Michael Noetzel

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Zu dem sehr umfangreichen Antrag der FDP wurde bereits einiges gesagt. Insbesondere der Minister hat einmal recht umfassend dargestellt, was alles schon läuft. Auch hat er sehr deutlich gemacht, wo die FDP im Antrag Forderungen erhebt, die letztlich vielleicht nicht mehr ganz so nötig sind. Ich möchte aber gerne auf zwei Dinge eingehen und ich stimme der FDP in der Hinsicht zu, dass wir mit dem Fortschritt bei der Digitalisierung nicht überall zufrieden sein können. Auch wenn es in kleinen Schritten vorangeht, sind die Baustellen, die wir mancherorts haben, einfach noch zu groß. Weil das in einer der Vorreden anklang, will ich einmal abweichend von meinem Redemanuskript darauf eingehen: Für die Digitalisierung ist es selbstverständlich notwendig, dass wir schnelles Internet haben. Darauf zielt Ihr Antrag nicht zuvorderst ab. Das ist auch richtig, weil Digitalisierung natürlich noch, (Zuruf von David Wulff, FDP) noch was anderes ist, genau. Aber es ist wichtig. Und weil das hier gerade beklagt wurde, habe ich noch mal schnell nachgeguckt, weil ich mich erinnerte, ich habe doch gerade dazu was gelesen, und es ist richtig, vor zwei Tagen hat nicht nur der „Nordkurier“ darüber berichtet, dass M-V ins Spitzenfeld aufrückt beim Glasfaserausbau. Wir haben den Rückstand, den es dort gab, aufgeholt. Wir sind mit Hessen auf Platz 4. Und auch das ist dann natürlich ein wichtiger Punkt, wenn es um Digitalisierung in M-V geht, und das wollte ich hier einmal kurz sagen. Meine Damen und Herren, eine Strategie ist für mich in erster Linie auch immer eine Schwerpunktsetzung, denn – und das ist auch ein Problem des FDP-Antrags – wir haben weder personell noch finanziell die Ressourcen, um alles zu machen. Wenn wir diesen Anspruch hätten, dann wird das in die Hose gehen. Wer alles macht, macht nichts richtig. Andere Bundesländer haben mit einer Strategie auch klar erkennbare Prioritäten gesetzt. Das sollte M-V aus Sicht meiner Fraktion auch tun. Und wo soll das Land vorangehen? Wo sollen mehr Ressourcen aufgewendet werden, wo weniger? Und da sehe ich die Digitalisierung der Verwaltung wirklich als einen der Big Points. Und da hat die FDP ja auch einen Punkt im Antrag mit drin und da hat der Minister auch zu ausgeführt. Und da tun Sie allerdings in Ihrem Antrag so, als ob es noch überhaupt keine Fort- und Weiterbildungsangebote gäbe für die Kolleginnen und Kollegen in den Verwaltungen. Meine Damen und Herren, und die gibt es, auch dazu hat der Minister ausgeführt. Und auch klar, der Faktor „Mensch“ ist nicht zu unterschätzen. Es gibt Beschäftigte, die zwei, drei oder vier Jahre vor der wohlverdienten Rente stehen, und an der einen oder anderen Stelle ist da die Motivation, alle Prozesse und Abläufe neu zu gestalten und sich noch einmal in eine andere Systematik reinzudenken, etwas, sagen wir, gedämpft, so will ich es mal ausdrücken. Und das ist aus meiner Sicht auch durchaus nachvollziehbar. Und damit muss man umgehen. Und damit wird umgegangen, und das habe ich zum Beispiel auch vor einiger Zeit einmal mit der Rostocker Oberbürgermeisterin besprochen, wie man strategisch mit dem Thema „Weiterbildung und Motivation“ umgehen kann. Also ich will da den Eindruck, den die FDP hier hinterlassen möchte, doch in eine andere Richtung lenken. Und, meine Damen und Herren, die FDP wirft dem Land eine fehlende Strategie vor und damit fehlende Schwerpunktsetzungen. Selbst wird im Antrag aber auch ein Gemischtwarenladen angeboten mit dem Sortiment eines riesigen Supermarktes. (David Wulff, FDP: Das eine ist zu speziell und das ist wieder zu viel.) Zudem ist die Darstellung, dass letztendlich gar nichts passiert, einfach falsch. Manche Forderungen sind auch tatsächlich komplett überflüssig. (David Wulff, FDP: Welche denn?) Und wie gesagt, der Minister hat wirklich dazu ausgeführt. Deshalb werden wir den Antrag ablehnen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)