Jan-Phillip Tadsen

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Und auch liebe Bürger dieses Landes! Was ist denn überhaupt die derzeitige Situation, in der wir uns hier migrationspolitisch mittlerweile bewegen? Da muss ich doch noch einmal das größere Bild setzen. Es gehört nun mal dazu, wenn wir all diese Themen, die wir hier mit Islamismus schon begonnen haben heute Morgen, ernsthaft besprechen wollen, dass wir in Deutschland in den letzten Jahren 3,5 Millionen Menschen über das Asylrecht bei uns aufgenommen haben, 3,5 Millionen Menschen, die die Integrationsfähigkeit unseres Landes herausfordern. Und im Gegensatz zu Deutschland wird in immer mehr Staaten das auch ernst genommen, diese Frage, wie wir etwa in den Niederlanden oder auch in Schweden sehen, wo mittlerweile eine echte Politikwende eingeleitet worden ist. Und genau das müssen wir auch als AfD hier fordern. Diese Politikwende muss herkommen, wenn wir die Integrationsfähigkeit wieder stärken wollen. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Aber was wir stattdessen erleben, ist, dass der Druck auf unsere Kommunen in Mecklenburg-Vorpommern weiter steigt. Dabel ist ein großes Beispiel dafür mit einer Unterkunft von 500 Plätzen bei 1.300 Personen. Kein Mensch in diesem Ort will diese Politik, aber die Landesregierung und der Landrat, sie machen einfach völlig unbeirrt und unbeeindruckt weiter. Das ist die realpolitische Abkopplung von der Willensbildung vor Ort. Und genau das ist längst gescheitert. Deswegen werden auch Gespräche von Rot-Rot mit den anderen Parteien hier im Landtag nichts bringen. Auch die Ampel verliert sich in ergebnislosen Gesprächen mit der Union, das haben wir ja wieder eindrucksvoll erlebt. Und, meine Damen und Herren, ich möchte kurz auf Joachim Gauck zu sprechen kommen, (Zuruf vonseiten der Fraktion der SPD: Oha!) der nach der letzten Landtagswahl in Brandenburg in meinen Augen etwas sehr Richtiges gesagt hat. Ich darf ihn zitieren: Mit Blick auf „das Migrationsthema“ sei bei einem markanten Teil „des Sorgenhaushalts unserer Bevölkerung“ von der Regierung „nicht“ mehr „sichtbar gearbeitet worden“. Politikansätze bleiben im Symbolpolitischen. Zitatende. Ja, meine Damen und Herren, wie sehr die Analyse von Herrn Gauck ins Schwarze trifft, das sehen wir daran, dass auch in Mecklenburg-Vorpommern jede Woche 100 neue Asylbewerber das Land betreten und die geplante Unterkunft in Dabel – ich erwähnte sie schon – damit bereits nach circa fünf Wochen voll belegt wäre. Diese Symbolpolitik hatte also rein gar nichts bewegt, und das ist bezeichnend für Ihren Ansatz, den Sie hier weiterfahren. Meine Damen und Herren, gerade die Regierungsfraktionen von LINKE und SPD sollten doch längst verstanden haben, dass die seit Beginn der Legislaturperiode von Bund und Ländern beschlossenen Maßnahme keine echte, wirksame Maßnahme darstellt, sondern stattdessen immer mehr dazu führt, dass die Bürger sagen, es passiert nichts. Und die Faktenlage ist erdrückend. Allein bei der Arbeitsmarktintegration – ich hatte es heute Morgen schon einmal erwähnt – sind gerade einmal 19 Prozent der Personen, die über die Asylmigration hierhergekommen sind, überhaupt sozialversicherungspflichtig beschäftigt. Hiervon befinden sich viele im Niedriglohn. Also sie stehen natürlich in Konkurrenz zu anderen Menschen, die langzeitarbeitslose Deutsche sind und die eben auch nach einem Job noch immer suchen. Diese Fachkräftelüge ist in unserem Bundesland daher ganz drastisch zu sehen. Und die Kriminalitätsbelastung ist natürlich auch ein großes Thema. Wir hatten es gerade eben schon angesprochen, die Gewalttaten von Mannheim und Solingen, sie sind ja auch deshalb so heftig und deshalb so bezeichnend und eigentlich auch so angsteinflößend, weil es radikalisierte Einzeltäter sind, die eben nicht auf dem Schirm der Sicherheitsbehörden wirklich zu sehen waren. Es sind Menschen, die spontan zuschlagen und die keinerlei Vorwarnung durch unseren Sicherheitsapparat so gesehen bekommen haben. Ich kann ein Beispiel persönlich nennen: Ich war mit meinem geschätzten Kollegen Herrn Stein vor nicht allzu langer Zeit in einem Regionalzug einmal unterwegs nach Hamburg, um einen Flug nach Wien zu nehmen. Und dort standen wir in einem völlig überfüllten Zug der Deutschen Bahn und junge Männer mit Migrationshintergrund standen neben uns. Und ich sah es direkt neben mir, wie ein junger Mann das ISIS-Propagandavideo geschaut hat und keinerlei Deutsch sprach während der gesamten Fahrt. Das sind die Personen, die Sie nicht auf dem Schirm haben, die die Sicherheitsbehörden nicht auf den Schirm haben und die im Zweifel auch wieder zuschlagen können, wenn die Rahmenbedingungen sich ändern. Diese Politik muss aufhören! Wir brauchen eine andere Migrationspolitik, damit dieses Potenzial wieder geringer wird! