Jutta Wegner

Geht los. (Andreas Butzki, SPD: Das geht von deiner Redezeit ab hier. – Heiterkeit vonseiten der Fraktion der SPD) Die Rede geht jetzt erst los. Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich schließe mal nahtlos an Planung an. Der Bericht des Landesrechnungshofes ist immer eine sehr aufschlussreiche Lektüre. (Torsten Koplin, DIE LINKE: Das stimmt.) Im Jahresbericht 2024 wurde sehr deutliche Kritik an der Radverkehrspolitik der Landesregierung geäußert. Das ging in der Diskussion um die Hotelkosten von Herrn Dahlemann ein bisschen unter. Doch die Kritik des Landesrechnungshofes an den jahrelangen Versäumnissen im Bereich Radverkehr war mehr als deutlich. Eine richtige Watschen haben Sie sich da eingefangen, das kann man ohne Übertreibung so feststellen, denn die harsche Kritik bezog sich nicht auf ein paar Euro, die irgendwo zu viel ausgegeben wurden, die Kritik war grundsätzlicher Natur. Mit einer bemerkenswerten Klarheit wurden die Versäumnisse der vorangegangenen, aber auch der aktuellen Landesregierung beim Thema Radverkehr benannt und scharf kritisiert, (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) ein Thema, das eigentlich längst einen viel höheren Stellenwert haben müsste im Land – Stichwort „Tourismus“, (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Stichwort „Mobilitätswende“, Stichwort „Nachhaltigkeit“, Stichwort „Gesundheit“, Stichwort „Wirtschaftsfaktor“. Stattdessen erleben wir seit Jahren eine Radverkehrspolitik, die quasi ein Spiegelbild des Radwegenetzes im Land ist, lückenhaft und mit viel Luft nach oben. Wir haben weder ein Ziel-Radnetz im Land noch einen Überblick zum Bestand und Zustand des Radwegenetzes in M-V. Beides sind aber zentrale Bestandteile einer Radverkehrsplanung. Deswegen fordern wir mit unserem Antrag genau das ein: ein ganzheitliches Radverkehrskonzept für Mecklenburg-Vorpommern inklusive Bestandsaufnahme und Ziel-Radnetz. Anschließend sind je nach Handlungsbedarf die Maßnahmen festzulegen sowie die Finanzierungsfragen zu klären. Ein „Weiter so“ ist jedenfalls keine Option. Dazu ist Radverkehr als eine besonders nachhaltige, klimafreundliche, gesundheitsfördernde und kostengünstige Form der Mobilität und als Wirtschaftsfaktor für das Tourismusland viel zu wichtig. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Der Minister und die Kollegen von LINKEN und SPD werden hier gleich erzählen, wie toll es um den Radverkehr in M-V steht, (Minister Reinhard Meyer: Genau! – Heiterkeit bei Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) was sie alles für den Radverkehr tun und warum die ganze Kritik völlig überzogen ist. Ich werde dran denken, wenn ich das nächste Mal wieder an einem im Nirgendwo endenden Radweg stehen bleibe. (Zuruf von Andreas Butzki, SPD) Aber da kann ich auch gleich auf die Bremse treten: Ja, im Bundeslandvergleich mögen zwar überdurchschnittlich viele Landes- und Bundesstraßen mit Radwegen ausgestattet sein, (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Fakt ist aber, wir haben trotzdem ein lückenhaftes Radnetz und vielfach einen bescheidenen Zustand der Radwege, also kein Grund, sich auf vermeintlich tollen Zahlen auszuruhen. Ja, es gibt jetzt ein Priorisierungskonzept bei straßenbegleitenden Radwegen an Bundes- und Landesstraßen. Fein, keine Frage, gerade im Sinn der Mitteleffizienz. Doch solange wir kein übergeordnetes Ziel-Radnetz in Mecklenburg-Vorpommern haben, bleibt trotzdem unklar, wo die Reise hingehen soll und welchen Bedarf wir eigentlich haben. Ja, natürlich ist uns bewusst, dass für ein landesweites, durchgängiges Radwegenetz unterschiedliche Baulastträger zu beteiligen und koordinieren sind. Und zur Zustandserfassung der Radwege werden Sie gleich sagen, dass kommunale Gebietskörperschaften selbst verantwortlich seien und das Land hier überhaupt nichts machen könne. Aber hier widerspreche ich direkt und sage, wo ein Wille ist, ist auch ein Weg. Entsprechende rechtliche Voraussetzungen können Sie als Landesregierung nämlich schaffen. Ebenso können Sie personell oder finanziell unterstützen. Schließlich wäre eine Zustandserfassung des derzeitigen Radwegenetzes ja auch in Ihrem Interesse. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Kennen wir doch, den Zustand.) Stichwort „Finanzen“: Ja, wir haben der AGFK im letzten Haushalt mehr Mittel zur Verfügung gestellt, aber es war ein harter Kampf und das Ergebnis von 80.000 Euro im Jahr ist im Bundesländervergleich immer noch relativ mickrig. Ja, der Radtourismus im Land sorgt für ordentlich Wertschöpfung, aber nicht, weil der Zustand der Radwege so toll ist oder wegen der klugen Radverkehrsstrategie der Landesregierung, sondern weil die Leute wegen der schönen Landschaft trotzdem kommen. Noch! (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Ja, aber das ändert sich ja gerade wegen der ganzen Windräder!) Denn auch für die touristischen Radwege im Land, (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) die in Beliebtheitsrankings längst ihre Spitzenplätze verloren haben, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Ja, wegen der Windparks.) ist keine Strategie der Landesregierung erkennbar. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Und Solarfeldern.) Hören Sie auf mit Ihrem Bullshit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Heiterkeit bei Ministerin Stefanie Drese) Hier ist genau der springende Punkt: Es fehlt eine Strategie, ein ganzheitliches Radverkehrskonzept, und es fehlt die baulastträger- und ressortübergreifende Steuerung der Landesregierung, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Aha!) die eigentlich den Lenker in die Hand nehmen und die Route vorgeben sollte. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Zwar wird hier und da was getan, doch das Denken vom Ziel her, das findet nach wie vor nicht statt. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Ein Überblick zum derzeitigen Bestand und Zustand, ein Ziel, wo man hinwill, ein Zeithorizont, bis wann das Ziel erreicht werden soll, all das fehlt, und zwar schon seit geraumer Zeit. Dass das Geld knapp ist, das wissen wir. Aber das darf keine Entschuldigung sein für das völlig plan- und konzeptlose Agieren beim Radverkehr. Im Gegenteil, knappe Kassen erfordern erst recht ein strategisches und planvolles Agieren, um die Mittel möglichst effizient einzusetzen. Dass das bislang nicht passiert ist, das müssen Sie sich ankreiden lassen. Im Sinne des Radverkehrs bitte ich Sie darum, stimmen Sie unserem Antrag oder zumindest einer Überweisung in den Ausschuss, was ich hiermit beantrage, zu! Zum Änderungsantrag der CDU: Eine Mobilitätsstrategie lehnen wir grundsätzlich nicht ab. Selbstverständlich braucht es auch eine sinnvolle Priorisierung, steht ja in unserem Antrag. Dennoch sind uns die Vorbehalte gegen ein Konzept, wenn die Mittel nicht reichen, zu stark betont. Wir halten unseren Antrag für auch in finanzieller Hinsicht klar und lehnen deshalb Ihren Änderungsantrag ab. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)