Christian Pegel

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Da der Fraktionsvorsitzende Domke jetzt wiederholt vorgetragen hat, im November 2023 hätten Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten gekreißt, gebaren und dann sei nichts passiert, würde ich gerne, weil mir diese Rufe wiederholt aus Ihrer Fraktion an verschiedenen Stellen in Erinnerung sind, dass man relativ zugespitzt und ein bisschen hölzern Dinge behauptet, die sich aber bei genauer Betrachtung ganz so nicht wägen lassen, gerne mal die Punkte durchgehen, weil Sie vorhin sagten, ich würde lesen. Ja, ich kann lesen und Fahrradfahren und klingeln, gleichzeitig lesen und zuhören, (René Domke, FDP: Ich bin begeistert.) ich habe nämlich einfach mal die elf Punkte abgeklappert. Also ich versuche es ganz schnell. Erster Punkt – im Übrigen, Frau Tegtmeier hatte mehrere der Punkte in der Rede drin, deswegen nahm sie an, Sie hätten die zugeordnet, das mag nicht zuzuordnen gewesen sein, ich mache jetzt einfach nur elf Punkte –, erster Punkt, Forderung Ministerpräsidentenkonferenz an die Bundesregierung, Bundesregierung hat im Übrigen zugestimmt, hat gesagt, ja, wollen wir auch, bitte setzt euch auch auf europäischer Ebene dafür ein, dass das Gemeinsame Europäische Asylsystem nicht nur diskutiert, sondern wirklich zu Ende verhandelt, (Zuruf von René Domke, FDP) mit dem Europäischen Parlament gelingt und umgesetzt wird. Die Forderung war damals, setzt euch dafür ein, dass es überhaupt zu Ende kommt – ist zum Ende gekommen, die deutsche Bundesregierung hat eine wichtige zentrale Rolle dabei gespielt, abgehakt, einer von elf erfüllt. Zweiter Punkt, (René Domke, FDP: Mir gehts um die Landesthemen.) zweiter Punkt … (René Domke, FDP: Mir gehts um die ...) Nein, nein, Sie haben gesagt, es ist, am Ende spielen die Themen doch alle satt rein. Nun werden, das haben Sie nie gesagt, und nun wird es an der Stelle schräg. Die Behauptung war, die Ministerpräsidentenkonferenz gebar und nichts ist passiert. Und darauf gehe ich ein. Zweiter Punkt Migrationsabkommen: Wir können uns 150 wünschen, wir haben viel weniger, aber auch da muss man dem Beauftragten und Staatssekretär lassen, er hat Stück für Stück Dinge vorangetrieben. Es sind mehrere unterzeichnet. Ich wünsche mir mehr, vor allen Dingen mit, ich sage mal, den Hauptherkunftsländern. Aber wir haben auch an der Stelle eine Bundesregierung, die ein Stück weit was versucht hat. Ich glaube, in den letzten fünf Wochen waren zwei oder drei Abkommen dabei. Im Übrigen ein Staatssekretär, den Sie durchaus sehr gelobt haben, als er kam, der Ihnen völlig fremd zu sein scheint. (René Domke, FDP: Das ist auch ein guter Mann.) Dritter Punkt. (Zuruf von René Domke, FDP) Forderung war: Kontrolle der deutschen Außengrenzen, ist umgesetzt. Seit Oktober letzten Jahres wird an der deutsch-polnischen, an der deutsch-tschechischen Grenze kontrolliert. Vier Punkte bisher, vier Treffer. Zu sagen, da ist nichts umgesetzt, wäre dann, glaube ich, schon ein bisschen weiterreichend. (René Domke, FDP: Vom Land! Vom Land!) Fünftens. Beschleunigte Asylverfahren bei Anerkennungsquote unter fünf Prozent. Die MPK hatte die Idee, wir ersetzen das System der sicheren Herkunftsstaaten. Das ist eine sehr grundsätzliche Novellierung. Dies ist bislang nicht passiert. Das ist, glaube ich, ein Konflikt, den müssen die beiden Beteiligten aushalten. Stattdessen hat man einige sichere Herkunftsstaaten ergänzt. Da hat die Bundespolitik sich anders entschieden, welchen Weg sie wählt. Kann man sagen, nicht erfüllt. Einer von fünfen, und dann ein sehr politischer. Moldau und Georgien sofort als sichere Herkunftsstaaten aufnehmen. Wir wissen, beide umgesetzt. Sechs Punkte, fünfmal umgesetzt. Weitere Forderungen, die ... (Unruhe vonseiten der Fraktion der FDP) Ich gehe mit Ihnen die Punkte durch. Sie haben gesagt, ist nicht. Digitalisierung der Verwaltungsverfahren in Bund und Ländern. (Julian Barlen, SPD: Da winkt er ab. Da winkt er einfach ab. – René Domke, FDP: Es geht mir nur ums Land.) Jeder dieser Punkte spielt ins Land hinein, (René Domke, FDP: Wo ist denn hier der Beitrag des Ministers?) und ich komme auch gerne, das ist ja weniger so, dass Mecklenburg-Vorpommern einzelne Punkte alleine erfüllen könnte, sondern alle diese waren eine Verabredung der Ministerpräsidentinnen- und Ministerpräsidentenkonferenz (Zuruf von Christine Klingohr, SPD) mit der Bundesregierung. (Julian Barlen, SPD: Darum gings ja auch.) Digitalisierung mittenmang in allen Bundesländern ist aber viel komplizierter, als sich immer alle vorstellen, weil du ganz viele Systeme zusammenbringen