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Ja, meine Damen und Herren, es geht aber auch um eine strukturelle Frage, um eine Kostenfrage. Es fehlen den Kommunen 13 Milliarden Euro zur Sanierung der Infrastruktur. Gleichzeitig besagt eine Prognose, dass allein bis 2028 124 Milliarden noch einmal in den Asylbereich hineingebracht werden. Der Dresdner Brückeneinsturz ist da sinnbildlich für den Zustand dieser Regierung. Und man kann nur hoffen, dass die Ampel noch schneller einstürzen wird, als es die Spatzen eh schon von den Dächern pfeifen. (Beifall Thore Stein, AfD: Richtig!) Der Rücktritt der GRÜNEN-Führung lässt die Hoffnung jedenfalls größer werden. (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Meine Damen und Herren, laut einer aktuellen Umfrage sprechen sich 73 Prozent der Befragten in ganz Deutschland für konsequente Grenzkontrollen aus. Diese Stimmung in der Bevölkerung darf nicht länger auf die Probe gestellt werden, sondern es muss jetzt endlich einmal eine grundsätzliche Debatte darüber geführt werden, inwieweit das auch genau in den Fokus der politischen Diskussion genommen werden kann. Deswegen fordern wir mit unserem heutigen Antrag, dass die Regierung nicht länger blindlings an dieser Stimmung vorbeiläuft, sondern echte Lösungen einmal auch wirklich in den Blick nimmt. Ich darf unsere Forderungen hier zur Einbringung einmal skizzieren: Wir fordern direkte Verhandlungen mit Afghanistan und Syrien, damit Abschiebungen auch wirklich dauerhaft und nicht mit einem einzigen Abschiebeflug vor einer Landtagswahl realisiert werden können! Wer dieses Gastrecht so missbraucht, der muss auch regelmäßig abgeschoben werden können. Wir fordern die Regierung auf, sich aber auch für die Abschaffung des subsidiären Schutzes einzusetzen und stattdessen Schutzzentren in sicheren Drittstaaten aufzubauen. Hilfe vor Ort ist das Gebot der Stunde. Stoppen wir auch diese gefährlichen Überfahrten mit einem neuen Politikansatz! Die Integrationsfähigkeit muss immer Maßgabe jeder politischen Richtung sein. Wir wollen aber auch die Einrichtung von Transitzentren für umfangreiche Zurückweisungen an den deutschen Grenzen, denn wer die Kontrolle darüber haben will, der muss genau das auch umsetzen können. Zurückweisungen sind rechtlich möglich. Das hat die Debatte der letzten Woche eindeutig gezeigt. Immer mehr Staatsrechtler in diesem Land und Migrationsexperten geben das zu. Warum verschließen Sie sich weiter davor, einmal wirklich inhaltlich auf diese Frage einzugehen? Ich bin sehr gespannt auf die Beiträge der Sozialdemokratie. Wir wollen aber auch damit korrespondierend einmal umsetzen, dass ein Rechtsanspruch auf ein Asylverfahren nur dann besteht, wenn eine Person im Falle einer Zurückweisung im Leben direkt oder unmittelbar konkret bedroht ist. Deutschland darf eben nicht länger ein Magnet im Zentrum Europas sein. Meine Damen und Herren, es ist sehr bemerkenswert, wie sich die Debatte intensiviert hat in den letzten Wochen. Das hängt ganz sicher mit den Wahlergebnissen zusammen. Das hängt auch ganz sicher mit Solingen und Mannheim zusammen. Aber werden Sie Ihren Wählern gerecht und hören Sie auf, immer nur aktionistisch zu Wahlzeiten oder zu populistischen Hochzeiten Ihres Aktionismus arbeiten zu wollen, und versuchen Sie jetzt endlich einmal nachhaltig, dieses Thema anzufassen! Deswegen fordern wir von Ihnen: Rufen Sie den Migrationsnotstand für Mecklenburg-Vorpommern aus und teilen Sie dem Bund offiziell mit, dass die Aufnahme- und Integrationskapazitäten des Landes erschöpft sind! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Dieser Zustand ist aufrechtzuerhalten, bis die illegale Migration nach Deutschland wirksam bekämpft wird und Rückführungen auch effektiv durchgesetzt werden können. Der Rechtsstaat fordert das. Wir fordern es auch. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)