Christian Pegel

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Sehr geehrte Zuhörende! In der zentralen Frage ganz am Anfang finden wir ohne größere Schwierigkeiten eine Gemeinsamkeit. Die Digitalisierung von Verwaltung, Wirtschaft und Gesellschaft ist vermutlich die entscheidende Zukunftsfrage. Soweit Sie dann aber eine unzureichende Intensität der Anstrengungen im Land und beim Umsetzungsstand der Umsetzung des OZG, des Onlinezugangsgesetzes, monieren, trennen sich unsere Wege relativ schnell. Ich weiß, dass das aus Sicht vieler im politischen Raum Mitspielender zum vermeintlich üblichen Gebaren gehört. Ich halte es aber für einen Bärendienst an all denen, die sich für dieses Thema bei uns im Land seit Jahren extrem reinhängen. Deren Leistungen und Bemühungen haben es nicht verdient, zum Spielball oppositioneller Vorgehensweisen degradiert zu werden. Zunächst gilt aber natürlich – weil Sie es sagen, mehr geht immer –, aber soweit die Umsetzung des OZG betrachtet wird, bleibt festzuhalten, alle Bundesländer, alle Bundesländer inklusive Bund haben das im Bundesgesetz ursprünglich gesteckte Ziel der Umsetzung nicht erreicht. Und wenn alle trotz massiver Anstrengungen verspätet fertig werden, spricht einiges dafür, dass es nicht an allen, sondern am gesetzten Enddatum liegt, denn das war von Anfang an ambitioniert, ich behaupte, deutlich überambitioniert, aber es war trotzdem richtig, denn nur dieser nicht realisierbare Druck im Nacken hat uns in Deutschland – das gehört zur Ehrlichkeit dazu – massiv nach vorne gedrängt. Das gilt natürlich auch für uns im eigenen Bundesland. Und uns hat es im Übrigen besonders geholfen, denn die Bundesländer hatten sich die Verwaltungsleistungen aufgeteilt. Jeder ist für ein Themenfeld zuständig und digitalisiert es dann für alle – von Ihnen kritisiert, ich halte den Weg für den einzig richtigen. „Einer für Alle“ ist das Prinzip, alle anderen können es dann nämlich hinterher übernehmen. Und Mecklenburg-Vorpommern hat hier den digitalen Bauantrag mit als Erste geliefert. Wir waren die einzigen Ersten, die allen anderen ein marktreifes OZG-Verfahren mit dem digitalen Bauantrag anbieten konnten. Und auch bei der Übernahme der Einer-für-Alle-Entwicklungen der anderen Länder – das sprachen Sie eben an – sind wir extrem gut. Und dieses Zeugnis stellen wir uns übrigens nicht selbst aus, sondern es tun externe Dritte. Ihr Parteifreund, der Bundesdigitalisierungs- und Bundesverkehrsminister Herr Wissing, lässt sein Haus seit Jahren ein sogenanntes OZG-Dashboard (neudeutsch) öffentlich bereitstellen, ich übersetze es mal: einen Vergleich der Bundesländer über den Stand der OZG-Umsetzung. Und dort nimmt Mecklenburg-Vorpommern im Ranking aller 16 Bundesländer aktuell genau den 4. Platz hinter Bayern, Hamburg und Hessen ein. Hatte ich hier im Übrigen schon wiederholt angebracht, da habe ich aber noch auf Platz 5 hingewiesen. Wir haben uns also noch mal einen Platz nach vorne gekämpft, und schon 5 von 16 – und die meisten davon deutlich haushaltsstärker als wir – war eine tolle Leistung. Wir haben uns also noch mal nach vorne gekämpft. Und die Frage ist, wie funktioniert das. Ganz einfach, es gibt im Land zur Umsetzung des OZG ein sogenanntes OZG-Programm mit den anderen Ministerien, aber vor allen Dingen den kommunalen Spitzenverbänden. Darin werden alle Einer-für-Alle-Entwicklungen gemeinsam besprochen und bewertet, wenn die anderen Bundesländer sie vorstellen, und dann werden sie gemeinsam für die Umsetzung priorisiert. Und auch dabei schauen wir auf eine positive Zahl. Von den bundesweit besonders durch die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten und den Bundeskanzler priorisierten OZG-Leistungen – das sind die sogenannten Fokusleistungen – haben wir bereits 75 Prozent im Land umgesetzt. Dieser Umsetzungsstand der besonders bedeutsamen Verwaltungsleistungen, also dieser Fokusleistungen, wird bis Ende 2024 auf etwa 90 Prozent steigen. Und auch damit sind wir erneut bundesweit in der Spitzengruppe. Der Grund liegt in der eben angesprochenen besonderen zentralen, landesseitig koordinierten Umsetzung im OZG-Programm. Für dieses kooperative und konstruktive Miteinander mit den Kommunen möchte ich mich im Übrigen bei allen Aktiven ganz, ganz herzlich bedanken. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) 75 Prozent Umsetzung Stand heute und voraussichtlich 90 Prozent am Jahresende sind eine großartige Leistung. Und Mecklenburg-Vorpommern ist übrigens dabei das erste Bundesland, das eine solche vom Land finanzierte gemeinsame Programmgruppe aufgesetzt hat. Dort wird gemeinsam geplant und entschieden. Und auf dieser Grundlage kaufen wir dann als Land die gewollten OZG-Leistungen der anderen Bundesländer zentral ein und stellen sie den Kommunen zur Verfügung, und das, meine Damen und Herren, dank Ihrer bereitgestellten Haushaltsmittel, ohne – ohne! – Rechnungen an die kommunale Familie zu stellen. Ich lade herzlich ein, das mal in vielen anderen Bundesländern abzufragen. Um das praktisch auch umsetzen zu können, hat das Land bereits 2021 eine Verwaltungsvereinbarung mit dem kommunalen Zweckverband Elektronische Verwaltung, eGo kurz genannt, M-V geschlossen. Dieser hilft nämlich dann den Gemeinden beim flächendeckenden Rollout dieser jeweils eingekauften OZG-Leistung in den Gemeinden. Und damit ist auch Ihr Ziel, nämlich eine vollumfängliche Digitalisierung sämtlicher Verwaltungsprozesse zu erreichen, längst Teil der Strategie des Landes. Wir greifen auf das Einer-für-Alle-Leistungspaket zu, erfinden möglichst kein Rad ein zweites und drittes Mal, kostet extrem viel Geld, aber dann eben nicht „vielleicht“, wie Sie eben bei der Einbringung sagten, sondern abgestimmt mit der kommunalen Familie, in dem OZG-Programm wird gemeinsam bewertet und entschieden. Wir lassen den eGo-Zweckverband dann den Kommunen helfen, das Land finanziert diese ersten Schritte und wir helfen auch beim Weiterentwickeln bei einer Digitalisierung bis zum Behördenschreibtisch, dem eben von Ihnen schon angesprochenen OZG-3+-Programm, denn das Bundes-OZG sah und sieht eine Digitalisierung eben nur bis zur Behördentür vor. Das hat diese Idee gehabt, Hauptsache PDF an der Behördentür und dann schmeißt das PDF da rein. Wir haben das mit unserem Zusatzprogramm – genau, weil wir Ihre Einschätzung teilen seit vielen Jahren, wir brauchen das in der Digitalisierung bis an den Schreibtisch, bis in die Anwendungssoftware – Behörden bereits angeboten, im Übrigen mit der seit 2019 bereitgestellten zentralen Plattform für Verwaltungsleistungen, dem MV-Serviceportal, im Übrigen eine aus Estland mitgebrachte Idee. In der Tat gibt es eine solche zentrale Anlaufstelle, wie von Ihnen gewünscht und gefordert, für unsere Bürgerinnen und Bürger seit mehreren Jahren. Dort finden Sie heute 543 Verwaltungsdienstleistungen, die eben auch im OZG-Dashboard abgebildet sind. Um den Kommunen bei der Umsetzung dieser, aber auch eigener Verwaltungsdienstleistungen Unterstützung zuteilwerden zu lassen, stellt das Land den Kommunen im Übrigen ausgereifte Digitalisierungsbausteine – muss man sich vorstellen wie Serienbauteile – zur Verfügung. Ich erinnere auch hier noch mal gerne kurz, die von Ihnen gewünschte zentrale Plattform ist bereits vorhanden. Um ein besonderes Sicherheitsniveau erfordernde Verwaltungsleistungen auch digital bereitstellen zu können, hat das Land die Identifizierungs- und Authentifizierungskomponente namens BundID, die der Bund bereitstellt, eingebunden. Damit können alle Bürgerinnen und Bürger mit ihrem Personalausweis besonders zu sichernde Verwaltungsleistungen sicher umsetzen und sich dann dort auch als Berechtigte dieser Verwaltungsleistung ausweisen. Damit ist auch das digitale Signieren über das MV-Serviceportal möglich. Sofern Sie mit Ihrem Wunsch allerdings im Antrag die Behördenseite gemeint haben sollten, für diese haben wir gestern gemeinsam mit dem Entwurf für eine Novellierung des Verwaltungsverfahrensgesetzes das zentrale digitale Behördensiegel auf die Beratungsreise geschickt und hoffentlich bis Dezember dann auch das in Gesetzesform. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) All das bisher Gesagte erfordert aber auch Menschen, nämlich digitale Kompetenzen der Kolleginnen und Kollegen in den Verwaltungen von Land und Kommunen. Dafür bietet unsere Fachhochschule zwischenzeitlich umfänglich Angebote. Aber auch die E-Learning-Plattform des Kollegen Finanzministers LEON wurde etabliert, um das abzubilden. Und diese Digitalisierung – das ist, glaube ich, Ihr letzter Punkt im Antrag – findet auch nicht im luftleeren Raum statt. Seit Jahren beziehen wir Stakeholder ein, insbesondere über den Digitalisierungsbeirat 85 Mitglieder aus Wirtschaft, Wissenschaft, Politik, Verwaltung, Unternehmensverbänden und Kammern, die die Digitalisierungsarbeit im Land wirklich sehr breit verankern. Und diese Breite vergrößern wir noch durch Digitalisierungsbotschafter, die wir ebenfalls regelmäßig zusammenrufen und deren Input wir uns nutzbar machen. Die Vernetzung mit Wirtschaft und Gesellschaft erfolgt darüber hinaus aber auch über das Netz Digitaler Innovationszentren an den fünf Hochschulstandorten und in der Landeshauptstadt plus deren Tandempartner im ländlichen Raum in Form von Co-Working-Spaces. Damit sind in den letzten Jahren im Übrigen rund 10.000 Personen durch Angebote erreicht worden. Die NØRD, nicht zu guter Letzt die NØRD alle zwei Jahre, der digitale Kongress des Landes, bindet die Öffentlichkeit ein, bindet die Menschen ein, bringt die Szene zusammen. Dieses Jahr konnten wir gut 2.500 Menschen in Rostock ansprechen, im Mai 2026 dann die vierte Auflage. Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich glaube, wenn wir auf der NØRD gefragt hätten, wie die Eigeneinschätzung, und zwar nicht meine, sondern ganz vieler ziviler und Wirtschaftsbeteiligter ist, wäre die Wertschätzung eine deutlich höhere, als Sie sie in der Einbringung und dem Antrag Ihrerseits annehmen. Ich habe das Gefühl, da wäre sogar relativ viel Stolz über das Erreichte – und nach meiner Überzeugung zu Recht, gar nicht wegen mir oder der Kolleginnen und Kollegen, sondern wegen ganz vieler Aktiver im Land – deutlich zu spüren gewesen, und zwar nicht nur, weil wir mit 2,3 Milliarden Euro, die wir für das Glasfasernetz im Breitbandausbau von Bund und Land an Fördermitteln bereitgestellt haben, mehr als die Hälfte ist schon ausgegeben und verbaut, sondern weil wir einfach ganz, ganz viele Prozesse losgetreten haben, auf die die Kolleginnen und Kollegen in den Verwaltungen, aber insbesondere die Protagonisten in Gesellschaft und Wirtschaft total stolz sind. Und auch die Start-up-Szene, die Sie im Zweifel besser kennen als ich, bewertet nach meiner tiefen Überzeugung den Stand bei Weitem nicht ganz so depressiv und pessimistisch, wie Sie es hier getan haben. Ich danke Ihnen ganz herzlich für die Aufmerksamkeit und wünsche spannende Beratung dieses Themas. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)