Jutta Wegner
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete! Der Antrag verspricht im Teil zunächst Großes, fordert in der Konsequenz aber vor allem leichte schulische Maßnahmen zum Schutz vor Katastrophen. Zum Lehrplan ist eben schon viel gesagt worden. Meine Damen und Herren, diese Maßnahmen reichen aber bei Weitem nicht aus. Mal abgesehen davon, dass Sie Hochwasser und Überschwemmungen fälschlicherweise nur unter Umwegen der menschengemachten Klimakrise zuordnen, werden wir dieser Herausforderung über Veränderung der Lehrpläne in den 8. Klassen nicht gerecht werden. Wir müssen uns vielmehr das ehrenamtliche Engagement der Menschen in Mecklenburg-Vorpommern ansehen, denn das freiwillige Engagement ist das Rückgrat des Katastrophenschutzes. Über 90 Prozent der Blaulichtorganisationen sind ehrenamtlich tätig. Hier müssen wir anpacken und bessere Rahmenbedingungen für die Freiwilligen schaffen. Sie übernehmen Aufgaben wie das Löschen von Bränden, das Versorgen von verletzten Personen oder sind im Einsatz gegen Hochwasser. Dieses Engagement ist vor allem in ländlichen Regionen unersetzlich, weil es eine schnelle Hilfe garantiert. Darüber hinaus ist eine engagierte Zivilgesellschaft ein wichtiger Baustein für eine lebendige Demokratie. Dieses Engagement muss gesichert und gestärkt werden. Wenn Sie hier eine Verknüpfung zur Schule suchen, dann denken Sie doch bitte über eine Verbindung von beispielsweise Feuerwehren und Schüler/-innen im Sinne des Ganztags ab 2026/27 nach. Als außerschulische Partner können diese hier Nachwuchs generieren und die Schülerinnen und Schüler gleichzeitig praxisnah lernen und Erfahrungen sammeln. Die Feuerwehren machen das ja in Modellprojekten schon. Gehen Sie jedoch über die jugendlichen Jahre eines Menschen hinaus und möchten Sie die Resilienz der Gesellschaft stärken, dann wagen Sie bitte auch einen weiten Blick auf die sozialpolitischen Rahmenbedingungen. In Zeiten des demografischen Wandels, der Klimakrise, Globalisierung und Migrationsbewegungen rückt das Reich des Unvorhergesehenen immer näher an unsere Tür. Angst und Unsicherheit vor nicht beherrschbarer Gefahr prägen zunehmend das Wesen unserer Gesellschaft. Wir müssen begreifen, dass wir mit den konventionellen sozialstaatlichen Sicherheitsversprechen und Instrumentenkästen das Sicherheitsbedürfnis nicht vollständig stillen können. Was wir dringend brauchen, ist eine Ergänzung zur Politik sicherer Netze, starke Gemeinschaften und die individuelle sowie kollektive Befähigung zum Umgang mit Unsicherheit. Viele Menschen, die verwundbar oder gefährdet sind, wissen nicht, wohin sie sich wenden können, gerade wenn keine förmliche Abhängigkeit von sozialstaatlichen Leistungen oder gar Armut vorliegt. Für sie bedarf es Knotenpunkte und Netzwerke, die an den Schnittstellen von Wohlfahrtsstaat, Zivilgesellschaft und Lebenswelten der Betroffenen entstehen. Ein Beispiel dafür sind die Beratungsstellen der Sozialen Arbeit wie Schwangerenberatung, Erziehungs- und Paarberatung, Schulsozialarbeit, die in den Sozialraum reicht, starke Vereine, Vernetzungen im ländlichen Raum und so weiter, und so weiter. Die klassischen Vermittlungsinstanzen von Resilienz, Familie, Schule, Nachbarschaft, Kirche, funktionieren in Teilen an einzelnen Orten, sind aber in den letzten Jahren immer weiter zurückgedrängt worden und bei Weitem nicht hinreichend ausgestattet. Wer unter diesen Bedingungen der Unsicherheit die Resilienz der Bevölkerung stärken möchte, kommt um eine Stärkung der sozialen Arbeit, des freiwilligen Engagements der Blaulichtorganisationen und der Vereine nicht herum. Da Ihr Antrag viel zu kurz greift, wird sich meine Fraktion enthalten. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