musst. Erst mittendrin, noch nicht abgeschlossen, aber immerhin dicke begonnen, und zwar in allen Bundesländern. Rückführung vereinfachen – der Gesetzentwurf ist einer der Punkte, den Frau Tegtmeier ausdrücklich angesprochen hatte. Um ein Beispiel zu nennen, ganz ausdrücklich im Beschluss damals erwähnt, den Ausreisegewahrsam von 10 Tagen auf 28 Tage erhöhen, hat oder haben die drei Bundestagsfraktionen gemeinsam mit der Bundesregierung auf Bundesebene umgesetzt. Schnellere Arbeitsaufnahme ermöglichen war eine Forderung und auch ein Versprechen der Bundesregierung. Der Bundesarbeitsminister hat den Job-Turbo ausgerufen und man hat tatsächlich auch gesetzliche Änderungen vorgenommen. Eine, die mir nicht weit genug ging – ich glaube, wir waren da an der Stelle vielleicht mal gar nicht so uneins –, ich hätte mir eine Arbeitserlaubnis für Asylsuchende ab dem zweiten Monat gewünscht. Jetzt steht nach drei Monaten drin. Dafür, dass wir nach neun und zwölf und so etwas herkommen, hat auch da die Ampel erheblich nach vorne gezogen. (Torsten Koplin, DIE LINKE: Guck einer an!) Wir können für die letzten zwei Monate mehr gern kämpfen, aber deutliche Formulierung, auch da hat die Bundesseite deutlich erfüllt. (René Domke, FDP: Aber funktioniert es? Funktioniert es?) Letzte Punkte waren, der Bund möge die Kommunen unterstützen beim Finden von Immobilien, natürlich nur da, wo er hat, ganz so einfach ist es nicht. Er bemüht sich zumindest. (Zuruf von René Domke, FDP) Und Kostentragung Bund, Länder, Kommunen, da sind wir, wenn Sie uns ansprechen, seit vielen Jahren konsequent. Wir ersetzen den Kommunen eins zu eins die Kosten schon aus Zeiten, glaube ich, aus 2014 oder 2015. Das Gesetz ist auf jeden Fall deutlich länger her. Zwischen Bund und Ländern wird man den Streit nie beilegen. Das müssen wir aushalten. Wenn man summa summarum von elf Punkten sechs komplett erfüllt, vier in Arbeit, einer offen und jetzt gibt es einen einzigen Punkt – und da staune ich immer, wie Sie so in der Entwicklung sind. Also vor einem Vierteljahr habe ich in den Medien gelesen, Bezahlkarte, die machen so einen Sonderweg da in Mecklenburg-Vorpommern, das haut nicht hin, die ganze Republik ist vor uns. Da habe ich immer gedacht, mal ganz ruhig mit den jungen Pferden. Das Einzige, was wir tun, ist ein eigenes Ausschreibungsverfahren durchführen. Jetzt ist für unsere Ausschreibung – allerdings nach einer rechtlichen Überprüfung, die ein Wettbewerber, das ist Rechtsstaat, angestrebt hatte – zwischenzeitlich der Zuschlag erteilt. Wir sind in der Umsetzung. Statt hier zu sagen, okay, ich gestehe ein, M-V hat mit seinem Weg zumindest nicht völlig unrecht gehabt, denn das, was Sie damals favorisiert haben, macht doch bei den anderen 14 mit, wo sind die anderen 14? Oh ja, mitten im Vergabeüberprüfungsverfahren. Und nach meinem Gefühl wird sich das ziehen, weil die wenigen Wettbewerber, die in dem Bereich unterwegs sind, wissen, dass es nur einen einzigen Abnehmer ihrer Leistung gibt, und das sind staatliche Behörden. Wenn die Bundesländer ihre Aufträge vergeben haben, sind alle die, die eine Idee hatten, was vorbereitet haben, aber keinen Auftrag haben, dann ist Feierabend. Die haben keinen anderen Markt, deshalb wird da hart gerungen. Das war meine Sorge, wenn 14 zusammen anbieten, dass alle die, die unterliegen, nach Kräften da rein müssen. Ich mache den Kollegen im Übrigen gar keinen Vorwurf. Die sind mindestens genauso engagiert wie wir. Aber das Versprechen damals war, wir wollen wenigstens zeitgleich fertig sein. Momentan spricht alles dafür, wir werden im Dezember einführen können, andere werden dann noch hängen. Deutliche Formulierung, Behauptung ist, irgendwie alles in der Luft – nein, ich informiere jetzt seit vielen Monaten regelmäßig im Innenausschuss, im Übrigen auf Ihren Wunsch. Sie wissen genau, wo wir stehen. Sie wissen genau, dass wir an der Stelle sogar vor der Welle sind. (Zuruf von René Domke, FDP) Noch mal, ein Stück Zufall, ein Stück Pech der anderen, gar keine Frage. Aber um mal deutlich zu sagen, das Ding ist hier im Bundesland so in der Umsetzung wie an vielen anderen Stellen leider noch nicht, und noch mal, weil die Pech hatten, kein Versagen, nichts schlecht gemacht, die haben einfach zu vierzehnt natürlich mehr Wettbewerber, die sie vor den Gerichten jagen. Elf Punkte, noch mal, sechs in der Umsetzung bei uns, der Hauptpunkt quasi kurz vor der Zielgeraden, drei mittendrin, einer offen. Ich finde die Behauptung nicht wiederholungsfähig, zu sagen, da ist nichts passiert. – Herzlichen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)