genannt werden. Und ich erlaube mir an anderer Stelle, vielleicht einmal einen Formulierungsvorschlag hierzu zu unterbreiten. Doch jetzt zurück zum Jahresbericht. In den Ausschussberatungen habe ich darauf hingewiesen, dass noch immer keine Normalität eingetreten ist. Stattdessen ist bei vielen Menschen das Vertrauen in staatliches Handeln zurückgegangen. Wegen der einzelnen Beispiele verweise ich auf meinen Bericht und dann auch das wesentliche Ergebnis der Beratung, wie es in der Ausschussdrucksache 8/4140 wiedergegeben worden ist. Ich möchte auch hier aus dem Vorwort meines Amtsvorgängers zu dem Bericht zitieren: „Vertrauen gewinnt nicht, wer große Erwartungen erweckt, die schnell zerplatzen. Alle Sorgen kann kein Staat lösen und Eigenverantwortung darf er nicht ersetzen. Vertrauen gewinnt am Ende auch nicht, wer radikal schlichte Lösungen herausgibt, denn sie lösen nichts. Nein, es geht um nüchterne Antworten, greifbare Lösungen, praktische Ergebnisse – auch im Kleinen.“ Ende des Zitats. Deshalb ist der Bürgerbeauftragte mit seinem Team – ich mag das jetzt auch für mich und mein Team so sagen – ein unverzichtbarer Partner für unbürokratische Lösungen für die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes sowie für alle Verwaltungen. Auf einen Punkt wollte ich noch zurückkommen. Die persönlichen Beratungsangebote sind auf allen Ebenen mehr denn je erforderlich. Onlineservices oder Onlineterminvergaben mögen zeitgemäß sein und auch sinnvoll, sie dürfen aber nicht die persönliche Vorsprache und Beratung komplett verdrängen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und Horst Förster, AfD) Dies ist auch ein Teil der Empfehlungen des Petitionsausschusses, die ich sehr unterstütze. Auch dabei geht es um Vertrauen. Vertrauen entsteht durch gutes und verlässliches Handeln der Verwaltung und der Politik, also auch durch Sie als Volksvertreterinnen und Volksvertreter. Auch hier geht es um Erreichbarkeit. Die Menschen sind erreichbar, sie möchten aber gehört werden und sie möchten ernst genommen werden. Wenn ich mir die öffentlichen Verwaltungen anschaue – und da habe ich jetzt ja Erfahrungen gesammelt und dies wird auch im Jahresbericht 2023 dargestellt –, leistet der weit überwiegende Teil der öffentlich Bediensteten hervorragende Arbeit und hat verinnerlicht, dass er und sie, nämlich die Verwaltung, für die Bürgerinnen und Bürger da zu sein hat. Das gilt insbesondere auch für die Polizei. Die Polizei des Landes leistet eine verlässliche, rechtsstaatlich sehr bedeutsame Aufgabe, und in fast allen Fällen hat diese Aufgabe, diese Wahrnehmung eine deeskalierende Wirkung. Die wenigen Fälle, in denen dies nicht gelungen ist und die im Jahresbericht benannt sind, müssen genutzt werden, und das werden sie auch, um besser zu werden. Fehler müssen offen besprochen werden. Das ist das richtige Klima der Zusammenarbeit und das ist eine moderne Führungskultur. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und René Domke, FDP) Einen weiteren Vorschlag möchte ich noch machen: In diesen Tagen begehen wir 35 Jahre friedliche Revolution, zuletzt am Sonnabend mit einem schönen Fest in Parchim, und feiern in genau einer Woche hier in Schwerin die zentrale Feierstunde und die Feiertage, muss man ja schon sagen, der Deutschen Einheit. Dazu haben die Bürgerinnen und Bürger Mecklenburg-Vorpommerns auch allen Grund. Es gibt vieles, über das wir uns freuen können. Es gibt aber auch Aspekte, die nicht ausreichend beachtet wurden, als es darum ging, möglichst schnell zur staatlichen Einheit zu kommen. Es würde jetzt den Rahmen sprengen, meine Überlegungen hierzu näher auszubreiten. Daher nur so viel: Ich sehe in dem auf Bundesebene und zum Beispiel auch bei uns in Malchin ausprobierten Instrument der Bürgerräte eine gute Möglichkeit, wieder mehr Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger zu gewinnen. Und gerne erläutere ich dies bei passender Gelegenheit ausführlicher. Abschließend, (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) abschließend ein dreifacher Dank! Ich danke für das mir entgegengebrachte Vertrauen. Über den in der Beschlussempfehlung zum Ausdruck gebrachten Dank an mein Team freue ich mich sehr, und ich bin mir sicher, dass Herr Crone dies auch tut. Und ich verspreche Ihnen, dass wir weiterhin den Bürgerinnen und Bürgern verlässlich helfen werden, dies gemeinsam mit dem Petitionsausschuss des Landtages, mit dem sich eine hervorragende Zusammenarbeit etabliert hat. Das war jüngst Gegenstand einer gemeinsamen Beratung der Petitionsausschussvorsitzenden und der Bürgerbeauftragten in Bremen. Dort ist dieses Modell ausdrücklich gelobt worden. Mein Dank gilt auch den zahlreichen Akteurinnen und Akteuren auf den unterschiedlichen Ebenen der staatlichen Verwaltung, die tagtäglich zu einem gelingenden Gemeinwesen beitragen. Und zum Abschluss danke ich für die mir entgegengebrachte Aufmerksamkeit. Das ist eine Aufmerksamkeit, die den Bürgerinnen und Bürgern des Landes Mecklenburg-Vorpommern gegenüber aufgebracht wird. Und die Bürgerinnen und Bürger haben genau diese Aufmerksamkeit, dass wir uns intensiv mit ihren Sorgen und Nöten beschäftigen, verdient. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, AfD, CDU, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP)