Torsten Renz

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wie so oft bei diesem Thema haben wir eine extreme Schwarz-Weiß-Diskussion. Das heißt für mich auch weiterhin, die Polarisierung, die insbesondere vom linken Lager, wenn ich das so politisch sagen darf, abläuft, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Muss!) die Polarisierung, die dazu geführt hat – und das sage ich auch schon seit geraumer Zeit –, dass wir weiterhin eine Spaltung der Gesellschaft erleben, diese Polarisierung geht weiter. Und das kann nicht der Weg sein, wenn es darum geht, die Gesellschaft zusammenzuhalten. Und wenn Sie an Ihren Rezepten festhalten und sagen, Zielstellung, zum Beispiel die AfD oder jetzt inzwischen auch das BSW kleiner zu machen anhand von Wahlergebnissen, dann müssen Sie doch irgendwann mal aufwachen und sagen, (Daniel Seiffert, DIE LINKE: Fassen Sie sich mal an die eigene Nase!) dieser Weg, den Sie gehen, (Daniel Seiffert, DIE LINKE: Fassen Sie sich mal an die eigene Nase!) der kann nicht erfolgreich sein. Und der führt eben dazu, (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) dass Sie weiterhin Ihren Anteil dann leisten, dass es hier aus meiner Sicht zur Spaltung kommt. Und was Sie verkennen, ist, dass Sie die Bürger nicht mitnehmen. (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Sie verlieren bei Ihrer Diskussion die Bürger und Sie teilen die Politik in Schwarz und Weiß ein. (Daniel Seiffert, DIE LINKE: Das machen Sie doch die ganze Zeit.) Und was Sie machen, Sie schieben uns, die CDU, jetzt auch ganz klar schon in eine Richtung, (Heiterkeit bei Daniel Seiffert, DIE LINKE – Zuruf von Torsten Koplin, DIE LINKE) wenn ich mir die Interviews anhöre von Frau Schwesig oder die Redebeiträge, in einem Atemzug schieben Sie uns in eine Ecke. (Horst Förster, AfD: Da sehen Sie mal, wie das ist! – Daniel Seiffert, DIE LINKE: Das machen Sie selber.) Und da will ich Ihnen sagen, da will ich Ihnen sagen, wenn Sie – und da will ich mal den Deutschen Landkreistag hier zitieren –, wenn Sie nicht mehr wissen, was so ein überparteiliches Gremium, (Sebastian Ehlers, CDU: Sehr richtig! – Heiterkeit bei Jan-Phillip Tadsen, AfD) ich weiß jetzt nicht genau, da müsste ich noch mal recherchieren, ob es noch, ach doch, Entschuldigung, in Rostock gibt es ja auch linke Oberbürgermeister, (Torsten Koplin, DIE LINKE: Der Präsident ist von der CDU.) grüne Oberbürgermeister gibt es, SPD-Mandatsträger, und alle vereinen sich im Deutschen Landkreistag hinter den Forderungspapieren, die dort beschlossen werden. Das sind Forderungspapiere, die gehen in Richtung der Bundesregierung. Da gab es das erste Forderungspapier im Juli (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Die gehen ja auch in Richtung AfD.) und jetzt im September ein neues Forderungspapier. Und Sie könnten jetzt fast unseren Antrag nehmen und eins zu eins kontrollieren, und dann werden Sie feststellen, aufgrund dieses Gremiums – überparteilich, wo Ihre kommunalen Leute mitwirken – formulieren wir unsere Anträge. Und was machen Sie? Sie schieben uns in eine Ecke. Sie sollten sich mal hinterfragen, ob Ihre Polarisierung hier der richtige Weg ist! Und deswegen will ich auch der Öffentlichkeit mal ein paar Forderungen hier zum Besten geben, die auch Ihre Mandatsträger vor Ort mittragen. Das sind nämlich die Forderungen des Deutschen Landkreistages für eine Wende in der Migrationspolitik. Ich will da mal mit dem Teil der Präambel anfangen, extra fett gedruckt: „Die Aufnahme- und Integrationsfähigkeit der Kommunen ist damit erschöpft. Eine strikte Begrenzung der irregulären Migration ist dringend erforderlich.“ (Sebastian Ehlers, CDU: Hört, hört!) Das sagt nicht die CDU, das sagt der Deutsche Landkreistag. Und Sie versuchen hier, bestimmte politische Fraktionen in eine Ecke zu schieben. (Zuruf von Michael Noetzel, DIE LINKE) Ich kann nur sagen, Sie sind auf dem Holzweg. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU und René Domke, FDP) So werden Sie nicht nur die Bürger nicht erreichen, nein, Sie werden weiter diese Gesellschaft spalten, meine sehr geehrten Damen und Herren. Der Deutsche Städte- und Gemeindetag sagt dann weiter, es gibt kein Gesamtkonzept zum Thema Migration. (Zuruf von Michael Noetzel, DIE LINKE) Er sagt weiterhin – ich lese nur mal die Überschriften vor –, „1. Grundlagen des Flüchtlingsrechts“ müssen angepasst werden: „Subsidiären Schutzstatus abschaffen; Bürgerkriegsflüchtlingen in Nachbarstaaten Schutz bieten“. Sie tragen hier vor in Größenordnungen, dass Abschiebungen nach Syrien und Afghanistan menschenunwürdig sind. Ich sage Ihnen, der zweite Punkt – das ist nicht der CDU-Punkt, das ist der Punkt des Deutschen Landkreistages –, und zwar Überschrift „Zahl der Rückführungen und Zurückweisungen deutlich erhöhen – auch nach Syrien und Afghanistan abschieben“, (Jan-Phillip Tadsen, AfD: AfD-Antrag heute.) was ich mir schon anhören musste, war ein Riesenvortrag von den LINKEN (Zuruf von Steffi Pulz-Debler, DIE LINKE) zu dieser Thematik, dass das alles nicht möglich ist. (Der Abgeordnete Enrico Schult bittet um das Wort für eine Anfrage.) Ich sage ...