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Beate Schlupp

26.09.2024 Sitzungen 8/88

Herr Damm, jetzt habe ich Ihnen Freiheit gelassen. Alles Weitere bitte in der persönlichen Erklärung. Also ich habe jetzt wirklich großzügig die Geschäftsordnung ausgelegt. Eigentlich ist ein Geschäftsordnungsantrag: „Ich beantrage …“. Und Sie haben die Zurückziehung des Antrages beantragt, über den würde ich jetzt abstimmen lassen, weil es keine weitere Beratung geben kann, wenn wegen Beschlussunfähigkeit die Beratung geschlossen wird, und dann müssten wir den Tagesordnungspunkt erst beenden. Hannes Damm , BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (zur Geschäftsordnung): Wir möchten beantragen, (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) dass dieser Antrag zurückgenommen wird – nee, „Rücknahme“ heißt es in der Geschäftsordnung, richtig? –, und den Antrag dann als Anlass nehmen, das ist der Grund für die Rückziehung, einer gemeinsamen Initiative aller Demokraten, die wir dazu einladen, auf der Novembersitzung frühzeitig mit uns in Gespräche zu kommen, aus Anlass und auf Grundlage dieses Antrages. Deswegen habe ich es entsprechend begründet. Und dass wir für weitere Spaltung nicht zur Verfügung stehen als Demokraten. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

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